Der Parteienstaat hat ausgedient – die Bewegung „Dritte Republik“ ist notwendig.

Es kriselt in Deutschland an jeder Ecke. Seit 1998 stagniert die deutsche Wirtschaft und der Einzelhandel schreibt schon Lange keine Zuwachszahlen mehr. Obwohl die Schröder-Regierung alle mögliche Tricks unternam, um die offizielle Arbeitslosigkeit nach unten zu korrigieren, nähert sich die reale Zahl der Arbeitslosen an die 7 Mio. Sogar im Punkto Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der steht Deutschland am Ende der Vergleichsliste, nicht weit von Portugal und Griechenland entfernt. Aus dem reichsten Beitragszahler der EU ist ein schwaches Mitglied geworden, das auch selbst initiierten Maastrichter Kriterien nicht erfühlen kann. Der Lebensstandard, welcher in den 80ger seine Spitze erreicht hat, ist nicht mehr zu halten. Durch Globalisierung aber auch durch Ost-Erweiterung wird die Verarmung der Deutschen beschleunigt. Die von der SPD-Führung durchgeboxte Agenda 2010, die als großer Reformwurf aufgetischt wurde, entpupte sich in Wirklichkeit als getarnte Abwertung der Arbeit und langsamer Abbau des Sozialstaates.

Seit der großen Krise der 30ger sind über 70 Jahre vergangen. Die Menschheit hat im 20. Jahrh. unvorstellbare Erfolge in der Wissenschaft, Technologie, Kommunikation, Umweltschutz gesetzt. Sie beherrscht die Kernspaltung und ist ganz nah an die wirtschaftliche Nutzung der Kernfusion gelangt. Sie berechnet und simuliert sekundenschnell die Abläufe, für die man früher entweder Jahre gebraucht hat oder überhaupt nicht imstande war. Durch Einsatz des globalen Netzes von Wettersatelliten und mächtigen Computer kann man das Wetter zwar nicht bestimmen, aber mit einer guten Präzision prognostizieren. Nur die Naturkatastrophen sind schwer vorauszusagen und schon gar nicht zu vermeiden. Die Naturkräfte sind im Vergleich mit Menschenkraft und Geist zu mächtig und sehr oft unberechenbar.

Die Wirtschaft dagegen ist ein Menschenswerk und die Tatsache, dass in hochindustrialisierten Ländern sie bis heute als unberechenbar und nicht lenkbar betrachtet wird, ist eine Schande und ein unverzeihlicher Irrtum, das dadurch entsteht, dass an der ersten Stelle des Wirtschaftens die Gruppeninteressen einer Einflussreichen Minderheit gestellt und bevorzugt werden und nicht das Wohlstand wünschenswert für alle, aber mindestens für direkt Beteiligten. Deutschland steckt seit 2000 in einer dauerhaften Rezession und das Ende ist nicht in Sicht. Jeden Tag verkünden die Experten schon jahrelang, dass in ein paar Monate der Aufschwung alle beglücken werde und genau so oft werden die Hiobsbotschaften verbreitet, das auf uns noch schlechtere Zeiten der Stagnation, Deflation, Massenarbeitslosigkeit oder sogar Misere der großen Krise der 30ger Jahre zukommen. Die über 2/3 Mehrheit der Deutschen blicken skeptisch in die unsichere Zukunft und schenken kein vertrauen der etablierten Parteien, weder roten noch schwarzen.

Manche Radikale rufen auf die Barrikaden, die Gemäßigten bieten den Bürgern bescheidene Vorschläge: Die Initiative ergreifen und mehr Selbstverantwortung für eigene Zukunft übernehmen. Es sind eine Menge Vereine entstanden, die mit verschiedenen Visionen zur Erneuerung und Heilung Deutschlands oder sogar ganzen EU, versuchen bei den Bürgern Gehör zu finden. Vergeblich! Das Volk bleibt träge und eilt nicht sein Schicksal in eigene Hände zu nehmen. Die Bürger lassen den Dampf ihrer Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und Regierenden in Freundeskreisen, am Stammtischen, in Medien, auf Bühnen oder in kritischen Büchern aus in der Hoffnung, dass die Regierenden und sonstige, die für die Misere direkt verantwortlich sind, endlich eine gemeinsame Sprache finden, sich richtig anstrengen und den Karren aus dem Sumpf ziehen. Und das ist auch ein Irrtum, denn das provisorische Grundgesetz und das daraus entstandene politische System, das den Deutschen von Besatzern eingezwungen wurde, ist von Anfang an nicht für die optimale Entwicklung des Landes konzipiert worden, sondern für die besten Aufsichtsmöglichkeiten über das deutsche Volk geeignet war, von dem keine Gefahr mehr ausgehen dürfte.

Mit der Wiedervereinigung und Erlangung der vollen Souveränität ist dieses politische System obsolet und unbrauchbar geworden. Der deutsche Parteienstaat und das „verstaubte“ (Spiegel) Grundgesetz haben sich als Bremsklötze der notwendigen gründlichen Reformierung, politischen sowie wirtschaftlichen, Deutschlands erwiesen.

Es ist durchaus verständlich, dass die heutigen Machtparteien nicht imstande und auch nicht willens sind, die existierende Staatsform gründlich zu reformieren, denn sie sind deren Nutznießer. Die etablierten Parteien, die durch Besatzer zur Herrscher über das Volk aufgestiegen sind, stehen geschlossen im Wege gegen einer neuen Verfassung, die das deutsche Volk sich selber gibt, und beharren auf ihre Privilegien und ihre "Herrschaft auf Zeit", die ihnen das GG garantiert. Deshalb muss ganz logisch mit dem Aufbau der außenparlamentarischen Opposition begonnen werden, die Ähnlichkeiten mit derjenigen aus den sechziger Jahren aufweist. Damals wurde hitzig über Demokratie in Deutschland diskutiert sowie Staatsorgane und Staatsformen in Frage gestellt. Auch das Grundgesetz wurde vehement kritisiert. Das eine zielgerichtete entschlossene Massenbewegung der Bürger im Stande ist sogar eine Parteiendiktatur abzuschaffen, haben schon DDR-Bürger überzeugend bewiesen.

Jetzt ist es wieder an der Zeit, dass alle Bürger Deutschlands (aus West und Ost zusammen), welche über ihre Zukunft besorgt sind, eine heftige Diskussion über die durch Kriegsfolgen (nicht durch Willen des deutschen Volkes) entstandenen Staatsform, Staatsstrukturen sowie das Grundgesetz in den Medien und der Öffentlichkeit initiieren müssen, und sich zu einer neuen Massenbewegung gegen verkrustete Parteienherrschaft vereinigen. „Wir sind das Volk! Schluss mit der Nachkriegsrepublik! Wir vertrauen den Machtparteien nicht mehr und lassen uns von ihnen nicht weiter bevormunden! Wir nehmen unser Schicksal in eigene Hände und bauen eine neue Republik auf, die dritte Republik der Volkssouveränität und unantasberen Menschenrechte! Dafür wählen wir zuerst den verfassunggebenden Volkskongress!“- Das sind die Mottos der massenhaften Bürgerbewegung, zu der am besten der Name „Dritte Republik“ passt.

Jeder Bürger, jede nicht extremistische oder rassistische Organisation, sind aufgerufen an dem historischem politischen Umbau des souverän gewordenen Deutschlands teilzunehmen und aktiv mitzuwirken, solange es noch nicht zu spät ist, damit wir sowie unsere Kinder und Enkel uns nicht vorwerfen, wir hätten die Chance verpasst. Die Herrschaft der Machtpartein muss unbedingt und in Kürze gebrochen und die Nachkriegsrepublik, als unbrauchbares Gerüst, abgeschafft werden. Ihre Stelle soll die dritte Republik, aufgrund der neuen Verfassung, aufgebaut werden.

Um die Bewegung „Dritte Republik“ ins Leben zu rufen und danach ihre Entwicklung und ihre Aktionen einiger Massen zu koordinieren, brauchen wir einen Verein oder mindestens ein Koordinationszentrum. Am Anfang muss ein Treffen des interessierten Personenkreises stattfinden, der verschiedene organisatorische und weichenstellende Fragen der ganzen Unternehmung bespricht und Beschlüsse über konkrete Maßnahmen fasst.


Dafür kann vorläufig diese e-Mail-Adresse dienlich sein: nikolasdragosch@t-online.de