Gründung einer offenen Bundespartei

Man muss ständig im Auge behalten, dass sogar eine grandiose Massenbewegung keine nennenswerten Änderungen in der Politik oder in der Gesellschaft erzielen kann, solange sie nicht auch die Regierungsverantwortung zu übernehmen bereit und im Stande ist. Eine riesige Menge Demonstranten mit bunten Plakaten und Fahnen, die ständig scharfsinnige Sprüche skandiert, und sich sogar Straßenschlachten mit gut ausgerüsteten Polizisten liefert sowie Schaufenster und Autos demoliert – all dies beeindruckt und unterhält schaulustige Passanten und Fernsehzuschauer aber lässt die Adressaten fast völlig kalt, nämlich: die Regierenden. Eine Machtübernahme im Laufe der langwierigen Demonstrationen ist nur dann möglich – das hat vor nicht so langer Zeit der Machtwechsel in Georgien und Ukraine noch einmal bestätigt, - wenn eine krisenhafte politische Situation entstanden ist und an der Spitze der Demonstranten Regierungsfähige Parteien bereit stehen. So etwas ist vorläufig in Deutschland nicht in Sicht. Deswegen bleiben alle, sogar Massenbewegungen, fast erfolglos, solange sich aus ihren Kern mindestens eine politische Partei herauskristallisiert oder ihre Gründung parallel mit einer Massenbewegung zusammenläuft.

Für eine wahre Demokratie sind die Machtparteien, deren Bestreben darin gründet, eine Herrschaft auf Zeit über das Volk - wie es in Deutschland der Fall ist - zu etablieren, nicht hilfreich. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die stramm organisierten Machtparteien (CDU/CSU, SPD u. dgl.) sich öffnen und ihre gefestigten Apparatstrukturen, die voll auf Konkurrenzkampf um die Macht, Parlamentssitze und Ämter gegen andere ausgerichtet sind, sich grundsätzlich reformieren und zu einer Art offenen Wählerparteien umgestalten, damit sie demokratiekompatibel sein können. Eine Demokratie braucht keine Machtparteien, welche die Herrschaft des Volkes streitig machen, aber sie erfordert offene Massenparteien, die sich mit ihren Wählern identifizieren und auf der Auswahl der Besten oder Befähigsten aus dem Wahlvolk sich hauptsächlich für die wählbaren Staatsämter konzentrieren. (Deswegen ist die Erscheinung einer neuen Splitter- , Protest- oder sogar anderen Machtpartei, links von SPD oder rechts von CDU/CSU, völlig sinnlos und schon deshalb nicht langlebig. Um die politische Energie vieler Unzufriedener in Protestaktionen nicht vergeuden zu lassen, lade ich alle Bürger ein: Die von etablierten Parteien enttäuschten Gewerkschaftler, ausgetretene oder von Ausschluss bedrohten Parteimitglieder, die eine neue Partei gründen wollen, sowie Initiatoren und Mitwirkende der verschiedenen Organisationen, die derzeitige Politik der Regierenden nicht akzeptieren, - an der Verwirklichung dieser historischen Idee der „Dritten Republik“ mitzuwirken.)

Wenn man sich überlegt, dass nur ein Viertel der Wähler den heutigen Parteien Vertrauen schenken und nur weniger als die Hälfte davon zur Stammwählerschaft dieser Parteien angehören, gibt es in Deutschland ein Riesenpotential für eine offene Bundeswählerpartei. Es ist nicht zu leugnen, dass solche Versuche Wählerorganisationen zu gründen, nichts Neues darstellen. Schon lange versuchen, Wählergemeinschaften sich in manchen Wahlkreisen, zu etablieren und ihre Kandidaten in die Staatsämter zu befördern. Einigen Wählergemeinschaften ist es auch gelungen, ihren Kandidaten eine überlegene Mehrheit zu verschaffen und sie als Bürgermeister einer Kommune oder sogar einer größeren Stadt einzusetzen. Bislang ist dies nur auf Kommunalebene der Fall gewesen. Die Strategie - erst mal auf der Kommunalebene sich zu etablieren und dann langsam sich nach oben hinaufzuarbeiten – war von vorne herein falsch. Deshalb ist auch ihr Einfluss in den Kommunen hängen geblieben und die Bundesebene ist nicht in Sicht.

Dies ist besonders zu bedauern, denn gerade die Wählergemeinschaften bergen ein riesiges politisches Potenzial für eine einflussreiche Bundeswählerpartei, welche die Bürger, die mit den heutigen etablierten Parteien unzufrieden sind (das sind über 70 % der Wähler), vereinigt, mit dem obersten Ziel, die Parteienherrschaft zu brechen und eine Demokratie als Volkssouveränität in Deutschland aufzubauen. Dafür ist die oben genannte Bewegung „Dritte Republik“ und daraus resultierende Bundeswählerpartei notwendig. Auch verschiedene Organisationen - wie Gewerkschaften, Kirchenverbände, gemeinnützige sowie kulturelle Vereine - können ihren Beitrag dazu leisten. Die kleinen Parteien, die sich meistens um einen winzigen Kreis einer politisch motivierten Person scharen und keine Chancen haben bei heutigem Wahlrecht den Staatsgremien beizutreten, können sich dieser Bewegung anschließen. Hauptsache ist, dass sie sich zur Demokratie (Volkssouveränität) als dessen Endzweck bekennen und schon gar nicht als Mittel zum Zweck. Dasselbe gilt für Splitterparteien, egal ob linken oder rechten Orientierung, die im Parteienstaat Deutschland keine Chancen haben im Machtkampfgedränge sich dauerhaft zu etablieren. In einer Demokratie gibt es weder Links-, Rechts- noch Mitte-Orientierung, sondern nur die Anerkennung der unantastbaren Rechte des Individuum und der Volkssouveränität als Hauptpfeiler der Staatsform und Grundwerte der politischen Handlung. Die Personen, welche in verschiedene Staatsämter kommen, haben dem Volk zu dienen und nicht über dieses zu herrschen. Daher kann jeder Wähler, der Demokratie als Volkssouveränität versteht, sich zu einer solchen Wählerpartei bekennen, völlig gleich welcher Organisation er darüber hinaus noch angehört.

Das Verhältnis- oder das gemischte Wahlsystem, egal in welcher Form, ist für die Demokratie ungeeignet. Nur die Persönlichkeitswahlen mit absolutem Mehrheitssystem sind einer demokratischen Staatsform gerecht. Deshalb sind bei den Wahlen nicht die Parteien- oder ihre Politprogramme wichtig, sondern es kommt hierbei auf die Personen an, die sich in einem Wahlkreis für ein Abgeordnetenmandat bewerben. Für den Wähler ist es wichtig, wen sie wählen und was der Gewählte in den Staatsgremien zu beabsichtigen gedenkt, wo er als unabhängiger Mandatsträger weiter agieren soll. In einer offenen Partei kann jeder Bürger, der willig und befähigt ist, sich um ein wählbares Staatsamt bewerben; der Wähler allein entscheidet, ob jener dazu geeignet ist. Der Parteiapparat, welcher mit Fachkräften besetzt ist, hat die Aufgabe einem geeigneten Kandidaten bei den Wahlen zu helfen. Auch eine Art politisch-orientiertes Ausbildungssystem für neu auftretende Bewerber muss unbedingt vorgesehen sein.

Da die Staatsämter streng von Parteiämtern getrennt werden müssen (kein gewählter Amtsträger des Staates darf gleichzeitig ein Parteiamt bekleiden), sind die Fachleute im Parteiapparat nicht so sehr auf Selbstwahl konzentriert, sondern vielmehr auf der Suche nach angemessenen Leuten - völlig gleich aus welchen Schichten - die von der Wählerschaft diesem das erforderliche Maß an Vertrauen entgegenbrächten. Aus dem Ermessen ist es total unnötig, irgendwelche Gruppierungen oder "Parteichen" zu gründen, um sich in der Politik als Mandatsträger zu engagieren, und zwecklos wie auch sogar abträglich, im Gewinde einer streng organisierten Machtpartei sich jahrzehntelang hinaufzuarbeiten (Ochsentour), bis ein Parteiboss entscheidet, dass derjenige auf die Wahlliste mit einer guten Platzierung kommt.

Eine derartige Wählerpartei muss man in Deutschland gründen, zu den sich jeder bekennen kann, der seine Stimme bei den Wahlen den Bewerbern dieser Partei abgibt oder sie mit Spenden wie Beiträgen unterstützt. Eine strenge Mitgliedschaft, vergleichbar dem Habitus von Machtparteien, innerhalb dieser Partei darf nicht existieren. Nicht die Parteigremien verfügen über die Zulassung zur Mitgliedschaft, sondern der Bürger selbst durch seine Stimmabgabe oder Beihilfe auf verschiedene Weise entscheidet mit welcher offenen Partei er sich identifiziert.

Nur mit Gründung einer Massenpartei, kann man zusammen mit der breiten außenparlamentarischen Opposition mittels Protestaktionen, Medienauftritten etc. aber am effektivsten durch Mehrheitsstellung im Bundestag und Übernahme der Regierungsverantwortung den Aufbau der wahren Demokratie in Deutschland in Gang setzen. Es muss ein Umschlag der öffentlichen Meinung erfolgen, dafür, dass eine neue Verfassung notwendigerweise zur Entstehung einer dritten Republik gefordert werden muss, welche Demokratie als Volkssouveränität und Individuumsgrundrechte verkörpert.

Die Entstehung einer offenen und erfolgreichen Partei wird auch zur Reformierung der heutigen etablierten Parteien hinbewegen und sie zu einer wahren, offenen Volkspartei umwandeln. Dies ist ebenfalls nicht bei kleineren Parteien auszuschließen. Demokratie ist kein Einparteienstaat, und sie braucht mehrere Parteien, die miteinander konkurrieren, aber nicht um die Macht (was heutzutage in demokratie-orientierten Ländern die politische Wirklichkeit ist), sondern hauptsächlich um ein besseres Kandidatenaufgebot für wählbare Staatsämter auszusuchen, vorzubereiten und den Wählern zu präsentieren. Für diese Leistung werden sie vom Staat entlohnt (Parteienfinanzierung). Die gewählten Amtsträger (vor allem Abgeordnete) haben alleine dem Volk als Gesamtheit zu dienen und keiner Parteiführung - in welcher Art auch immer - sich unterzuordnen oder von ihr beeinflusst zu werden.
So eine Partei würde, sogar in der Regierungszeit der großen Koalition, eine nicht zu überschätzende Rolle spielen indem sie die sogenannten Volksparteien auffordert ihr Demokratieverständnis offen zu legen und das politische und wirtschaftliche System Deutschlands gründlich zu reformieren. Die notwendigen Mehrheiten stehen in allen Staatsorganen für die Koalizionere bereit nicht nur die notwendigen Reformen durchzuführen, sondern auch das Grundgesetz einer Revision zu unterziehen oder sogar nach dem Art. 146 des GG "dem deutschen Volke in freier Entscheidung" endlich die Möglichkeit zu gewähren, die Verfassung Deutschlands sich selber direkt zu geben. (Damit wäre die Nachkriegszeit entgültig beendet.)

Deshalb rufe ich alle Bürger Deutschlands zur Gründung einer demokratischen freien Bundeswählerpartei (passender wäre das Wort Bundeswählerunion) auf, die im Stande wäre die führende Mission in einer Massenbewegung der Bürger für die gründliche Erneuerung Deutschlands, Abschaffung des im Nachkriegszeit und durch Kriegsfolgen zuerst als Provisorium entstandener und von Besatzungsmächte bevormundete Parteien- und Verbändenstaat, der sich in Wirklichkeit als eine Parthokratie über das Volk erwies, zu übernehmen um die dritte Republik aufzubauen, die eine wahre Demokratie (Basisdemokratie) präsentiert.

Mein Buch „Demokratie als Volkssouveränität und Menschenrechte“ ist ein theoretisch gründlich durchdachtes und realisierbares Projekt einer wahren Demokratie, das ein effektives politisches System darbietet, das voll im Stande ist, die dringenden, meistens durch politisches Missmanagement sowie Unfähigkeit der etablierten Parteien entstandenen, Probleme Deutschlands optimal und zügig zu lösen. Nur die Volkssouveränität , die eine Parteienherrschaft ausschließt und die fähigsten Bürger, nicht die Parteibonsen und erfolgreichen „Ochsentourläufer“, in die Staatsorgane befördert, ist dadurch fähig eine effektive Verwaltung und Gestaltung des Landes "for the people" in der globalisierten und rasch entwickelten Welt zu meistern. Deshalb ist es an der Zeit, dass politisch aktive oder interessierte Bürger, egal welche partielle Ziele sie verfolgen (ob dies Globalisierungsgegner, Unzufriedene mit Abbau des Sozialstaates, mit Senkung des Wohlstandes oder mit der gegenwärtigen Politik der etablierten Parteien sind), egal in welchen Organisationen oder Parteien sie zur Zeit agieren, sich in der Bundeswählerpartei vereinigen, aber nicht nur aus Protest gegen die herrschenden Parteien, sondern hauptsächlich um den Aufbau einer neuen, dritten Republik, die Demokratie als Volkssouveränität und Menschenrechte verkörpert, zu schaffen.

Als im Frühling 2004 die Ergebnisse der Umfragen für die SPD in den Keller gingen, erschien plötzlich eine von den Gewerkschaften inspirierte Initiative zur Gründung einer neuen Bundespartei, die zur Wahlalternative gegen die etablierten Parteien bei den Bundestagswahlen 2006 auftretten sollte. Der Zweck des politisch fragwürdigen Unternehmens war deutlich umrissen: Eine Bundespartei links von SPD zu schaffen, die als Auffangbecken austretende SPDeler beheimatet und die 5 %-Hürde bei den kommenden Bundestagswahlen überspringt. Die Gewerkschaftsfunktionäre bildeten den Kern der schnell wachsenden Strukturen und erledigten ihre organisatorische Arbeit haupsächlich direkt aus ihren Büros in Gewerschaftshäusern. Zwar hieß es offiziel, die neue Linke soll der SPD Konkurenz machen, aber in Wirklichkeit - den Wahlsieg des schwarz-gelben neoliberalen Bündnisses und damit die reale Gefahr eines Thatcherismus von den Gewerkschaften abwenden.

Dennoch, die wiedererweckten Ideen von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit sowie die harte Kritik gegen HARTZ IV und das ganze Reformpacket Agenda 2010 fanden einen unerwarteten Wiederhall, sodass in kurze Zeit der Verein WASG enstand, in dem sich verschiedene politische Strömungen und Einzelpersonen mit bunten Zukunftsvisionen zusammenfanden. Die Versammlungen und Sitzungen sprudelten von verschiedenen Meinungen und Ideen, es wurde häftig diskutiert und gestritten, die Vorstände und thematischen AGs wurden mit programmatischen und organisatorischen Vorschlägen überhäuft - all dies deutete auf das Entstehen einer Partei neuen Typs hin, die gerade den Vorstellungen aus meiner Demokratietheorie entsprach. Deshalb habe ich von Anfang an versucht den Aufbau der neuen Partei entspechend zu beeinflussen. Eine Menge Rundbriefe an Mitgliedern der WASG, sowie direkte Schreiben an Vorstandsmitglieder gingen von meinem Computer aus in alle Richtungen weg. Ich mischte mich direkt in verschiedene Diskussionen ein um mein professionelles Wissen zu vermitteln. Als im Januar 2005 die Partei WASG formell enstand, überarbeitete ich die vorläufige Satzung, die für eine Mitgliederpartei geeignet war, in eine Satzung der offenen massenhaften Wählerpartei. Auch ein anderes Parteiprogramm für den Gründungsparteitag habe ich entworfen und vorgeschlagen. Denn das vorläufige WASG-Programm war von kaum realisierbaren Wunschvorstellungen überhäuft und die Problemlösungen fanden zu wenig Platz.

Viele Gruppen und Einzelmitglieder der Partei haben nicht nur bei dem rasanten Anstieg der Mitgliederzahl und Ausweitung der Gliederverbänden aktiv mitgewirkt sondern auch ihre Zahlreichen Vorschläge zur Satzung und zum Programm gemacht sondern deren ganze Entwürfe dem Gründungsparteitag vorgelegt. Leider war das alles umsonst. Für die Gewerkschaftsfunktionäre war diese massenhafte Selbstätigkeit unerwünscht und sie kümmerten sich hautsächlich darum die Ruder der neuen Partei fest unter Kontrolle zu halten. Deswegen sorgten sie dafür, dass der ganze Berg von Vorschlägen auf den Parteitag von 2007 verschoben wird. Als bei den NRW-Wahlen die WASG, gegen euphorische Voraussagen von etwa 14%, nur 2,2% abbuchte und der Kanzler nach dem Vertrauensfragenspektakel neue Bundestagwahlen verkündete, begannen die hektischen Verhandlungen mit der PDS-Führung und ihren Sympatisanten Oskar Lafontaine. Der WASG-Parteitag im Juli 2005 besigelte durch Zustimmung von zwei ausgeklügelt formulierten Vorstandsvorschlägen, die im Endeffekt den Ausschluss von Bundestagswahlen und die baldige Auflösung der WASG zum Ziel hatten.

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die PDS (Linkspartei) ist im Bundestag gelandet und damit auch im Westen salonfähig gemacht. Einige WASG-Mitglieder, aus den Führungsgremien der Partei, sind mit von der Partie und werden mit satten Abgeordneten-Salären für ihre Hilfeleistungen an die PDS gut belohnt. Etwas in Richtung WASG-Programm zu bewirken, können sie sowieso nicht und die Partei ist nach dem euphorischen bundespolitischen Aufstieg praktisch im Schoß der PDS verschwunden. Entgültig wird sie höchstwahrscheinlich schon im Frühling des nächsten Jahres nach dem Motto „der Mohr hat seine Schuldigkeiten getan“ von der politischen Bühne auch formell Abschied nehmen. Dennoch hat das Unternehmen WASG das Hauptziel erreicht: Durch Einzug einer linken Partei in den Bundestag ist die Schwarz-Gelbe-Koalition auf jeden fall verhindert und damit der Thatcherismus und die Schwächung oder sogar Zerschlagung der Gewerkschaften in Deutschland, wie es in GB in den Achtzigern geschah, abgewendet worden.

Eine wichtige Frage der WASG ist noch offen: Der Bundesvorstand und die Ländervorstände drängen die Partei eilig in die Fusion mit der PDS (Linkspartei), was sich als kolllektiver Beitritt der WASG-Mitglieder in die Linkspartei und Auflösung der so erfolgreich aufgebauten Partei bedeutet. Eine bittere Entäuschung breitet sich aus: "Wir haben WASG nicht als Sprungbrett in die PDS-SED gegründet." Viele Verlassen die WASG, manche versuchen die Partei von unten nach oben ohne Bevormundung von Gewerkschaftsfunktionären zu erneuern, die Anderen sind schon in Richtung Neugründung der Partei ausgebrochen unter dem Motto: "Die WASG ist tot, aber ihre Ideen leben". Empfehlenswert wäre der Vorschlag: Die WASG muss sich neu formieren, aber diesmal soll ein anderer organisatorischer Weg eingeschlagen werden: Von unten nach oben, nach Basisdemokratischen Kriterien, ohne kommissarische Instrukteure von oben. In Jedem Keisverband muss eine Trennung zwischen Fusionsanhängern und Fusionsgegnern vollzogen werden. Die Ersten können direkt der Linkspartei kollektiv oder individuell beitreten und die Anderen bleiben in der WASG und bauen wieder die ganze Struktur der Partei, von Kreisverbänden als Basis bis zum Bundesverband, dessen Gremien sichhaupsächlich auf koordinatorische Funktionen konzentrieren. Es muss wirklich eine Partei neuen Typs aufgebaut werden, nicht nach verbalen Beteuerungen sondern nach den organisatorischen und programmatischen Inhalten sowie alltäglichen Funktionieren der Partei.

Ich möchte gerne meinen Beitrag dazu leisten und bitte als Quellenmaterial die Satzung und das Programm für eine offene massenhafte Partei neuen Typs (sie soll sich zwischen den amerikanischen offenen Wählerparteien und europäischen geschlossenen Machtparteien einordnen lassen), die mit ihren Wählern eine Gemeinschaft bildet. Nur so eine massenhafte Volkspartei ist im Stande das obsolete, uneffektive Parteienstaatsystem in Deutschland zu reformieren und eine wahre Demokratie (Basisdemokratie) aufzubauen, die wegen Globalisierung und der rasanten Entwicklung im Lande und in der Welt durch effektives Regieren rechtzeitig die Problemanhäufung verhindert und die zukunftsorientierten Ideen von Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Frieden etc. in die Realität umsetzt.
Die Grundrisse und einige Anhaltspunkte der politischen Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland von einem Parteienstaat zur wahren Demokratie, welche die Volksherrschaft und den Wohlstand des gesamten Volkes in den Mittelpunkt der ganzen Politik stellt, habe ich in meinem Buch „Demokratie als Volkssouveränität und Menschenrechte“ detailliert dargestellt. Sie zeigen, wie die Parteienherrschaft endlich und entgültig gebrochen und die Politiker einer ständigen Kontrolle des Volkes durch institutionalisierte Volkssouveränität unterstellt werden können.


Kontakt e-Mail-Adresse: nikolasdragosch@t-online.de

Thesenprogramm der Partei für soziale Gerechtigkeit und Demokratie (PSGD)
(Programmentwurf)

(Vorschlag zur Programmdiskussion)

PRÄAMBEL

Wir, die Mitglieder der Partei für soziale Gerechtigkeit und Demokratie (PSGD), geben uns dieses Konsensprogramm in Form von Thesen an in der Absicht, parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen den Abbau des Sozialstaates, für die gefährdeten Grundwerte: Soziale Gerechtigkeit, wahre Demokratie, Menschenrechte sowie menschenwürdiges Leben und Wohlstand der Bevölkerung Deutschlands im Rahmen des GG zu kämpfen.

Nach dem Niedergang des Kommunismus ist ein kapitalistisches Weltsystem entstanden, das nicht nur durch freien Handel mit Gütern und Dienstleistungen gekennzeichnet ist, sondern vor allem durch die ungehinderte Bewegung des Kapitals. Auch die kapitalisierten transnationalen Konzerne, die schon heute zwei Drittel des Welthandels bestreiten, beachten nicht länger Staatsgrenzen oder Souveränitäten. Sie agieren weltweit und versuchen sich in ihrer wirtschaftlichen Macht mit Erfolg über den Staaten hinweg auszubauen. Ihnen bereiten recht wenig Kümmernis die Interessen von Einzelstaaten und schon gar nicht einzelner Völker oder Bevölkerungsschichten. Deren Motto: Gewinnmaximierung durch weniger und billigere Arbeit! Der globalisierte Kapitalismus welcher nur den Profit vergöttert, verlangt von jedem Staat Vergünstigungen und eben gar Opfern. Die Länder müssen im harten Wettbewerb gegeneinander auftreten, um die Gunst des Weltkapitals und der multinationalen Konzerne zu gewinnen.

Viele europäische Staaten (Schweiz, Dänemark, Schweden etc.) haben nicht nur Vorteile sondern auch Gefahren der Globalisierung für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung rechtzeitig erkannt und die notwendigen Reformen durchgebracht, um die Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit zu bewahren. Dagegen haben sich in Deutschland die etablierten Parteien auf neoliberale Politik eingelassen und den Internationalen Kapitalismus freie Bahnen für sein unersättlichen Gewinnjagd geschaffen. Die Regierung Kohl hat dafür gesorgt, dass die Maastrichter Verträge und danach die Währungsunion in der EU etablierten, und die rot-grüne Koalition mit Beihilfe der schwarz-gelben Opposition die Agenda 2010, dessen Kern Hartz IV bildet, durchgeboxt hat. Die neoliberale Umgestaltung Deutschlands ist in vollen Gange: Die Entgelte werden nach unten gedrückt und die Arbeitszeiten verlängert, die Gesundheitskosten und Altersversorgung werden auf die Arbeitnehmer verladen, die Arbeitslosigkeit bricht alle Rekorde und durch die Abschiebebahn Hartz IV werden die überflüssigen Arbeitnehmer in die Armutsslums mit gelegentlichen Jobs und miserabel bezahlter Zwangsarbeit abgeschoben. Das Ergebnis dieser Politik ist deutlich: Die Reichen werden immer reicher und die Armen – immer ärmer. Mit dem BIP pro Kopf ist unser Land in der Liste der entwickelten Industrienationen unter den letzten zu finden. Von der Lokomotive der EU ist Deutschland zum Bremsklotz degeneriert. Der Exportweltmeister ist zum größten Etikettenschwindler geworden, denn unsere Exportwaren Made in Germany enthalten im Durchschnitt 40% aus Billiglohnländern eingeführte Teile oder Halbfabrikate. Dorthin wandern auch die Arbeitsplätze und das deutsche Investitionskapital aus. Die rasche Osterweiterung der EU durch 10 hauptsächlich Billiglohnländer hat dazu wesentlich beigetragen.

Deutschland gehört noch zu den reichsten Ländern der Welt mit hohem Einkommen der Bevölkerung. Dennoch, die mangelhafte Politik der Regierenden, die im Sog der Globalisierung keine adäquate Maßnahmen ergreifen, wie beispielweise die Schweiz und andere Nachbarn, um binnen Arbeitsmarkt von Dumpinglöhne sowie den Binnenmarkt von Waren und Dienstleistungen aus Billiglohnländern zu schützen. Es muss endlich begriffen werden, dass man von China- oder Inderlöhnen in Deutschland überhaupt nicht leben kann, und Chinesen und Inder können durch Informationstransfer und Computerisierung genauso hochqualitative Waren und Dienstleistungen anbieten wie unsere hochqualifizierten und ausgebildeten Arbeitskräfte. Auch die Gehälter und Löhne von Ost EU-Staaten können von Arbeitsnehmern in Deutschland nicht akzeptiert werden.

Bei offenen globalisierten Arbeits- und Warenmärkte ist unser Land nicht konkurrenzfähig. Deshalb „weiter so“ - Politik treibt unser Land in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Die etablierten Parteien behaupten: Es gebe keine Alternative zu dieser Politik des Sozialabbaus und Arbeitsentwertung. Und das ist eine Lüge. Sie entlarven damit nur die Tatsache, dass sie in turbulenten Zeiten der Globalisierung nicht im Stande sind Deutschland for the people (für das Volk) zu regieren.

Wir, die Mitglieder der PSGD, behaupten: Andere, neue Politik, die Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sichert, ist möglich. Dafür muss die Bevölkerung, die von Agenda 2010 (von Hartz IV insbesondere) und einseitige Politik der etablierten Parteien benachteiligt ist, ihre Zukunft alleine meistern und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, aber nicht nur im Sinne der Versorgung, wie die Regierenden es gerne wünschen, sondern auch das politische Schicksal voll in die eigenen Hände zu nehmen (die Souveränität über das Gemeinwesen), das veraltete uneffiziente politische System gründlich reformieren und eine wahre Demokratie als Volkssouveränität und Menschenrechte aufbauen, wo die Wählerschaft - nicht die Parteien oder Verbände - das gewichtigste und das letzte Wort zu sagen haben und ihr Schicksal bestimmen. Entweder wir schaffen es, den liberalen Parteienstaat gründlich zu reformieren, die Marktwirtschaft im dienste der ganzen Bevölkerung zu stellen und damit die verpassten Chancen der Wiedervereinigung nachzuholen, oder unser Land geht langsam aber sicher in die wirtschaftliche und soziale Misere. Den dritten Weg gibt es nicht.

Die PSGD betrachtet sich als offene Partei und strebt den Status einer Massenpartei an, die mit ihren Wähler/innen eine Gemeinschaft bildet. Sie versteht sich als eine Sammlungsorganisation unterschiedlicher politischer Strömungen sowie Einzelpersonen, die sich gemeinsam auf die Grundsätze von Basisdemokratie, Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit stützt. Die PSGD ist bereit und fest entschlossen die Benachteiligten der Regierungspolitik – das ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – zu unterstützen und ihr volles Vertrauen zu gewinnen. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die neoliberale Politik abzuwähren, die früher oder später die Herrschaft der Reichen und Mächtigen mündet (Oligarchie), und das Lenkrad der Zukunft in die für uns günstige Richtung der Volkssouveränität zu steuern, die auf der Basisdemokratie und Menschenrechte aufgebaut ist.

I. Andere, neue Politik ist möglich.

1. Eine Gesellschaft ist möglich, wo jeder, der durch seine Leistung als Arbeitnehmer, Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler u. s. w., zur Vermehrung von Gütern und Dienstleistungen beiträgt, auch wohlhabend oder sogar reich werden kann. Ein differenzierter Lebensstandard muss ebenso denjenigen gewährt werden, die nicht arbeiten können oder sogar nicht wollen (das verlangt das Demokratiegebot). In diesem Falle sind die Wachstumsgrenzen der Wirtschaft nur durch wenige Problemfaktoren gesetzt: Energie- und Rohstoffvorräte sowie der Umweltschutz. Bei heutigen Höhenflügen der Technologie wie der Wissenschaft kann man eigentlich energie- und materialsparende sowie ökologie-freundliche, aber gleichwohl qualitative und hochwertige Waren in einer immensen Menge herstellen. Die Bedürfnisse der Menschen sind unbegrenzt und wenn man sich nicht allein auf die Befriedigung einer wohlhabenden Minderheit die Wirtschaft einstellt (wie es in Deutschland der Fall ist), sondern auf die überwältigende Mehrheit, dann ist ein qualitatives Wirtschaftswachstum schrankenlos.

Die Knappheit der Rohstoffe kann man durch adäquaten Ausbau von Recycling und Kunststoffproduktion voll ausgleichen. Auch Umweltschutzprobleme lassen sich durch Überwindung vom wirtschaftlichen Egoismus mancher Länder (USA – insbesondere) und internationalen Vereinbarungen aufgrund der Wissenschafts- und Forschungsergebnisse befriedigend lösen. Das schwierigste Problem ist die Energieversorgung; von deren Lösung hängt nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern – der ganzen Menschheit ab.

Die fossilen Energieträger sind knapp und ihre Nutzung ist umweltschädlich. Sobald der Energieverbrauch in den Entwicklungsländer auf das westeuropäische Niveau steigt, reichen sie maximal noch für ein Jahrhundert (Rohöl und Gas - nur für einige Jahrzehnte). Regenerierbare Energiequellen haben zwar keine begrenzte Dauer und sind umweltfreundlich, aber sie sind zu teuer, stehen nicht immer zur Verfügung bereit und was noch schlimmer ist: Sie können bei allen Vergünstigungen maximal ein drittel des Energiebedarfs decken. Sobald die fossilen Energiequellen immer knapper werden, bleibt der Menschheit keine andere Wahl als die Kernenergie. In unserem Lande ist sie leider verteufelt. (Die Franzosen, die sich nicht für dumm verkaufen ließen, gewinnen von ihren Atommeilern an die 85 % der elektrischen Energie. Denn sie wissen, dass unser schöner Erdball im inneren ein riesiger Kernspaltungsreaktor ist, dessen Wärme die komplexen Lebensformen auf der dünnen Erdkruste erst möglich macht). Die Grünen, die als Atomgegner in die oberen Etagen der Politik aufgestiegen sind, haben sich im neoliberalen Lager eingenistet und es ist nicht so weit, dass sie aus Opportunismus auch ihre ideologisch geprägten Fahnen wegwerfen. Nur wir, Normalverbraucher bleiben auf der Strecke. Deutschland steckt schon jetzt in der unbefristeten Energiekrise. Deshalb muss das rot-grüne Energiekonzept schleunigst umgedacht werden. (Auf der Erde gibt es noch riesige Vorräte von Uran und anderen Kernspaltungsstoffe. Dennoch, stellt ihre Nutzung für Energiegewinn, solange das Endlagerungsproblem nicht gelöst ist, eine große Gefahr für die Menschheit dar.)

Die Partei PSGD steht dafür, dass die Lösung des Energieproblems ohne parteiischer Ideologen, ohne Angstmacher und Lobbyisten nur aufgrund der wissenschaftlichen und den Forschungsergebnissen in kürze gelöst werden muss. Insbesondere, wenn es gelingt die im Universum, Sonne und auf der Erde eine der ergiebigsten Energiequellen, die ökologisch unbedenkliche Kernfusion, unter sichere Kontrolle zu bringen und sie uns umweltfreundlich zunutze machen (die Forscher sind schon nah dran; um das Ziel schleunigst zu erreichen sind keine Investitionen zu hoch), dann ist der Energiebedarf voll und für immer gesichert.

2. Der permanente Produktivitätsfortschritt kann grundsätzlich in steigenden materiellen Wohlstand, in eine Reduktion der Arbeitszeit oder in eine Kombination von beidem verwandelt werden. Eine vernünftige Einkommensverteilung sowie eine vernünftige Verteilung des tendenziell abnehmenden gesellschaftlichen Arbeitsvolumens sind hierzu die Voraussetzung. Wenn uns die Roboter, die Produktionsautomaten und leistungsfähigere Computersysteme immer mehr Arbeit abnehmen und gleichzeitig produktiver werden, können wir mehr qualitative Wahren und Dienstleistungen konsumieren und dennoch weniger arbeiten. Wir empfinden es als politischer Unfug, dass diese überaus positiv zu bewertenden Entwicklungsmöglichkeiten, die aus dem Produktivitätsfortschritt resultieren, durch die neoliberale Politik – statt in steigenden materiellen wie Zeitwohlstand für alle – in einen exorbitanten Anstieg des Reichtums für wenige und in wachsende Armut und Arbeitslosigkeit für viele verwandelt werden.

Seit mehr als 20 Jahren steigen Löhne und Gehälter erheblich langsamer als die Arbeitsproduktivität. Die Beschäftigten erhalten einen immer geringeren Anteil des wachsenden Reichtums, den sie Jahr für Jahr erarbeiten. Die Lohnsumme stieg real, also nach Abzug der Preissteigerung von 1980 bis 2003 um weniger als ein Drittel. Gewinne und Vermögenseinkommen haben sich dagegen real, mehr als verdoppelt. Die Gewinne wurden zu einem erheblichen Teil nicht im Inland für den Konsum oder für Investitionen ausgegeben. Diese Umverteilung von unten nach oben hat die Binnennachfrage allgemein geschwächt. Besonders betroffen hiervon sind kleine und mittlere Unternehmen, die für den regionalen und inländischen Markt produzieren. Wir unterstützen die gewerkschaftlichen Bestrebungen, die Einkommen mindestens in dem Maße zu steigern, wie die gesamtwirtschaftliche Produktivität und das Preisniveau steigen. Nur wenn auf diese Weise der Verteilungsspielraum ausgeschöpft wird, sind eine ausreichende Steigerung der Nachfrage, die Auslastung der Produktionsanlagen und wachsende Beschäftigung möglich. Es ist deshalb gerade in heutiger Zeit von entscheidender Bedeutung, die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und die Bindungswirkung der flexiblen Tarifverträge zu stärken. Nur so können sich die Beschäftigten vor Erpressungsmanövern der Arbeitgeber zur Durchsetzung von Lohnsenkung oder Arbeitszeitverlängerung schützen.

3. Verkürzung der Arbeitszeit ist nur eine von vielen Möglichkeiten die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dazu kommen Arbeitszeitflexibilisierung, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, freiwillige Frühverrentung und drastische Erweiterung des Dienstleistungssektors durch Beschäftigung in gemeinnützigen, kulturellen, sportlichen etc. Bereichen, die teilweise oder sogar vollständig vom Staat finanziert werden müssen. (Sowieso wird die Arbeit in produktiven Bereich bis Ende des 21. Jahrhundert von Robotern übernommen und jegliche Beschäftigung, die der Gemeinschaft dient, wird begrüßt und entgeltet.)

4. Leider reichen diese alle Maßnahmen nicht, um die Verteilung von unten nach oben umzudrehen, denn die zweite Seite der Medaille der unaufhaltsamen Wachstums der Arbeitsproduktivität ist auch der natürlicher Wachstum des Kapitals- und Reduzierung der Arbeitsanteil in Güter- und Dienstleistungsgewerbe. Selbstverständlich versuchen die Kapitaleigner (in Deutschland sind es ca.15 % der Bevölkerung) ihren wachsenden Anteil auch als Gewinnanteil in Anspruch zu nehmen und dementsprechend den Arbeitskostenanteil zu reduzieren. Die Lösung dieser Dilemma wäre nicht nur der obligatorische Gewinn- sondern auch Kapitalbeteiligung der Beschäftigten bei der mittleren und großen Unternehmen und Kapitalgesellschaften, die der Staat durch ein spezial eingerichteten Fond unterstützt in dem er an jeden neugeschaffenen oder modernisierten Arbeitsplatz sich beteiligt. (Entsprechend muss der staatliche Kapitalanteil zurückfließen, sobald der Arbeitsplatz abgeschafft wird). Dadurch werden die Beschäftigten nicht nur an Gewinn und Grundkapital des Unternehmens beteiligt, sondern schaffen eine rechtmäßige Einflussnahme auf das Management. Der Staat (Fond) bekommt die Investitionsgelder durch Besteuerung der Gewinne mindestens teilweise zurück.

5. Deutschland ist Exportweltmeister. Leider ist das nur ein Trugbild. Der Etikettenschwindel in Außenhandel muss vom Staat bekämpft werden. Deutschland muss sich auf Erzeugung hochqualitativer Wahren und Dienstleistungen in erster Reihe für die eigene Bevölkerung einstellen und die Binnennachfrage kräftig ankurbeln. Die Umwandlung des Landes in einen Umschlagsplatz für billige importierte Erzeugnisse für den ständig wachsenden Export, schafft weder Arbeitsplätze noch Wohlstand für die Bevölkerung. Das vermehrt nur das Auslandsvermögen von Reichen und Multis, das schon heute 6 Billionen Euro übersteigt.

6. Dafür muss man die Bildung, Wissenschaft, Forschung und ständige Fortbildung der Fachkräfte für notwendig erachten. Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffe. Mit hochqualitativen Waren, die nur durch Förderung aller Fähigkeiten und Intelligenz der Bevölkerung zu haben sind, kann Deutschland sich in der harten Konkurrenz sowie der günstigen Arbeitsteilung behaupten. Jedes Kind muss entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten und unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern gefördert werden. Das Intelligenzkapital der Frauen muss volle Entfaltung in unserem Lande finden. Das ist erreichbar, wenn Kinder, Familie und Beschäftigung der gleichberechtigten Frauen durch ausreichendes Netz von Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen sowie Internaten etc. eine Vereinbarung finden.
Auch die hochqualifizierte Rentner dürfen nicht außerachtgelassen werden. Zwar muss der gesetzliche Renteneintritt gesenkt werden, aber es darf keine deutliche Begrenzung der Beschäftigung wegen Alters geben. Freiwillige Weiterbeschäftigung hochqualifizierter Rentner ohne Renteneinbußen muss gefördert werden.
Bildung darf nicht nur am Ziel der ökonomischen Effizienz ausgerichtet sein, sondern muss jedem die lebenslange Teilnahme an kulturellen und politischen Angeboten in der Gesellschaft ermöglichen. Unsere Gesellschaft braucht selbstbewusste demokratisch-gesinnte und solidarische Menschen, die allen Formen von Unterdrückung und Ausbeutung unversöhnlich gegenüberstehen.

7. Die soziale Sicherung der Rentner muss gewährleistet werden. Wir wollen Altersarmut durch eine ausreichende Grundrente vermeiden. Wer es geschafft hat, in Deutschland alt zu werden, hat sich seine Rente verdient. Die reale Minderung der Renten durch Inflation muss jährlich automatisch ausgeglichen und an der Steigung von Löhnen und Gehälter angepasst werden. Denn wenn man etwas gründlicher nachdenkt, kommt man zum Gedanken, dass die Güter und Dienstleistungen, die momentan von Erwerbstätigen produziert werden nicht vollkommen auch zu deren Verdiensten gehören, wie es viele ganz naiv und oberflächig meinen. Es reicht nur das Verhältnis zwischen den Energieaufwand für Güterherstellung von erwerbstätigen Menschen und Mutter Natur in Deutschland grob auszurechnen, kommt man zu eine miserablen Zahl von 0,2 %, was bedeutet: für jede Kcal eines Erwerbstätigen kommen heutzutage in Deutschland über 500 Kcal von der Mutter Natur hinzu, um die ganze Menge der momentan produzierten Güter und Dienstleistungen uns zur Verfügung zu stellen. Wenn man noch die ungeheuere Menge der Rohstoffe, Wasser, Luft etc. dazurechnet, kann man ohne weiteres behaupten: wir werden nicht so sehr von Erwerbstätigen versorgt, sondern – von der Mutter Erde.
Das war immer so, in der ganzen Geschichte der Menschheit. Nur in früheren Zeiten brauchte man für die Produktion von Gütern eine Menge Muskelkraft und menschliche Energie, wo hingegen heutzutage hauptsächlich Tastedrücken reichen um enorme Arbeitsproduktivität zu erreichen. Dazu haben viele Generationen beigetragen, insbesondere diejenige, die noch am Leben sind und nicht direkt aber durch ihren früheren Beitrag sehr stark an momentaner Produktion von Gütern indirekt relevant beteiligt sind. Also, der Löwenanteil des Beitrages für die Gesamtversorgung der Bevölkerung gehört der Mutter Erde, und dazu haben alle Generationen, die momentan nicht erwerbstätig oder nicht am Leben sind, beigetragen. Deshalb kann die Benachteiligung der älteren Menschen, deren Beitrag zur Arbeitsproduktivität in dem Güteranteil stecken, der von Menschen gezähmten und von momentan Erwerbstätigen gelenkten Naturkräfte hauptsächlich erzeugt wird, nicht anders zu beurteilen als einverschämte Enteignung. Und wenn man noch berücksichtigt, dass die momentan Erwerbstätigen von der älteren Generation großgezogen, fürs Leben vorbereitet und ausgebildet sind, dann kann man Dankbarkeitsmangel sowie Werteverfall und Orientierungsverlust dazu ergänzen.

8. In jeder Gesellschaft, davon ist die Demokratie nicht ausgenommen, gibt es eine große Anzahl von Menschen, welche ihre Existenzgrundlage nicht sichern können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Elend und Not sind heutzutage in den meisten Ländern der Welt verbreitet, so dass noch viele Millionen Menschen jährlich an Hunger sterben. Ein Bürger, dessen Existenzlage nicht gesichert ist, vermag auch nicht seine Teilhabe an der Volkssouveränität wahrzunehmen. Diese Facettierung macht anschaulich, dass die Existenzsicherung jeden Bürgers in einer Demokratie unerlässlich und ohne jene letztere nicht möglich ist.
Die demokratische Gesellschaft ist in ihrer Eigenschaft als solche heraus verpflichtet, gegenüber jedem Arbeitsunfähigen - aus welchen Gründen auch immer (Alter, Behinderung, Krankheit) - seine Rechte und Pflichten (soweit dies seine körperliche Verfassung zulässt) als Bürger zu sichern. Die Existenzsicherung für diesen Personenkreis kann sich nicht auf eine bestimmte Summe an Geldmitteln beschränken; es muss auch ein Netz von Anstalten, Einrichtungen sowie verschiedene Maßnahmen geben, welche diesen Menschen in das soziale Leben integrieren (Sportvereine, Kulturzirkel, Ausbildungsstätten, etc.). Das Demokratiegebot verlangt, dass auch den arbeitsunwilligen Bürgern das Existenzminimum vom Staat gesichert werden muss. Dennoch sie können nicht nach selben Massen wie Arbeitsunfähige versorgt werden. Ihr Einstieg in das Arbeitsleben muss personalisiert und differenziert, ihrem Beruf und Ausbildung entsprechend, gefordert und gefördert werden.

8. Deutschland vergreist – das ist in allen Munde. Immer weniger Kinder werden geboren - immer länger leben die Alten. Die Alterspyramide verwandelt sich langsam aber sicher in ein oben verdicktes Fünfeck. Sogar die starke Einwanderung kann die Vergreisung nicht verhindern. Die Folgen: Die sozialen Sicherungssysteme können nicht mehr von Beschäftigten versorgt werden, die Renten sind nicht mehr sicher, in einigen Jahrzehnten werden die Deutschen zu einer Minderheit im eigenen Lande verkümmern.
Eine neu orientierte Familienpolitik ist dringend notwendig. Zwar genießt Ehe, Familie und Kinder nach Art. 6 des GG einen besonderen Schutz des Staates, dennoch nur ein Ehepaar mit Kindern erfüllt vollständig den natürlichen und gesellschaftlichen Sinn der Ehe. Denn eine Familie mit Kindern ist nicht nur eine Lebensgemeinschaft von zwei Erwachsenen, sondern hauptsächlich eine Versorgungs- und Erziehungsgemeinschaft, die durch Hochziehen der Kinder die Zukunft der ganzen Gesellschaft sichert.
Deswegen vertreten wir den Standpunkt, dass Kinderfamilien einen besonderen Schutz, Unterstützung des Staates und ein ehrenhaften Status in unserer Gesellschaft verdienen. Mutterwerden und erfolgreich Kindererziehen muss genauso hoch angesehen werden, wie der Karriereaufstieg einer Frau. Auch Ehegattensplitting darf nur für Ehepaare mit Kindern gelten. Kindergeld und Steuervorteile sowie andere Arten von Unterstützung und Betreuung der Kinderfamilien müssen so gestaltet werden, dass Ehepaare, insbesondere in der unteren Einkommensstufen, keine materielle Nachteile wegen Familienzuwachs verspüren.

II. Parteienstaat gründlich reformieren, Sozialabbau verhindern

1. „Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat “ - dieser Slogan ist in Regierungskreisen in die Mode gekommen. Leider sieht die Wirklichkeit in Deutschland ganz anders aus. Zwar ist es im Artikel 20 GG geschrieben, dass das deutsche Staatsvolk der Souverän im eigenem Lande ist. Aber wenn wir die amtliche Interpretation dieses Artikels lesen, dann gewinnen wir einen ganz anderen Eindruck: „Die Staatszielbestimmung des Artikels 20 gewährleistet das Demokratieprinzip. Es begründet, die Legitimation aller Staatsgewalt durch Wahlen. Die Herrschaft von Parlament und Regierung wird durch das Staatsvolk auf Zeit übertragen.“ („Verfassung des Landes Hessen und Grundgesetz“. Hessisches Kultusministerium. Wiesbaden, 2002, S.64). Also, durch Wahlen übertragen die Wählerinnen und Wähler, die pflichtbewusst an die Wahlurnen gehen, die Herrschaft des Staatsvolkes auf Parlament und Regierung und bleiben selber bis zu den nächsten Wahlen Zaungäste der Politik.
Die Herrschaftsstruktur des Parteienstaates Deutschland ist deutlich umrissen: An der Spitze der Herrschaftspyramide stehen die großen Parteien, CDU/CSU und die SPD (FDP, die Grünen und PDS (vor kurzem Linkspartei) machen schon lange mit, dennoch ihr Einfluss ist relativ bescheiden), die abwechselnd die Macht auf verschiedenen Ebenen des Staates ausüben. In den oberen Etagen dieser Parteien werden Entscheidungen getroffen (das sind keine optimale, sondern Kompromissentscheidungen – woraus die Ineffizienz des Parteienstaates entsteht) und dann durch das Parlament und Regierung in Form von Gesetzen und Erlassen nach unten geleitet. Das treue Beamtentum (die Schlüsselstellen werden von Parteimitglieder nach Proporzregel besetzt) führt diese vorgeschriebenen Anweisungen folgsam durch. Das Volk hat nicht viel hierbei mitzureden. Im Parteienstaat Deutschland darf das Volk nicht direkt auf die Politik innerhalb der Bundesebene Einfluss nehmen, dies bleibt ihm verfassungsrechtlich nicht gesichert.
Die Mitwirkung durch verschiedene Interessenorganisationen oder Verbände ist insgesamt bedeutend, hängt aber vom Gewicht der Mitglieder dieser Interessenzirkel ab. Außerdem sind die einflussreichen Verbände insbesondere ihre Vorstände und der etablierten Parteienführungen so verflochten, dass die Parteien den Lobbyismus für ihr Klientel sehr ernst nehmen müssen. Die herrschenden Parteien (CDU/CSU, SPD) in einem halben Jahrhundert BRD von den ideologischen Lasten fast befreit und sind zu politischen Körperschaften geworden. Sie streben nicht nur nach gewählten und gutbezahlten Ämtern (Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre etc.), sondern nehmen einen entscheidenden Einfluss auf die Vergabe der führenden Ämtern des öffentlichen Dienstes und Managerposten der staatsanteiligen Betrieben oder sogar Privatfirmen.
Auch das Wort "demokratisch" kann man diesen Parteien nicht anhängen, nicht weil sie demokratiefeindlich wären, sondern sie entsprechen nicht der im Artikel 21 GG vorgeschriebenen Forderung: "Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen." Eine Partei, die ähnlich wie eine Privatfirma in der Wirtschaft funktioniert, kann nicht nach demokratischen Grundsätzen organisiert werden, denn ihre Mitglieder werden aufgefordert, in geschlossenen Reihen der Parteiführung zu folgen. Deshalb geht es hier nur um ein Maß der Anwendung von demokratischen Methoden, die auch in Firmen manchmal sehr oft ihre Verwendung finden.
Oftmals wird behauptet und von Wissenschaftlern stark betont: Deutschland gehöre zu den repräsentativen Demokratien. Nach Vorstellungen von Adepten dieser Art von Demokratie verleiht das Volk den Regierenden durch periodische Wahlen nur eine „Herrschaft auf Zeit“. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Die Herrschaft der führenden Parteien (ca. 1,5 Mio. Mitglieder – eine Minderheit von 2,4 % der Wählerschaft) dauert schon seit Gründung der BRD und ist durch Art. 21 GG abgesichert. Das Ende des Herrschaftssystem ist nicht in sicht und ist eine pure Illusion zu glauben, dass die Nutznießer dieses Systems von inneren Beweggründen ihre Herrschaft abschaffen und eine wahre Demokratie für das Volk aufbauen.

2. Deutschland ist ein liberaler Parteienstaat (Scheindemokratie). Die Kontrolle der Wählerschaft über den Gewählten und Staatsapparat gibt es in unserem Land nicht. Die Selbstkontrolle (scheinbare Gewaltenteilung) funktioniert nicht. Deswegen ist die deutsche politische Klasse, dessen Kern die Berufspolitiker bilden, die in den Machtparteien meistens hierarchisch organisiert sind, verantwortungslos und betreibt puren Eigennutz. Ein effizientes Regieren für das Volk ist praktisch nicht möglich. Das können wir in den turbulenten Zeiten der Globalisierung und Turbo-Entwicklung der Welt uns nicht mehr leisten.
Deshalb ist es dringend notwendig eine vierte, aber parteipolitisch neutrale Macht auf Bundesebene zu installieren: Die Volkssouveränität (Basisdemokratie) muss auf der höchsten Ebene des Staates institutionalisiert werden. Die existierenden drei Gewalten müssen der ständigen Kontrolle der unparteiischen Volkssouveränitätsorgane (Volkskongress, Bundespräsident ect.) unterstellt werden, die das Volk alleine repräsentieren. Auch die Weichenstellung in der Politik und Wirtschaft liegt in der Kompetenz dieser Organe, damit die Kontinuität der optimalen Entwicklung gewährleistet wird. Dabei muss die Volksgesetzgebung (Volksentscheid, Volksbegehren sowie Volksinitiative) von Kommunal- bis zur Bundesebene einschließlich eine gewichtige Funktion einnehmen.

3. Eine Demokratisierung des verkrusteten Systems und ein Wagnis zu mehr Demokratie reichen bei weitem nicht aus, um die bürokratisierten Staatsorgane und insbesondere die globalisierte Wirtschaft der demokratischen Kontrolle zu unterlegen. Dafür ist eine wahre Demokratie, die sich auf zwei gleichwertigen Säulen, Volkssouveränität und Menschenrechte, stützt, unentbehrlich. Nur eine Basisdemokratie in form von unparteiischen Staatsorgane und Volksgesetzgebung auf höchster Ebene des Staates ist im Stande die Politik und die Wirtschaft in Dienste des Volkes zu stellen und nicht umgekehrt, wie es heute in Deutschland der Fall ist.
Um so ein Projekt zu verwirklichen reicht eine linke Partei gar nicht. Sie ist nicht dazu geeignet und ein Sozialismus, der sich in 20. Jahrhundert völlig diskreditiert hat, brauchen wir schon gar nicht. Dafür ist eine Partei doch notwendig, aber eine Massenpartei, die mit ihren Wähler eine Gemeinschaft bildet und ihnen die Möglichkeit gibt nicht nur frei zu wählen, sondern (ohne Ochsentouren) auch gewählt zu werden. Sie kann weder links noch rechts, noch Mitte – Partei genannt werden. Sie muss einfach eine wahre Volkspartei sein, die lebenswichtige Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vertritt und durchsetzt.

4. Die Mitglieder der Partei SGD, die aus verschiedenen Strömungen, Bewegungen und Organisationen sowie aus den Reihen der politisch aktiven Einzelpersonen kommen und auf Grundsätzen der wahren Demokratie (Basisdemokratie), Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit geeinigt haben, sind entschlossen eine Massenvolkspartei aufzubauen, die das Vertrauen der Mehrheit der Wählerschaft erreicht und sich zur stärksten politischen Kraft in unserem Lande etabliert. Nur in diesem Falle kann sie den Abbau des Sozialstaates nicht nur verhindern sondern noch weiter ausbauen. Nur so eine Partei wird im Stande sein, die Herrschaft der neoliberal orientierten Parteien zu brechen und die Mehrheit der Bevölkerung von dem entfesselten und global agierenden Sharholder-Kapitalismus (Börsen-Kapitalismus) in Schutz zu nehmen.

5. Um dieses Ziel zu erreichen, kommen wir an der gründlichen Reformierung des liberalen Parteienstaates nicht vorbei. Denn die veralteten und verkrusteten, im gewissen Sinne auch korrupten und auf Eigennutz orientierten politischen Strukturen vom Parteienstaat sind nicht im Stande den Anforderungen der neuen Finanz- und Wirtschaftswelt gerecht zu werden. Sie sind zu träge, zu bürokratisch, um effizient die ständigen Umstellungen in der Ökonomie und Politik rechtzeitig zu bewerkstelligen. Der Parteienstaat hat ausgedient und ist zum Bremsklotz der weiteren Entwicklung des Landes geworden. Deshalb kann man die Wirtschaftsmisere nur dann vollständig überwinden, wenn das veraltete, gelähmte Politsystem gründlich reformiert und dadurch in eine wahre Demokratie umwandelt, die sich auf zwei gleichwertigen Säulen stützt: Volkssouveränität und unantastbare Grundrechte (Menschenrechte) des Individuums.

6. Die gründlichen Reformen des Politsystems in Deutschland sind ohne Änderungen mancher Art. des GG (z.B. Art. 21) nicht durchsetzbar. Gerade dies werden die etablierten Parteien nicht zulassen, solange sie die Mehrheit im Bundestag besitzen (und das kann noch ein Jahrzehnt oder länger dauern). Deshalb ist es notwendig die Wählerschaft zu Hilfe zu rufen und nach Art. 20 P.1 („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen, ..., ausgeübt“) und 146 des GG („Dieses Grundgesetz, ... , verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“) eine neue Verfassung durch den freien Volksentscheid (wie es der Art.146 GG vorschreibt) in Kraft setzen. Konkret: Die PSGD, sowie auch andere Organisationen, bereiten die Wahlen eines parteienneutralen Volkskongresses vor. In jedem Bundeswahlkreis sind Kandidaten aufzustellen, die vom Wähler durch direkte Wahlen nach dem absoluten Mehrheitsprinzip sich bestätigen lassen. Die gewählten Abgeordneten (jeweils einen von jedem Wahlkreis) sind verpflichtet von ihren Parteien bzw. politischen Organisationen auszutreten. Der unparteiische Volkskongresses konstituiert sich nach eigenem Ermessen als verfassunggebendes Volksorgan, der nach Art. 20 P. 2 über den heutigen Staatsorganen steht. Danach muss ein Verfassungskonvent einberufen werden, der den Text einer neuen Verfassung vorbereitet, dem Volkskongress und den Wählern zur Abstimmung vorlegt (nach Art. 146 GG). Diese neue Verfassung Deutschlands, die kein Parteienprivileg zulässt und der Wirtschaft bestimmte Regeln und Rahmen aufstellt, damit sie dem Volk dient und nicht umgekehrt, wie es heute der Fall ist, wird eine Demokratie des Volkes und für das Volk konstituieren. Dies bedeutet, dass die Sozialstaatlichkeit sowie soziale Gerechtigkeit und Wohlstand verfassungsrechtlich zugesichert werden können. Das ist keine Vision. Der enorme Fortschritt in den Wissenschaften und Technologien bietet uns diese Möglichkeit. Nur die veralteten Regeln und Strukturen, die international agierenden Spekulanten, Finanzjongleure sowie gierige Profitmanager der Konzerne und Finanzfonds der Kapitalbesitzer sowie auch Großbankiers begünstigen, und die Mehrheit der Bevölkerung benachteiligen, lassen nicht zu, dass dieser Fortschritt uns zugute kommt.

7. Sobald die neue Verfassung in Kraft tritt muss dementsprechend der neue Bundestag, die Bundesregierung und andere Staatsorgane gewählt bzw. gebildet werden. Den Prinzipien der wahren Demokratie entspricht das absolute Mehrheitswahlsystem (direkte Demokratie) und strenge Gewaltenteilung. Die Abtrennung der Volkssouveränitätsorgane und die Gewaltenteilung von Verwaltungsorganen ( Legislative, Exekutive, Judikative ) bildet ein selbstkontrollierendes System von Staatsinstitutionen, die mit verschiedenen Funktionen ausgestattet sind. Auch das Subsidiaritätsprinzip gehört zur Teilung der Befugnissen der Staatsorganen. Deshalb müssen der Bundestag, der Kanzler und s. w. (außer Organen der Judikative, die ein hochgebildetes Personal brauchen) direkt und getrennt gewählt werden.
Dagegen ist das Verhältniswahlsystem, das in vielen Staaten breite Anwendung findet, mit dem Wesen der Demokratie inkompatibel. Denn hier findet in Wirklichkeit die Legitimierung einer Partei (oder Parteienkoalition) statt, die ihre Interessen und Programme per Mittel der Staatsgewalt durchzusetzen versucht. Demzufolge wird eine Legitimierung der Parteienherrschaft über die Wählerschaft vollzogen, was den Weg zum Parteienstaat freimacht, der nur eine formelle Gewaltenteilung zulässt und Ineffizienz sowie Verantwortungslosigkeit der Staatsdiener begünstigt. Das gemischte Wahlsystem, worin die Hälfte von Abgeordneten nach dem Mehrheitsprinzip und die übrige Hälfte nach dem Verhältnisprinzip gewählt werden, führt in der Praxis zu denselben Ergebnissen, wie das Verhältniswahl-System im Allgemeinen. In der Praxis kommt die Führung der Partei ins Parlament durch Kandidatenlisten der Parteien und in den Wahlkreisen treten einzelne Mitglieder auf, die auch als Repräsentanten ihrer Parteien fungieren.

III. Wirtschafts- und Finanzpolitik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland war in den ersten drei Jahrzehnten nach 1949 im Zeichen eines nachfrageorientierten Wohlfahrtsstaates (Keysianismus, der die Staatslenkung der Volkswirtschaft durch flexible Finanzpolitik bevorzugt) äußerst erfolgreich: Die Wirtschaft wuchs (fast) ohne Unterbrechung, es herrschte Vollbeschäftigung, ja Arbeitskräftemangel, und die realen Löhne stiegen kontinuierlich. Die Arbeitszeiten wurden in verschiedensten Formen Schritt um Schritt reduziert (von der 48- bis hin zur 35-Stunden-Woche, mehr Urlaub, längere Ausbildungszeiten, frühere Verrentung etc.), und der Ausbau des Sozialstaats gewährte immer mehr Menschen einen relativ sorgenfreien Lebensabend, ein staatlich finanziertes Studium oder ebenso fraglose wie kostenlose Hilfe im Krankheitsfalle. Diese Entwicklung dauerte bis etwa Mitte der 1970er Jahre. Das erfolgreiche keynesianische (nachfrageorientierte) Wachstumsmodell wurde seitdem mehr und mehr durch das neoliberale (angebotsorientierte) Politikmodell abgelöst, das auf Monetarismustheorien sich stützt und den Staat in ein Dienstleistungsbetrieb verwandelt, der nach Marktregeln funktionieren sollte. Die ökonomischen und sozialen Folgen nach 30 Jahren Fällpolitik sind nahezu verheerend: Der ungeheuere Schuldenberg, die Massenarbeitslosigkeit, die Abwertung der Arbeit , drastischer Sozialabbau und so weiter. Die Regierenden versuchen sich aus der Verantwortung für die Misere zu entziehen. Die Eigenverantwortung der Bürger und Abbau des Sozialstaates werden intensiv propagiert und durchgesetzt: Die Entgelte werden nach unten gedrückt und die Arbeitszeiten verlängert, die Gesundheitskosten und Altersversorgung werden auf die Arbeitnehmer verladen. Der Schuldenberg wächst unaufhaltsam, trotz Kürzungen und Privatisierungen.
So eine Politik, die uns der ineffiziente und verkrustete liberale Parteienstaat bietet, kann nicht mehr weder akzeptiert noch geduldet werden. Um die heutige Wirtschaftsmisere zu überwinden sind die gründlichen politischen Reformen nur die Voraussetzung. Die Umorientierung und gründliche Reformierung der Wirtschaft und insbesondere Finanzen müssen folgen. Der Staat und die Volkswirtschaft sowie Finanzen sollen den Menschen dienen und nicht umgekehrt, wie es heute der Fall ist. Dann können wir folgende Zukunftsvisionen verwirklichen:
- 1. In die Zukunft investieren – für Arbeit, Bildung und Umwelt
- 2. Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen entwickeln
- 3. Öffentliche Beschäftigung ausbauen und aktive Arbeitsmarktpolitik stärken
- 4. Umverteilung von unten nach oben stoppen, Massenkaufkraft stärken
- 5. Arbeitszeiten begrenzen, verkürzen, flexibilisieren
- 6. Keine Niedriglöhne und ungeschützte Beschäftigung
-7. Beschäftigten an Gewinn und Grundkapital der mittleren und großen Unternehmen beteiligen
- 8. Erwerbslose und Erwerbsunfähige sozial absichern
- 9. Die Lage der Behinderten und chronisch Kranken verbessern
- 10. Sichere und auskömmliche Renten. Grundrechte sichern. Das Rentenalter reduzieren und gleichzeitig die freie Weiterbeschäftigung der Rentner ohne Einbüsse gesetzlich sichern
- 11. Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung
- 12. Die Wirtschaft demokratisieren
- 13. Gleichberechtigung von Frauen und Männern sichern
- 14. Einwanderung sozial gestalten
- 15. Qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle, Ausbildungseinrichtungen modernisieren
- 16. Informationen und Wissen demokratisieren
- 17. Kulturgüter für alle zugänglich machen
- 18. Wirtschaft und Lebensweise ökologisch umbauen
- 19. Umweltschutz verstärken
- 20. Ökologisierung der Landwirtschaft und Tierschutz
- 21. Verbraucherschutz verbessern

Um alle diese wohlgedachten Punkte zu realisieren reicht weder der gute Wille des Parteienstaates und schon gar nicht – einer Partei. Eine reale und umfangreiche sowie solide Finanzierung ist notwendig. Woher soll das Geld kommen? – das ist die Hauptfrage für jedes Reformvorhaben, denn unser Land erstickt bald in der fast 1,5 Bio. € Staatsschulden.
1. Solidarische und gerechte Steuerpolitik – das ist das Hauptinstrument des Staates um die Volkswirtschaft in Dienste der Bevölkerung zu stellen.

a.) Einkommensbesteuerung.

Die Einkommensumverteilung ist die vorrangigste Aufgabe des Staates, denn der Markt ist außerstande die bedarfsgerechte, leistungsorientierte und die Demokratie-kompatible Verteilung von Gütern zu gewährleisten. Insbesondere der Markt, welcher auf Gewinnmaximierung des Unternehmensmanagement sowie Kapitalinhaber fixiert ist, schafft verzerrte Regeln für die Verteilung von Gütern, welche die Entwicklung für die an der Mehrheit wohlstandsorientierten Wirtschaft nicht begünstigt. Gewaltige Einkommen erreichen nicht diejenigen, welche eine innovative Leistung vollbringen, wie es in zurückliegenden Zeiten der Fall war (Alfred von Krupp, John D. Rockefeller, Henry Ford u. s. w.), sondern die am Schalthebel von Wirtschaftskomplexen wirken (Topmanagement) oder gewinnbringendes Kapitalvermögen besitzen. Ebenso wird in nicht-wirtschaftlichen Bereichen - wie Sport, Massenkultur u. dgl. m. – von Marktwert des Sportlers bzw. eines Popartisten ausgegangen und nach geltendem Marktwert Tantiemen ausgezahlt, ohne reeller Verbindung zur tatsächlichen Leistung .
Von daher ist die höhere Besteuerung großverdienender Manager, Kapitaleigner, Starkünstler und vieler mehr keine Zwangsabgabe an den Staat, allenfalls eine Rückgabe des überbezahlten Betrages, der wegen Verzerrung von Marktregeln zustande kommt und mittels Steuerabschlag korrigiert werden sollte. Auch Finanzspieler, die durch verschiedene Spekulationen oder Tricks leicht an großes Geld am Kapital-, Immobilienmarkt etc. kommen, ohne dabei eine annähernd adäquate Leistung zu vollbringen, sind - aus denselben Gründen wie die vorige Gruppe Großverdienender - hoch zu besteuern. Wer in diesem Falle Steuerflucht begeht, versucht dadurch die Überzahlung für sich zu vereinnahmen, weswegen er sich straffällig macht.
Die Steuersätze bei Groß- oder Spekulationsverdienern müssen ab 50 % bis 90 % (in Einzelfällen) gestaffelt sein, d. h. dass ein Einkommensmillionär (zu versteuerndes Einkommen über 500 000 EUR pro Jahr) muss für jedes über diese Summe zusätzlichen € mindestens 50 %; und bei Erlangung einer multiplen Millionengrenze - bis 90% an Steuern hingelangt werden. Diese Art von Steuerlenkung schafft nicht nur die Umverteilung der oben zu Unrecht überzahlten Gelder nach unten, sondern verhindert gleichfalls eine Akkumulation von Reichtümern in Einzelhänden oder Gruppen, die für die Demokratie – wie schon J. J. Rousseau bemerkt hatte - gefährlich sind, denn sie bilden eine Reichenelite (Geldadel), welche eine Plutokratie bevorzugen und - vergleichsweise den USA und anderen Ländern - zur Aushöhlung der Demokratie beitragen (wenn diese Elite sich in Gefahr von unten sähe, könnte sie - wie es die deutsche Geschichte deutlich vor Augen geführt hat - eine rechtsradikale Gruppierung zur Machtergreifung verhelfen). Aus dem genannten Grund sollten immense Vermögen sowie satte nichtproduktive Erbschaften mit Spitzensteuern versehen werden.
Darüber hinaus, wer Geld im Überfluss hat und dem Staat nur ungern Steuern zahlt, kann überschüssige Gelder im Inland investieren, sich aber auch fürs Sponsoring einsetzen, was seinem gesellschaftlichen Ansehen zugute kommt. Geldgier, Machtgier und ähnliches kann sich eine demokratische Gesellschaft aus ihrem innerem Wesen heraus weder leisten noch fördern. Bei der Mehrheit der Steuerpflichtigen, also die nicht zur o. g. Verdienerschicht gehören, dürfte höchstens der oberste Satz im Bereich von 30 % liegen. Die untere Bemessungsgrenze sollte etwa beim mittleren Einkommen beginnen und keinesfalls ab Sozialbezügen, vergleichbar der deutschen Praxis. Die Arbeit bzw. Beschäftigung soll lohnenswert wie auch motivierend bleiben, da ansonsten der Staat zu einer Versorgungsinstitution verfällt.
Einkommenssteuerabführung an den Staat gehört zu den Hauptpflichten jedes Bürgers. Auch im Land wohnende Ausländer können von der Einkommenssteuer nicht befreit werden. Deshalb gilt bei der Einkommensbesteuerung das Wohnortprinzip an erster Stelle. Der Logik nach muss es ebenfalls um das Staatsangehörigkeitsprinzip ergänzt werden. Es hieße somit, dass jeder in Deutschland lebender dem Gesetz entsprechend Steuern zu zahlen habe, insoweit er nicht per Gesetz von der Zahlung befreit werde. Das zweite Prinzip sollte ebenso die Staatsangehörigen verpflichten – unabhängig davon, wo sie sich im Ausland niederlassen mögen - eine Einkommenssteuererklärung bei den Finanzbehörden des Staates, deren Bürger sie sind, regelmäßig einzureichen. Das bedeutet keineswegs eine Doppelbesteuerung, weil das Wohnortprinzip ohnehin in jedem Land gilt, sondern eine Überprüfung, ob der Bürger nach den Steuergesetzen seines Landes den gesamten Steuersatz am Wohnort entrichtet habe oder die entstandene Differenz an die jeweilige Staatskasse noch einzahlen solle. Damit schafft das Staatsangehörigkeitsprinzip die Attraktivität und das immer wieder diskutierte Problem von Steuerparadiesen ab, indem der Staat seinen Bürgern - völlig einerlei, wo sie sich aufhalten - die Steuerpflicht nicht ausspart.
Aus diesen Steuereinnahmen wäre es ziemlich gerecht, Kombilohn-Bezieher zu entgelten, welche ihre niedrigen Einkommen mit Staatszuschüssen (Negativsteuern) aufgestockt bekommen und damit ihren gesellschaftlichen Status beibehalten können. In der EU, wo bereits die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet steht, ist die Besteuerung nach wie vor souveräne Sache der Einzelstaaten. Eine Steuerangleichung ist noch lange nicht in Sicht. Aus diesem Grund muss die Besteuerung auf dem Staatsangehörigkeitsprinzip und dem Wohnortprinzip basieren, solange die Steuersysteme nicht angepasst sind, und das könnte eintreten, wenn eine politische EU - in der Form eines föderativen Bundesstaates – mit einem gleichen Steuerrecht entstünde.

b)Unternehmensbesteuerung.

Eine Demokratie muss auch ihre Wirtschaft beherrschen wie auch steuern. Aber hier werden nicht direkte Einmischungen im Wirtschaftsgeschehen bevorzugt, sondern indirekte, welche der Ökonomie eine freie Entfaltung ermöglichen. Die Lenkung durch Besteuerung von Unternehmen gehört zu den Hauptinstrumenten des demokratischen Staates. Obwohl sich eine Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der EU zügig etabliert hat, verbleibt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten, die noch eine klaffende Differenz in der Besteuerung von Unternehmen aufweisen.
1. An erster Stelle muss das Gleichheitsprinzip kommen, d. h. dass jedes in Deutschland agierende Unternehmen als auch Niederlassungen oder Zweigstellen ausländischer Gesellschaften, steuerrechtlich gleichbehandelt werden müssen. Um dies zu erreichen, muss die Bemessungsgrundlage der Besteuerung die Wertschöpfung des Unternehmens im deutschen Wirtschafts- und Besteuerungsraum geltend gemacht werden. Auch die Körperschaftssteuer muss für alle gewinnorientierte Unternehmen, unabhängig von Strukturen, die sich im Ausland befinden könnten, rechtlich gleich entrichtet werden. Es erfordert eine getrennte Buchführung für inländische Tätigkeiten bei jedem Unternehmen oder dessen Zweig beziehungsweise Vertretung. Das bedeutet, dass jeder Gewinn ab einer bestimmten Höhe, der in Deutschland erzielt wurde, auch in Deutschland zur Besteuerung gelangt. Abschreibungen oder Verluste, eines im Ausland agierenden Teils eines Unternehmens, können nicht in Deutschland geltend gemacht werden. Auch die Investitionen, die im Ausland getätigt wurden, dürfen nicht von dem zu versteuernden Gewinn abgeschrieben werden. Kurz gesagt, für die Besteuerung des Unternehmens sind seine Tätigkeiten ebenso Ergebnisse im Ausland irrelevant.
2. Die Besteuerung der Unternehmen müssen bestimmte Staatsziele verfolgen: Zum Beispiel Gesundheit der Bevölkerung (Tabak- oder Alkoholsteuer), Umwelt (Emissionsabgabe bei Schadstoffen), Anti-Dumpingsteuer (erhöhte und differenzierte Einfuhrsteuern aus Billiglohnländern), Ökosteuer bei Importen aus umweltmissachtenden Ländern. Zur Zeit ist es üblich, dass viele deutsche Firmen Teile der Ausfertigungsanlage ins Ausland deplacieren, um Lohn- und Ökokosten einzusparen. Billige Halbfabrikate werden nach Deutschland eingeführt, wo die endgültige Warenherstellung stattfindet. Das ist unlauterer Wettbewerb und Etikettenschwindel dazu, das durch spezielle Besteuerung so gedämpft werden muss, dass eine Produktionsaufteilung ins Billigausland sich nicht länger lohnt.
Die Entlohnung ausländischer Beschäftigter muss nach deutschen Tarifen entgolten werden. Die ungenehmigte Beschäftigung muss streng geahndet werden, vor allem beim Arbeitgeber, so dass das Risiko mit Billigjobarbeitnehmern sich nicht auszahlt. 3. Die Vermögensbesteuerung der Privatunternehmen für kleinere Unternehmen muss völlig entfallen und erst bei Mittleren- und Großunternehmen beginnen.
4. Die Besteuerung (z. B. durch Begünstigungen) soll auch die Konjunktur in den einzelnen Regionen, Branchen sowie in der Gesamtwirtschaft insgesamt fördernd beeinflussen. Es bedeutet, dass durch Steuern die wirtschaftslenkende Gesetzgebung keine lange Zeiten in Anspruch nehmen darf. Darauf müssen die Volkssouveränitätsorgane achten, damit eine effiziente Wirtschaftslenkung gewährleistet wird.

c) Haushaltspolitik.

1. Die Besteuerung der Bürger, Zollabgaben und anderer Eintreibungen des Staates waren seit Ewigkeiten die Hauptquellen der Staatskassen. Das Geld war Gold wert, und sobald jemand versuchte, irgendwelchen Geldersatz (z. B. Banknoten) im Übermaß einzubringen, rief es eine Inflation hervor, die manchmal kaum zu halten war. Die Furcht vor Hyperinflation beherrschte früher wie auch heute die Gemüter. Kommunistische Regimes führten eine Planwirtschaft ein und schafften das Problem der Inflation aus der Welt, gleichzeitig haben sie das Geld zur einfachen Recheneinheit degradiert. Auch in Staaten mit freier Marktwirtschaft vertraut man der Regierung bis heute keine Geldemission an und der Staatshaushalt muss aus Steuern und anderer Einnahmen bestritten werden. Langen diese Mittel nicht, muss der Staat - vergleichbar einem einfachen Bürger oder Unternehmer - sich verschulden, womit er für lange Zeit diese Last mit sich herumzuschleppen hat. Trotzdem haben sich die meisten Staaten derart verschuldet, dass neue Kreditaufnahmen kaum darüber hinweghelfen können.
2. Dieser Zustand trägt in einer gesättigten Marktwirtschaft einen krassen Widerspruch in sich. Einerseits verfügt die Volkswirtschaft noch über so viele Kapazitätsreserven, dass weitaus mehr Güter produziert werden könnten. Dabei würde das Warenangebot das Geldangebot um einiges überbieten. Andererseits muss der Staat sowie viele seiner Bürger den Gürtel enger schnallen, drastische Sparmaßnahmen einleiten wie sich auch weiterhin in Schulden stürzen, um den Haushalt so abzustecken, dass zumindest notwendige Staatsaufgaben erfüllt werden. Dadurch wird die Wirtschaft gedrosselt und die hohe Arbeitslosigkeit gefördert. Klipp und klar ausgedrückt, die Wirtschaft vermag viel mehr Güter zu produzieren. Dagegen ist das gesamte Finanzsystem Deutschlands (wie auch vieler anderen Ländern) so verkehrt konzipiert, dass dieses Wirtschaftspotential nicht nur ausgenutzt, sondern auch zurückgeschraubt werden muss. Um dies irgendwie zu vermeiden, wird versucht, im Ausland liquide Käufer aufzutreiben, die unsere Güter abnehmen würden (Deutschlands Wirtschaft wird schon seit einigen Jahrzehnten lediglich durch intensive Exporte an ihrem Produktionsniveau gehalten).
3. In den Siebzigern legte man den Keynesianismus ab und rüstete sich mit neuen monetaristisch-gerichteten Theorien Friedmans ebenso Hayeks, obwohl man die Golddollarparität abschaffte und den Hauptdevisen - wie US-Dollar, DM, sfr, £ - dem freien Markt mit flexiblen Kursen überlassen wurden.
Die endgültige Abschaffung der Goldparität beim Geld hat von Grund auf das Wesen desselben geändert: Es war keine Ware mehr und keine Bescheinigung auf deponierte Goldbestände, sondern es verkam zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel, welches vom Staat durch Lenkung der Güterwirtschaft als auch der Finanzen garantiert werden sollte. Statt der Goldreserven, die den Wert des Papier- wie auch des Buchgelds sichern sollten, präsentierte sich das Stabilitätsgesetz, welches die Regierung in die Pflicht nahm, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen dann zu ergreifen, um die Stabilität des Preisniveaus (Stabilität des Geldwerts) zu erhalten.
Obwohl in Deutschland die Geldstabilität (Preisstabilität) seit einigen Jahrzehnten einigermaßen durch entsprechende Finanz- und Wirtschaftspolitik gewährleistet ist, nimmt dieses Misstrauen gegen mögliche Staatsemissionen nicht ab, was auch keine Anomalie darstellt. Die Befürchtungen sind gerechtfertigt, denn in einem liberalen Parteienstaat, wo die Wirtschafts- und Finanzpolitik gerade von der Partei oder Koalition, die momentan die Macht dirigiert, abhängig ist, käme es einem wirtschaftlichem Freitod gleich, die Geldpresse den Regierenden anzuvertrauen. Um die Gunst der Wähler sowie die Machterhaltung für die kommenden Wahlen aufrecht zu lassen, werden die Geldgeschenke freigiebig und großzügig verteilt, was eine Inflation unausweichlich auslöst. Solange der liberale Parteienstaat in Deutschland konstituiert ist, darf die Geldpresse keinem Regierenden anvertraut werden, obwohl die Geldproduktion (gleichwohl Geldvernichtung) im Wertpapierhandel an den Binnenbörsen und auf dem Weltgeldmarkt im vollen Gange ist und seit geraumer Zeit von der Warenproduktion und dem Dienstleistungsangebot abgetrennt wurde.
4. Nur in einer Basisdemokratie, die als Volkssouveränität auch in den obersten Machtetagen konstituiert und durch verschiedene staatliche Institutionen verkörpert ist, die Einnahmen und besonders die Ausgaben ständig unparteiisch kontrollieren, kann man den fiskalischen Sinn der Steuer herunterspielen und die Haushaltsplanung von den Steuern wie auch von den übrigen Einnahmen des Staates abkoppeln. Der Staat als Finanzsouverän braucht nicht zu pokern und schon gar nicht sich zu verschulden, um einige Milliarden zusätzliche Euro für dringende auf Gemeinwohl orientierte Aufgaben in sein Jahresbudget gutzuschreiben. Haushaltsplanung und Steuereinnahmen müssen auseinandergehalten werden und nur sich in den oberen Etagen der Wirtschafts- und Finanzlenkung wieder zusammenfinden.
5. Wie die Erfahrung der Deutschen Einheit es an den Tag gebracht hat (damals wurden mit einmal 122 Mrd. DM emittiert, um wertlose DDR-Markt zu ersetzen) und eingedenk der ungeheuren Geldschöpfung auf den Wertpapiermärkten, die in den 90er Jahren auf Spekulationsbasis an den Börsen Summen in Billionenhöhe hervorgesprudelt hatte, führt die Geldschöpfung nicht unbedingt zu einer Inflation. Die gegenteilige Wirkung ist gerade aufgetreten: Das Emissionsgeld der Wiedervereinigung hat die deutsche Wirtschaft etwa zwei Jahre auf Hochtouren gehalten, und die ungeheure Geldproduktion auf den Wertpapiermärkten in den USA hat zu einer nicht davor gekannten Belebung der Wirtschaft geführt, die eben den Arbeitsmarkt leergefegt hatte und sogar Steuerüberschüsse geschafft. Diese zwei Exempel zeigen deutlich, dass die Inflation nicht direkt von der Geldmenge abhängig ist.
In einem gesättigten Markt wird Inflation meistens durch Produktionskosten verursacht. Fallen die Tarifverträge zu hoch aus, eilen die Energie- oder Rohstoffkosten in die Höhe (z. B.Ölkrise), versuchen die Unternehmer dies durch Verteuerung ihrer Produkte auszugleichen - ohne gewichtige Berücksichtigung vom Angebot wie von der Nachfrage.
Aus der Erfahrung ist ebenfalls erkennbar, dass die Wirtschaft auch nicht überhitzt werden darf, was durch ein Geldüberangebot verursacht wird. Nach der Überhitzung stellt sich überwiegend die Abkühlung ein und die Amplitude der Hochkonjunktur kennzeichnet die Gefälle der Rezession. Die zyklische Entwicklung der Wirtschaft ist zwar nicht völlig vermeidbar, dennoch, durch die oben erwähnte und in der Demokratie mögliche Steuerung der Wirtschaft sowohl der Finanzen, könnten die Amplituden der Auf- und Abgänge so geringfügig gemacht werden, dass eine ständig prosperierende Wirtschaft möglich wäre, die sich daraufhin nur durch unterschiedliche, aber nicht weit auseinandergehende Wachstumsraten auszeichnen würde.
Daher ist es lebenswichtig, dass ein demokratischer Staat keine unkontrollierte Geldvermehrung zulassen dürfe. Es kann nicht geduldet werden, dass der Staat auf allen Ebenen die Finanzlöcher durch ständig wachsende Verschuldung zu verstopfen versucht, und gleichzeitig im Bankgewerbe sowie Wertpapierhandel (auf den Börsen insbesondere) Unmengen an Fiktivgeld produziert wird, was die gesamte Geldmenge in die Höhe treibt. Danach kommt unvermeidlich, manchmal verursacht durch einen psychologischen Angstanfall der Aktienanleger, der Kurssturz an den Börsen, und Geldvernichtungsmaschinen (hauptsächlich Börsen) verwüsten in kurzer Zeit den Kapitalmarkt, die Bankreserven und Staatskassen – die langjährige Rezession der Produzierenden- und Dienstleistungsgewerbe sowie hohe Arbeitslosigkeit sind die Folgen dieser Orgie des ungezügelten Finanzmarktes.
6. Der Haushalt des Staates muss an die derzeitige Leistungsfähigkeit der Gesellschaft an Produkten und Dienstleistungen fest angekoppelt werden. Der Monetarismus muss stark begrenzt und nur partiell angewendet werden. Der destruktive und krisenhafte „Börsen Kapitalismus“ mit seiner Geldproduktions- und Geldvernichtungsmaschinerie muss sein Ende finden und an seine Stelle die produktive Marktwirtschaft auftreten, die in freien Wettbewerb der Produzenten, die ganze Bevölkerung, jung und alt, mit notwendigen und qualitativen Gütern rechtzeitig versorgt. Das Geld, das heutzutage hauptsächlich als Buchgeld auftritt, soll seine Rolle als Hilfsmittel des Wirtschaftens aufnehmen und keineswegs als Zweck des Marktgerangels sich anmaßen, wie es im „Börsen-Kapitalismus“ zur Normalität gehört.
Damit keine Versuchung der Verschwendung öffentlicher Gelder (die teilweise aus einfacher Geldschöpfung des Staates kommen) bei dieser o. g. Abkoppelung eintritt, müssen die Haushaltsentwürfe von allen Ebenen des Staates zur Überprüfung dem Bundesrechnungshof vorgelegt werden, erst dann durchläuft es sämtliche rechtliche Prozeduren zur Genehmigung und Annahme (Heutzutage geschieht dies in umgekehrter Reihenfolge: Haushaltsgelder werden ausgegeben – etwa 5 % davon werden verschwendet , danach überprüft im nächsten Jahr der Bundesrechnungshof die Richtigkeit der Ausgaben und erteilt den Sündern zumeist Rügen; nur selten schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein). Überziehung des Haushalts oder Falscheinsetzung der Haushaltsmittel bei verschiedenen Ämtern ohne Extragenehmigung, von der Kommune bis hin zur Bundesebene, müssen strafrechtlich als Geldveruntreuung verfolgt werden.
7. Es bleibt die Frage, ob das Gutschreiben bei der Haushaltsaufstellung legitim, gerecht und sinnvoll wäre. Das Grundgesetz sieht bis heute, zur Finanzierung staatlicher Vorhaben, keine Geldschöpfung durch Emission vor, woher die neue Verfassung eines entsprechenden Artikels bedürfe, um es zu legitimieren. Was für die Gerechtigkeit sowie den Sinn dieses Vorhabens spricht, kann man folgendermaßen unterstützen.
a). Da das heutige Geld weder Goldparität noch und im Grunde genommen keinen inneren Wert besitzt, ist die Emissions-Geldschöpfung keine Wertschöpfung des Staates, und schon gar nicht eine Fälschung. Sie ist nicht weniger gerecht, als die Schulden mit denen der Staat die seine Kassen füllt, wenn dieses Vorgehen die Wirtschaft nicht überhitzt und keine Inflation hervorruft; kurz gesagt - nicht die Geldstabilität gefährdet. Denn das heutige Geld ist nur ein gesetzliches Mittel, das die Wirtschaftsabläufe reibungslos möglich macht und Vermögen sowie Güteranteil von jedem Bürger von selbst abschätzt und legitimiert.
Sie ist nichts weiter als eine Aufforderung an die momentanen Wirtschaftsbeteiligten, Unternehmer sowie Arbeitnehmer, mehr Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die für den Staat notwendig sind. In einer Demokratie, worin der Staat Diener seines Volkes ist, kommen diese zusätzlichen Waren wie Dienstleistungen dem Gesamtvolk zugute. b). Außerdem, was nicht weniger wichtig ist, steigert es den Verdienst aller Beteiligten an dieser zusätzlichen Produktion, denn die Emissionsgelder verlagern sich auf Konten der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. So wandeln sich im Umlauf gesetzte Emissionsgelder in Gewinne und Besoldungen um, welche die Produktion der Investitions- und Konsumgütern ankurbeln. Die Wirtschaft erlebt einen Aufschwung, die allen zugute kommt.
c). Der Staat profitiert das zweite Mal davon, indem die Steuereinnahmen durch eingelenktes Wachstum des Bruttosozialproduktes um eine beträchtliche Summe steigen. Dadurch erhält der Staat einen wesentlichen Teil der im Umlauf gesetzten Emissionsgelder als Steuereinnahmen zurück, welche wiederum vom Staat beim nächsten Etat im Umlauf eingebracht werden können. Deshalb dürfte die nächste Emission geringer ausfallen, um die Wirtschaft nicht zu überhitzen. Bei dieser Vorgehensweise kann man nicht nur den Staat in puncto Gemeinwohl effizienter, sondern ebenfalls seine Bürger wohlhabender machen. Somit ließe sich Reichtum für sämtliche Wirtschaftsbeteiligte - sowohl einen normalen Lebensstandard für Andere - erreichen.
d). Solch eine Haushaltsplanung erlaubt die Wirtschaftslenkung in vielerlei Weise, lebensnah und konkret zu gestalten, so dass diese Lenkungsmethode zu den hauptsächlichsten gehört. Insbesondere berührt es den Investitionsbereich, in welchem aufgrund angehäufter Schuldenberge der Staat heutzutage gelähmt ist. e). Das Hervorzuhebende an dieser Methode ist die eindämmende Wirkung auf die Produktionskosten, was auch heutzutage die Hauptursache der Inflation darstellt. Der Bogen darf keinesfalls überspannt werden, somit muss die Menge des Emissionsgeldes wissenschaftlich sowie empirisch ausgearbeitet, die Wirkung ständig beobachtet und ebenso unter Kontrolle gehalten werden.
f). Eigentlich ist diese Methode nicht neu. Bereits Keynes und seine Schüler haben sie in den Dreißigern vorgeschlagen. Dennoch herrschte zu damaliger Zeit in marktwirtschaftlichen Staaten die Goldparität: Wenn ein Staat nur versucht hätte, Emissionsgelder ohne Goldbindung für seine Aufgaben einzubringen, hätte er seine Währung unglaubwürdig gemacht und gefährdet. Erst mit Abschaffung der Golddollarparität, und dies geschah vor über 30 Jahren, könnte man diese Methode erfolgreich heranziehen, um die Wirtschaft zu steuern. Stattdessen haben alle marktwirtschaftlichen Staaten begonnen, Schuldenberge zu bauen. Jetzige sind dermaßen unüberwindbar hoch, dass sie nur innerhalb etwa zweier Jahrzehnte, selbst bei Anwendung dieser Methode, abgebaut werden könnten.
g.) Die deutsche Volkswirtschaft ist jetzt im europäischen Wirtschaftsraum integriert. Die Bundesbank ist momentan der Europäischen Zentralbank unterstellt. Da die politische EU noch lange aussteht, gleichzeitig jedoch die Steuergesetze voneinander divergieren und die Steuerhoheit bei den Einzelstaaten bleibt, könnte man in Deutschland diese Verfahrensweise einsetzen, z. B. zum Abbau des Schuldenberges. Dazu muss man die gesamte Finanzierung des Staates von der Bundesbank abtrennen und der "Bundesbank für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität" übertragen. Sämtliche Steuereinnahmen einschließlich übriger Staatseinkünfte müssen dieser Bank und deren Landesfilialen zufließen, wo sich auch die Staatskonten der staatlichen Körperschaften befinden. Hier gelangen auch die geplanten und per Gesetz erlassenen Haushaltsgelder verschiedener Gebietskörperschaften. Da die Emissionsgelder nichts anderes als Buchgelder (Gutschriften) sind, lässt sich dies im Rahmen der Staatshoheit eines Landes regeln. Nur wenn die EU sich zu einem föderativen Bundesstaat entwickelt habe, darf kein Einzelstaat im Alleingang diese Finanzierungsmethode verwenden.
Die Mitglieder der PSGD sind wohl bewusst, dass nur durch das gründliche Reformieren des liberalen Parteienstaates aufgrund der Art. 20 und 146 des GG, ist der soziale Abbau und die Massenarmut in Deutschland zu verhindern. Auch die notwendigen Wirtschafts- und Finanzreformen (Begrenzung des obsoleten Monetarismus gehört dazu), sowie Umgestaltung der Steuer- und Haushaltspolitik, die den Wohlstand der ganzen Bevölkerung qualitativ steigern, können die Ziele, die in unserem Grundsatzprogramm dargelegt sind, verwirklicht und auch finanziert werden. Ohne Reformierung des Staats- , Wirtschafts- und Finanzsystems verfällt das PSGD - Projekt in Aktionismus und Träumereien, was von Wählerschaft sehr schnell erkannt wird, weswegen ist es auch kein Wählervertrauen zu erwarten.

IV. Für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa

Die BRD, die in den achtziger Jahren zu einer Superwirtschaftsmacht vorrückte, wurde erwartungsgemäß zur Triebfeder der europäischen Integration. Dennoch, die Anfangsursachen des Strebens nach europäischer Integration in der BRD - Erlangung der Freiheit und Souveränität sowie ständiger Bedrohung aus dem Osten - rückten nach den Ostverträgen W. Brandts sowie nach den sowjetisch-amerikanischen Rüstungsverträgen in den Hintergrund. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wie der Wiedervereinigung und Erreichen der vollen Souveränität Deutschlands sind diese Grundursachen ganz vom Tisch. Die europäische Integration verlor an dringender Aktualität und der damit verbundenen Eile. Trotzdem wurde sie von der Kohl-Regierung und danach von der rot-grünen Koalition mit einem beschleunigten Tempo vorangetrieben.
Deutsche Konzerne wie auch manche Banken und Großunternehmen waren international orientiert und fühlten sich in Deutschland infolgedessen eingezwängt. Aufgrund der mit deutscher Wertarbeit versehenen hochwertigen Erzeugnisse begann in den 80er Jahren eine ausgesprochene Wirtschaftsexpansion in Westeuropa, die später nach Amerika übergriff. Deswegen wurde Deutschland zur Lokomotive der europäischen Integration und zugleich Zahlmeister der EG als reichstes Land davon. Statt sich auf den Aufbau-Ost, auf Modernisierung und Umgestaltung der lebenswichtigen Ost-Wirtschaft alle Finanz- und Wirtschaftskräfte zu konzentrieren, wurden die Maastrichter-Verträge, die einen freien Wirtschafts- und Währungsraum für die deutschen Multis und Finanzgiganten verschafften, in die EU-Realität umgesetzt. Dazu kam die Aufnahme in die EU von 10 hauptsächlich Billiglohn-Länder, meistens ehemalige Ostblockstaaten, die auf die Hilfe der reichen EU - Länder hoffen. Vergeblich! Der Hauptzahlmeister hat sich völlig übernommen und ist selbst zum Pflegefall geworden. Leere Staatskassen, ungeheuerer Schuldenberg, Lohnkürzungen und steigende Arbeitszeiten, Sozialabbau, andauernde Wachturmschwäche und stagnierende Binnennachfrage, Frustration und Zukunftslosigkeitsgefühl bei der Mehrheit der Bevölkerung – das sind die unerfreulichen Folgen der verfällten Politik der etablierten Parteien in der Zeiten der vollen Souveränität im integrierten und voll bürokratisierten EU.
Aufgrund diesen traurigen Erkenntnissen steht die PSGD für gründliche Reformen der EU.
1. Wir befürworten die Idee eines friedlich vereinigten Europas. Die Europäische Union muss jedoch ihre neoliberal ausgerichtete Politik grundlegend ändern. Die europäische Zentralbank muss auch auf das wirtschaftspolitische Ziel Vollbeschäftigung verpflichtet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Soziale und steuerliche Mindeststandards sind europaweit durchzusetzen und auszubauen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Solange dies nicht machbar ist, muss die Bundesbank sowie andere Nationalbanken notwendige Finanzautonomie erhalten, damit sie die Finanzpolitik von eigenen Staaten unterstützen können.
2. Die Unternehmen müssen ihre Gewinne am Ort der Produktion und am Sitz des Unternehmens vollständig und in hinreichender Höhe versteuern. Die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer muss verhindert werden.
3. Öffentliche Produktion und staatliche Dienstleistungen sowie eine demokratische Steuerung der Wirtschaft wollen wir weiter entwickeln. Auch auf europäischer Ebene müssen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und eine wirksame Kontrolle internationaler Unternehmen durchgesetzt werden. Die Europäische Union muss diese Ziele in internationalen Gremien und Institutionen entschieden verfolgen. Alle europäischen Rechtsakte, die damit unvereinbar sind, müssen durch neue Abkommen ersetzt werden.
4. Den vorliegenden Europäischen Verfassungsentwurf lehnen wir ab. Die EU ist zur Zeit nur eine Vertragsgemeinschaft von souveränen Staaten (ein konföderatives Gebilde). Der Integrationsprozess ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass man über das Zusammengehörigkeitsgefühl eines europäischen Volkes sprechen kann. Das Ziel der EU, die von neoliberalen Politikern festgesetzt wurde, welches die Schaffung von neuen lukrativen Arbeitsplätze für Parteienbuchbürokratie sowie breiten Weiten für freie Entfaltung von Suprakonzerne und Banken in Wirklichkeit ist, presst die Nationalstaaten in einen bunten vollbürokratisierten Staatenbund zusammen, in welchem die einzelnen Völker sehr wenig und einzelne Bürger gar nichts zu sagen haben.
Ein derartiges vereinigtes Europa wünscht sich bestimmt kein europäisches Volk. Nur mit Schaffung einer demokratischen EU kann man dieses Schicksal abwenden, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum vollständig entfalten und festigen, und dadurch den Wohlstand der EU-Völkern sichern. Deshalb wäre wünschenswert und sogar notwendig, dass so ein demokratischer föderaler Staat aufgebaut wird, denn die wirtschaftliche Integration der EU ist soweit vorangeschritten, dass es kein Zurück mehr in die unabhängigen Nationalvolkswirtschaften gibt. Deshalb eine EU-Verfassung wäre notwendig., denn sie stellt die wichtigste Tragsäule einer Demokratie dar und sie muss, kein Akt der Regierunden, sondern aller EU-Völker, die sich eine Verfassung selber geben. Deshalb muss zuerst von den Wählern aller EU-Ländern den verfassunggebendes Kongress der Völker direkt gewählt werden, der den Verfassungstext vorbereitet und danach als EU-Verfassung durch Volksentscheid in jedem EU-Land in Kraft gesetzt wird.
Um die Riesendifferenzen in der Wirtschaftsentwicklung der EU-Länder zu vermeiden, wurden sogenannte vier Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Währungsunion aufgestellt, die sämtliche Mitgliedstaaten gleichzeitig zu erfüllen haben. Dazu gehören Preisstabilität, öffentliche Haushaltsdisziplin, langfristiges Zinsniveau und einen stabilen Wechselkurs oder genauer: die Inflationsrate darf nicht über 1,5 %, die Haushaltsdefizite - 3 % des BIP, die Staatsverschuldung - 60 % vom BIP sowie der langfristige Nominalzins - 2 % derjenigen drei Staaten liegen, welche das durchschnittlich niedrigste Niveau von allen vier Kriterien zu verzeichnen haben.
Wie schon bereits erklärt wurde, sind die anfänglichen Beweggründe, die zur europäischen Integration führten mit dem Niedergang des Kommunismus entfallen. Es sind nur rein wirtschaftliche Interessen geblieben, die keine Eile beim Zusammenrücken der EU-Länder abverlangen. Heutzutage ist die Europäische Union auf wirtschaftliche Interessen der Völker der Mitgliedstaaten ausgerichtet. Das ist keine Hilfsorganisation für Entwicklungs- oder Schwellenländer, sondern ein vereintes Wirtschaftsraum von etwa gleich entwickelten Ländern, deren Völker noch mehr wirtschaftliche und viele andere Vorteile von dieser Integration erwarten. (Irgendwelche wichtige strategische Gründe für die Aufnahme einzelner Ländern in die EU, wie manche Lobby -Politiker uns einreden wollen, gibt es nicht.)
Die Erfahrung mit der Eingliederung der DDR in die hochentwickelte BRD beweist deutlich, dass die Modernisierung eines rückständigen Landes, mit der Bevölkerungsgröße um etwa 10 Mio. nach einer Währungsunion, mindestens eine halbe Billion € insgesamt verschlingt. Deshalb wäre notwendig für Beitrittsländern (sowie auch für EU-Länder, die zur Währungsunion nicht gehören) noch ein fünftes Kriterium anzulegen, nämlich die größtmöglichste Abweichung vom mittleren Wirtschaftsleistungsgrad der EU-Länder (dieser lässt sich am besten durch das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zu ermitteln), wobei diese Abweichung nach unten nicht die 50-%-Marke übersteigen soll. Sonst ist das ganze EU-Projekt zum Scheitern verurteilt (die Ablehnung der EU-Verfassung ist ein deutliches Warnsignal).

V. Internationale Organisationen reformieren

Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler Währungsfond (IWF) müssen demokratisiert und reformiert werden. Diese Organisationen dürfen nicht länger von den Industrieländern dominiert werden. Der IWF darf Kreditvergaben nicht länger mit dem Zwang zu neoliberalen Reformen verknüpfen. Die flexiblen Wechselkurse dürfen nicht von Finanzmärkten, sondern von einer unabhängigen Weltwährungsinstitution, aufgrund der Binnenkaufkraft (Warenkorb) der Währungen in den jeweiligen Ländern, regelmäßig festgelegt werden.
Die Vereinten Nationen (UN) wollen wir im Sinne ihrer ursprünglichen Aufgaben stärken und demokratisieren. Wir sind dafür, dass Nachkriegsprivilegien der Siegermächte (Vetorecht insbesondere) abgeschafft werden müssen.
Bei den Verhandlungen zu den Abkommen über Dienstleistungshandel (GATS) und geistige Eigentumsrechte (TRIPS) müssen öffentliche Dienste wie Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Transport, Wasser- und Energieversorgung) gesichert werden.
Ein uneingeschränkter Zugang zu Wissen und wissensbasierten Produkten muss weltweit ermöglicht werden. Eine Patentierung von Lebensformen, Genen und Software, wie im TRIPS-Abkommen vorgesehen, darf es nicht geben. Durch die Patentierungen lebenswichtiger Medikamente wird die Behandlung von Millionen Menschen in den so genannten Entwicklungsländern verhindert. Tausende sterben aufgrund der Profitgier westlicher Pharmaunternehmen.

VI. Außenpolitik

Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Wir wollen keine militärische Einsätze der Bundeswehr „Out of area“ und grundsätzlich keine militärischen Formen einer Konfliktlösungen ohne UNO-Mandat. Zivile und friedliche Konfliktlösungen und Krisenprävention sind zu fördern. Die Außenpolitik Deutschlands soll von der Achtung fremder Kulturen und der Anerkennung der legitimen Interessen anderer Länder getragen sein. Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sind nur internationale, völkerrechtlich legitimierte Gremien entscheidungsbefugt. Deshalb müssen die Vereinten Nationen entsprechend gestärkt und mit Sanktionsrechten ausgestattet werden. Die Dominanz einzelner Staaten lehnen wir ab.
Die Partei für soziale Gerechtigkeit und Demokratie setzt sich auf allen Ebenen für internationale Abkommen zur Abrüstung ein. Wir wenden uns gegen den Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell einsetzbaren Interventionsarmeen, deren Aufgabe die Sicherung ökonomischer und politischer Interessen der reichen Länder ist. Wir sind gegen die Militarisierung der EU. Eine militärische Nutzung des Weltraums lehnen wir ab. Wir fordern ein internationales Verbot des Einsatzes und der Produktion von Massenvernichtungswaffen.

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