4. Wirtschafts- und Finanzreformen

Schon im Teil 2 habe ich den Akzent darauf gesetzt, dass jeder Bürger nur dann seine Teilhabe an der Volksherrschaft wahrnehmen sowie Freiheit genießen und in Würde leben kann, wenn er ein bestimmtes Existenzniveau von selber erreichte oder vom Staat gesichert bekäme. Eine Gesellschaft oder ein Staat, die diese Anforderungen nicht erfüllen kann, besitzt keinen Boden zum Aufbau einer Demokratie. Hierbei kann es nur um die Bandbreite der Anwendung von demokratischen Methoden gehen, jedoch nicht um die Demokratie selbst. Die einzelnen demokratischen Methoden sind für die Demokratie notwendig, aber nicht ausreichend. Die Mehrheit der heutigen Staaten lebt in solch einer Güterknappheit, dass die Mehrzahl der Bevölkerung in Armut und Elend vegetiert (z. B. Bangladesch, viele afrikanische Länder). In diesen Ländern kommen demokratische Methoden oft zur Anwendung, sind allerdings von der Demokratie (als Staatsform) selbst weit entfernt. Man darf nicht Demokratie mit demokratischen Methoden verwechseln, dann vermeidet man derartige Fehleinschätzungen, wie z. B. das heutige Russland, welches die Mehrheit der Bürger keine würdige Existenz zusichern kann, zur Demokratie zu erklären. Der Lebensstandard der Bevölkerung sowie das garantierte Existenzminimum sind ausschlaggebend bei Einschätzung der Tauglichkeit einer Gesellschaft zum Demokratieaufbau. Nicht umsonst gibt die Mehrheit der Politiker aus Entwicklungs- und Schwellenländern an, Demokratie sei ein Luxus, das sich nur reiche Länder leisten könnten. Leider, entspricht das der puren Wahrheit.

Deutschland, viele europäische Staaten sowie Nordamerika und Japan gehören nun einmal zu den Staaten, die eine Demokratie aufbauen oder vervollständigen können. Leider verharren Deutschland und viele andere reiche Länder auf Demokratie-ähnliche Staatsformen (liberale Parthokratien), die heutzutage mit der Schnellentwicklung der Wirtschaften sowie Politik nicht mehr zurechtkommen. Anzeichen dafür finden sich in der steigenden Armut einerseits und der Anhäufung von Reichtümern andererseits. So wie ich schon einmal erwähnt habe, ist die Anhäufung von Reichtümern in Einzelhänden für die Demokratie gefährlich und die Verarmung von Menschen verhindert deren Teilhabe an der Volksherrschaft. Sogar in einem der reichsten Länder Europas, Deutschland, sind im vergangenen Jahrzehnt die Kluft zwischen Armen und Reichen sichtlich angewachsen (etwa 12 % im Westen und 20 % im Osten leben unter der Armutsgrenze). Das schlimmste ist, dass der Parteistaat Deutschland nicht imstande ist die Wirtschaftsentwicklung in den Griff zu bekommen, wobei sie sich unaufhaltsam in den „Raubtier- und Casino Kapitalismus» hineinbegibt, der keine Demokratie duldet und die Kluft zwischen Armen und Reichen noch tiefer aufreißt. Die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland wie auch von den EU-Ländern habe ich bereits im Punkt 1 ebenso Punkt 2 erläutert. Jetzt geht es um die Wirtschafts- und Finanzreformen hierzu.

Wirtschaftsreformen.

Das 20. Jahrhundert ist von der sozialistischen Ideologie geprägt worden, insbesondere im Wirtschaftsbereich. Verstaatlichung vieler Betriebe, Banken etc. waren das Ergebnis dieses Einflusses. Das Sozialismus-Experiment ist gescheitert und der Hauptgrund lag darin, dass ein Bürokrat in seiner Effizienz einem freien Unternehmer weit unterlegen ist. Deshalb läuft seit einem Jahrzehnt in Westeuropa die Privatisierung auf Hochtouren. Dieser Vorgang muss vollendet werden. Die Aufgabe des Staates ist es nicht zu besitzen, sondern das Gemeinwesen zu gestalten und die Volkswirtschaft so zu lenken, das jedem Bürger erlaubt, seine Teilhabe an der Volksherrschaft wahrzunehmen. Daher müssen alle Betriebe, egal welche Güter oder Dienstleistungen sie produzieren, wenn sie gewinnbringend oder gar mit kleinen staatlichen Zuschüssen funktionieren können, privatisiert werden. Dabei muss beachtet werden, dass keine Monopolbetriebe entstehen, die ihre Preise diktieren können; dies betrifft insbesondere die Müllabfuhr, Wasser- oder Elektrizitäts- bzw. Gasversorgung auf Kommunalebene, wo heutzutage Firmen mit Lokalmonopolcharakter durch Privatisierung entstehen und keiner Konkurrenz ausgesetzt sind. Dies hat zu klaffenden Preisspannen in verschiedenen Gegenden zu Lasten der Bürger geführt. Manche Kommunalbehörden haben ihre Gebäude an Privaten veräußert, um die kommunalen Finanzlöcher zu stopfen, um sie dann auf Kosten der Steuerzahler anzumieten. Solche Tricks haben mit Privatisierung wenig zu tun, mehr jedoch mit Betrug am Steuerzahler. Im staatlichen Bereich bleiben Anstalten und Betriebe zurück, die keine Gewinne abwerfen und öffentliche Güter oder Dienstleistungen herstellen.

1. Die über jahrhundert alte Geschichte der Marktwirtschaft hat sich zum Dogma gemacht, dass der Hauptakteur des Wirtschaftsgeschehens der Unternehmer oder Besitzer ist. Die Arbeitnehmer haben den Anweisungen, zu befolgen und ihr Arbeitsvertrag - gegen Entlohnung - zu erfüllen. Ein Mitspracherecht der Arbeitnehmerschaft ist verhältnismäßig begrenzt und entwickelt sich mühselig. Zwar sind die Arbeitnehmervertreter (tonangebend sind Gewerkschaftsaktivisten oder Syndici) nach dem deutschem Recht in den Aufsichtsräten der AGs vertreten und in fast jedem Betrieb existiert ein Betriebsrat, dennoch besitzen sie keinen besonderen Einfluss auf die Betriebsgeschäftsführung sowie auf die Gewinnverteilung. Erst Ende des 20. Jahrhunderts, vor allem aufgrund der Computerrevolution, ist es zu einem richtigen Umbruch im Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer gekommen, nämlich dass die Arbeitnehmerschaft eines Betriebes genauso zur Gestaltung dessen beiträgt wie der Arbeitgeber selbst. Die höchste Effizienz und Rentabilität zeigen diejenigen Unternehmen, wo Teamgeist sich durchgesetzt hat. Dies alles verlangt die Notwendigkeit einer Gewinnbeteiligung der Beschäftigten sowohl deren Teilhabe im begrenzten Umfange am Betriebsvermögen. Zwar gibt es schon heute viele Betriebe, welche ihre Belegschaften am Gewinn beteiligen lassen, wenngleich dies mehr die Ausnahme bildet als die Regel.

Die Idee der Gewinnbeteiligung durch Arbeitnehmer ist bereits ein Jahrhundert alt, wobei eine Menge Versuche unternommen wurden, diese in verschiedenen Ländern zu realisieren. Dafür warb auch intensiv der ehemalige Wirtschaftsminister und Kanzler, Ludwig Erhard, der sein Modell der "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand", ohne besonderen Erfolg, durchzusetzen bemüht war. In Deutschland gibt es sogar die "Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP)", die etwa 500 Unternehmen vereint, wo Versuche der Mitarbeiterbeteiligung Teilerfolge verbuchen konnten. Allerdings blieb dies die kleine Ausnahme. Eben gar bei den Gewerkschaften stößt das Projekt kaum auf Lob. Im Jahre 1996 wurde im Grundsatzprogramm des DGB "eine bessere Beteiligung der Beschäftigten am Produktivkapital" vorsichtig aufgenommen - zur Verteilung der Aktien an die Arbeitnehmer, als Ersatz für eine Lohnerhöhung, kam es nicht. In den letzten Jahren des Börsenbooms haben viele Großkonzerne - wie VW, Daimler- Benz und andere - Aktien den Mitarbeitern unterbreitet, damit sie gleichfalls an Riesenkursgewinnen teilhaben könnten. Nach den Aktienstürzen im Juli 1998 hatte man für die Idee nicht mehr viel übrig: Es leuchtet ein, dass die Arbeitnehmer auch Kursaktiengewinne gerne erzielt hätten, aber das Verlustmachen bei relativ kleinen Einkommen lag ihnen genauso wenig.

Schon im meinem Buch "Logik der Demokratie und der Perestrojka" hatte ich darauf hingewiesen, dass die Belegschaft bereits bei Gründung einer Aktiengesellschaft bis zu 25 % der Aktien erhalten sollte. Die Gewinne dürften nicht durch Kurssteigerung der Aktien kommen, sondern ausschließlich von der Dividendenausschüttung. Jeder Arbeiter bzw. Angestellter der AG soll Aktien gemäß seiner Einkommenshöhe erhalten, die ihm lediglich eine Berechtigung an der Gewinnteilhabe bestätigen zu haben. Nach Ausscheiden muss er die Aktien der AG zurückhändigen. Bei Einstellung an einer anderen AG bekommt der Angestellte erneut, nach Ablauf einer Frist (1 - 2 Jahre), Gewinnbeteiligungsaktien. Diese Aktien sollen ihm kostenlos und ohne Verkaufsrecht zur Verfügung gestellt werden. Die normalen Aktien seiner AG, die er an- als auch verkaufen darf, kann er für sein Geld kostengünstig auch erwerben.

So eine Art Gewinnbeteiligung durch Zuteilung von Aktien, die nur ein Anrecht auf Gewinn des eigenen Betriebes bescheinigen, können jedem Betrieb - ab einer bestimmten Größe an, egal ob AG, GmbH, KGaA etc. - gesetzlich vorgeschrieben werden. Danach wird der Arbeitgeber nicht seinen eigenen Wünschen nach, sondern per Gesetz verpflichtet sein, die Belegschaft am Gewinn des Betriebes Beteiligung zu gewähren. Dadurch wird die Motivation am Betriebserfolg bei der Belegschaft und die Partnerschaft (Teamgeist) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefördert. Die Solidarität, welche zu den Grundprinzipien einer Demokratiegesellschaft gehört, wird somit gestärkt und der Arbeitskampf, als Überbleibsel von Klassenkämpfen der Vergangenheit, verliert an Bedeutung.

2. In einer Demokratie, wie ich schon im theoretischen Teil erläutert habe, darf keine Körperschaft oder Organisation entstehen, die sich als eine Art Staat im Staate behauptet. Das gilt für die Politik als auch insbesondere für die Wirtschaft und Finanzen. Es dürfen keine Mega-Unternehmen oder Banken entstehen, die keine Kontrolle sowie Lenkung des Staates zulassen oder diese sichtlich einschränken. Heutzutage agieren eine Menge Weltgiganten mit vielen Niederlassungen rund um den Globus, zu welchen keine Staatsmacht Zugang hat, die gegenüber keinem Volk Verantwortung tragen wollen. Diese Mega-Profiteure versuchen, mit allen Mitteln ihre Gewinne, zu maximieren und Steuerabgaben sowie andere Belastungen zu minimieren. Arbeitsplatzbeschaffung, soziale Fragestellungen etc., alles was ein nationales Problem darstellt, ist ihnen fremd. Im Sog der Globalisierung, aber auch durch den Maastrichter Vertrag begünstigt, entstanden in den 90ger täglich derartige Mega-Giganten durch Fusionen und Aufkäufen. Eine der Elefantenhochzeiten, die als die größte des Jahrhunderts bezeichnet wird, ist die Mega-Fusion von Daimler-Benz mit der Chrysler Corporation, die im September 1998 mittels Einberufung der Aktionären besiegelt wurde. Es entstand der drittgrößte Autokonzern der Welt mit den Schwerpunkten USA - Deutschland. Man fragt sich, welcher Staatsgewalt ist dieser Megakonzern unterstellt? Welche Gesetze haben für ihn Gültigkeit? Welcher Volkswirtschaft kann es zugeordnet werden? Es wundert mich, dass weder das deutsche Kartellamt noch sein europäischer Pendant und ebenso wenig keine amerikanische Behörde diese giganteske Hochzeit zu verhindern versucht haben. Durch Geheimverhandlungen von zwei Chefs (für Deutschland J. Schrempp, für die Vereinigten Staaten Robert J. Eaton), ist die Entscheidung gefallen; weder die Aufsichtsräte der AG noch die Aktionärsversammlungen hatten viel mitzureden gehabt.

Bislang unterschätzt man heute die Gefahr solcher übernationaler Gebilde. Dennoch muss man etwas verblendet sein, um nicht zu sehen, dass diese Auswüchse zu einer plutokratischen Weltordnung führen, welche sämtliche Bemühungen und deren Früchte in Richtung Demokratieaufbau zunichte machen. Daher ist es lange an der Zeit dem Gigantismus in der Wirtschaft ein Ende zu bereiten und bestimmte Grenzen genau abzustecken.

Die sechzehnjährige Dominanz der christlich-liberalen Union in Deutschland, die eigentlich eine politische Lobby von Reichen verkörpert (Dies hat sehr deutlich die Wahlkampagne zum Bundestag 1998 deutlich bestätigt: Die Unternehmerverbände haben sich eindeutig für den Verbleib der verschleißten Kohlregierung ausgesprochen, dagegen haben sich die Gewerkschaften sowie andere Arbeitnehmerorganisationen offen für den Sieg der Sozialdemokraten eingesetzt), hat den Boden für den Börsen-Kapitalismus aufbereitet (Der Maastrichter Vertrag war der Gipfel dieser Leistung.). Ich bin äußerst skeptisch darüber, dass Sozialdemokraten dem Gang der Dinge einen Riegel vorschieben werden, denn sie stecken ebenfalls im parthokratischen System, welches außerstande ist irgendwelche tiefgreifende Reformen durchzusetzen.

Nur der Aufbau einer Demokratie und die Schaffung der dritten Republik kann die Unternehmer wieder zu den Tugenden des Sozialstaates zurück bringen, sie zu verantwortungsvollen "Dienern" der Volkswirtschaft werden lassen und gewissenslose Profiteure vom Ökonomiegeschehen verdrängen. Wie mehrmals betont wurde, ist die Demokratie nicht gegen Unternehmer, sondern umgekehrt, sie versucht, die staatliche sowie gierige Managerbürokratie in der Wirtschaft abzuschaffen und dort Freiraum den Unternehmern zu gewähren. Das Grundgesetz hat im Artikel 14 und 15 kenntlich die Weichen der Verpflichtungen von Eigentumsbesitzern konstituiert. Manche Länderverfassungen haben es noch ersichtlicher ausgesagt. So ist aus dem Art. 39 der Hessischen Verfassung folgendes zu entnehmen:

"(1.) Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.
(2.) Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftliche Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muss dieses Vermögen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. ... "
Deutlicher könnte man sich nicht ausdrücken. Das Eigentum in Deutschland - insbesondere auf Produktionsmittel (Kapital wird nicht ausgeschlossen) - ist kein Heiligtum, womit jeder, der sein Eigentum gegen die Gemeinschaft missbraucht, gesetzlich enteignet werden kann. Diese Grundgebote des Wirtschaftens finden in Deutschland zum großen Bedauern keinerlei Verwendung. Denn im deutschen Parteienstaat haben die Großeigentümer eine starke Lobby (sogar zwei staatstragende Parteien), welche die Interessen ihrer Klientel widerstandslos behaupten.

Nur nach Abschaffung des Parteienstaats und dem Aufbau einer Demokratie in Deutschland müssen diese Gebote nicht nur in der Verfassung verankert, sondern ebenso in der Gesetzgebung markant und anwendbar definiert werden, so dass keine überstaatlichen Wirtschaftsgebilde weder entstehen noch funktionieren können. Sobald eine politische EU entsteht, kann ebenso dies in der Europäischen Verfassung sowie Gesetzgebung auf dem gesamten EU-Wirtschaftsraum appliziert werden. Im Rahmen der EU-Rechtsprechung wäre eine Elefantenhochzeit zwischen VW und Fiat unbedenklich, wogegen die Fusion von Daimler-Benz mit Chrysler unverzüglich rückgängig gemacht werden müsste. (Wie es zu erwarten war, ist diese Fusion, wie auch viele andere, ein falscher Schritt gewesen, denn durch ihn hat sich ein unrentabler amerikanischer Konzern auf den Schultern von erfolgreichen deutschen Giganten eingenistet und ihn in die roten Zahlen gedrückt).

3. Man muss sich der Tatsache bewusst werden, dass die europäische Integration soweit fortgeschritten ist, weshalb eine gänzliche Verflechtung der Großbanken, Konzerne, Versicherungen u. dgl. mehr de facto ist. Von den Volkswirtschaften einzelner EU-Staaten kann man nur bedingt sprechen. Die Entwicklung geht eindeutig in Richtung der EU-Volkswirtschaft. Daher steht als primäres Ziel obenan, der Aufbau eines EU-Staates, der seine Volkswirtschaft zum Wohle aller EU-Völker beherrscht und entsprechend lenkt. So wie ich früher angemerkt habe, ist hierbei der Maastrichter Vertrag denkbar ungeeignet. Wir Europäer brauchen eine EU-Demokratie, keineswegs eine EU-Parthokratie, welche einen inhumanen und instabilen Börsen -Kapitalismus begünstigt.

4. Eroberung der Weltmärkte, Steigerung der Exporte, Expandieren von Großfirmen, Banken in andere Länder - damit wurde man jeden Tag bei der Jahrhundertwende von den Medien überrannt. Es entstand der Eindruck, dass seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, wir uns in die Kolonialzeit zurückbegeben hätten. Die Differenz lag darin, dass es sich damals um eine militärische und wirtschaftliche Expansion handelte. Diesmal ging es um reines wirtschaftliches Eindringen des Westens in die freigewordenen Räume. Von krisenerschütterten Ländern wurden Öffnung der Binnenmärkte sowie Strukturreformen der Wirtschaft und Finanzen durch die Westregierungen sowie dessen hörigen IWF verlangt, dabei wurden die Hilfen zur Überwindung der Krisen von der Erfüllung der Forderungen abhängig gemacht. Westliche Regierungschefs bereisten ferne Länder mit einer Schar von Wirtschaftsvertretern, um günstige Verträge für einheimische Konzerne abzuschließen zur Sicherung der Marktanteile in neuentstehenden Absatz- bzw. Investitionsgebieten.

Die deutschen Unternehmer haben in der Gunst christlich-liberaler und danach Schröder Politik gar den Binnenmarkt völlig vernachlässigt, um ihre Präsenz in der Welt auszuweiten. Im Globalisierungseifer wurde dabei vergessen, dass die eigentliche Aufgabe der Wirtschaft darin besteht, in jedem Land "dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seiner Bedürfnisse zu dienen.", wie es die Hessische Verfassung sehr zutreffend formuliert hat. [Art. 38]. Nicht die Profitmacherei der Wirtschaftsmächtigen zum Wohle einer kleinen Minderheit, sondern in der Versorgung des Binnenmarktes mit hochwertigen und modernen Gütern und Dienstleistungen liegt die Zweckbestimmung des Wirtschaftens für das Gesamtvolk. Das ist das Alpha und das Omega der Ökonomie in einer Demokratie, welche auf die Binnennachfrage der Bürger konzentriert ist. Der Außenhandel ist nur eine notwendige Ergänzung zum Binnenmarkt und keinesfalls dessen Zweck. Mit Vollendung der EU-Integration, was dem Aufbau eines EU-Staates gleichkommt, werden oben angeführte Sätze ihre Gültigkeit auf das neue Staatsgebilde Europas erweitert.

In den achtziger Jahren hat sich die deutsche Industrie dermaßen stark auf Exporte ausgerichtet, so dass die Ausfuhren etwa 1/3 des BSP erreichten und sich vollkommen den Kaprizen der Außenmärkte hingaben. Die Asienkrise zeigte evident, welche Gefahren sich dahinter verbergen. Das gravierendste Beispiel lieferte Südkorea. Die Autoindustrie dieses Landes hat sich gänzlich auf die Exporte ihrer Produkte verlassen. Bei einem Binnenbedarf von 2 Millionen Fahrzeugen p. a., wurden Kapazitäten für ca. 8 Mio. geschaffen (ebenso bei beträchtlicher Inanspruchnahme westlicher Kredite). Als die Auslandsnachfrage rigoros zurückging, zog dieser Fehlgriff das ganze Land in eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise. Diesen Lapsus haben alle asiatischen Wirtschaftswunderländer begangen, einschließlich Japan, wofür sie heute die Früchte dieser expansionistischen Marktpolitik ernten. Das soll auch eine Lehrstunde den global denkenden deutschen Profiteuren abgeben.

Ihre amerikanischen Kollegen haben eine andere Einstellung: Zwar sind sie gleichfalls global orientiert, dennoch gilt das Hauptanliegen dem eigenen Land und seinem Binnenmarkt. Auch die Regierung in Amerika ist nicht so sehr darum besorgt, irgendwelche Weltmärkte zu erschließen, sondern verfolgen hartnäckig die Politik der Ankurbelung der Binnennachfrage, die sich als ein Mittel gegen Stagnation vielmals bewährt hat. Ein vielsagendes Beispiel liefert das Nachkriegsamerika. Die Volkswirtschaften aller im 2. Weltkrieg verwickelten Länder waren auf die Herstellung von Kriegsmaterial vollends eingestellt. Nach Kriegsende fiel die Umorientierung auf zivile Güter extrem schwer. Die Wirtschaften von europäischen Verbündeten lagen am Boden, nur dank dem Marshall-Plan richteten sie sich auf und gesundeten. Amerikaner haben es ziemlich schnell, aus eigener Kraft geschafft. Dabei brachten sie es zustande, obendrein einen Riesensprung nach vorn zu machen. Der amerikanische Ökonom, Robert Reich, bemerkte:

"GIs kehrten in die Heimat zurück, gründeten Familien, kauften Häuser mit staatlich subventioniertem Darlehen und füllten ihre Häuser mit Geschirrspülautomaten, Wäschetrocknern, elektrischen Kochtöpfen, Klimaanlagen, Waschmaschinen, Kinderwagen, Kühlschränken und Fernsehern. Die Zahl privater Kraftfahrzeuge stieg zwischen 1949 und 1957 rasant von 10 auf 24 Millionen. ...

Massenproduktion im großen Stil ging natürlich einher mit Massenkonsum. Dies war endlich die Gesellschaft ..., die ihren Markt im eigenen Land besaß. Amerikaner betrachteten den Konsum als ihre patriotische Pflicht und verstanden den Sinn und Zweck der amerikanischen Wirtschaft darin, ihnen den Konsum zu ermöglichen. ... “Das wirtschaftliche Überleben hängt vom Konsum ab. Wenn Sie morgen mehr Kuchen wollen, müssen Sie heute mehr Kuchen essen. Je mehr Sie verbrauchen, desto mehr werden Sie bekommen, und desto schneller.” Der Vorsitzende des von Eisenhower berufenen Wirtschaftsrates (Council of Economic Advisers) machte es offiziell: Der «höchste Zweck» der amerikanischen Wirtschaft erklärte er feierlich, sei es «mehr Konsumgüter zu produzieren.»" [ Die neue Weltwirtschaft; 1996 Fischer Verlag - S. 54].

Diese Wirtschaftsphilosophie verfolgt Amerika mit einschlagendem Erfolg bis heute. Die Methoden sind verschieden, aber das Höchstziel der Wirtschaft, die Konsumgüter massenhaft für die eigenen Bürger zu produzieren, ist unverändert geblieben. Die USA fand immer Mittel, wie Billigkredite, Subventionen, um den Binnenmarkt auf Trab zu halten. Der bemerkenswerte Aufschwung von 1994 - 1998 stand im Zeichen des Schlagworts: "Bereichert Euch!", und etwa 50 % der Amerikaner sind diesem Aufruf gefolgt, womit sie in vier Jahren ihr Vermögen an die 12 Billionen Dollar vergrößerten. Dabei haben exportwütige Länder (Deutschland gehört ebenfalls dazu) den Amerikanern eine Riesenbeihilfe geleistet und dadurch eine Menge Dollar angehäuft.

Ein anderes Land wäre damit an den Rand einer Finanzkrise gesetzt worden, denn die Folge von Anhäufung der eigenen Währung im Ausland führt zur deren Abwertung. Den Dollar, die Leitwährung der Welt, trifft diese Gefahr nicht. Was könnten eifrige Japaner schon mit Dollarreserven anfangen - etwa das Empire State Building kaufen? Sowieso wäre diese bauliche Preziose den Amerikanern daheimgeblieben. Da Waren «Made in U.S.A» in Japan kaum irgendeiner Nachfrage genießen (einheimische sind vorzüglicher), haben Japaner sich nicht nach Friedmans Theorie mit amerikanischen Produkten eingedeckt, sondern sich auf Käufen von Aktien (auch deren Derivate) und sogar US-Staatsanleihen herangemacht, wodurch den Amerikanern unaufgeforderte Finanzhilfe geleistet wurde. Dasselbe haben alle exportorientierten Länder (hieran zähle man auch Deutschland) - im Bezug zu Amerika - getan und sich über Riesenhandelsüberschüssen gefreut (dagegen haben US-Bürger lange Freude an gefälligen ausländischen Waren gehabt). Seit Juli '98 ist der Aktienboom zu Ende. Der Dow Jones - Index trudelte am Anfang auf und ab und dann rutschte unaufhaltsam um einige Tausend Punkte nach unten. Die einheimischen Aktien anderer Länder geraten schneller in Rutschpartien als ihre amerikanischen Leitbilder. Die Vernichtungswelle des sogenannten fiktiven Kapitals an den Börsen hat globale Maßstäbe angenommen, so das in drei Jahren Billionen Dollar vernichtet sind. Die Geldblase, die in satten Jahren sich enorm vergrößert hatte, schrumpfte und danach platzte gewaltig und verursachte Schuldenberge bei Banken, Unternehmen sowie privaten Haushalten; die Pleitewelle verwüstete die New Economy und viele Old Economy Unternehmen verschwanden von der Bühne. Seit dem stagniert und schwächt auch die Nachfrage auf Konsumgüter.

Dies hat die Investitionen, welche in den letzten 4 Jahren ('94 - '98) florierten, stark schrumpfen lassen, was zur Vertiefung der Krise in Ländern Asiens, Osteuropas, Lateinamerikas und zur langanhaltenden Stagnation in Westeuropa. Die Vereinigten Staaten bliebe auch nicht verschont.

Die Globalisierung hat sich für die meisten Länder als eine Falle erwiesen. Die Welt wird von Krisen und Depressionen erschüttert. Daran ist bemerkenswert, dass keine Kriege oder Naturkatastrophen bzw. keine Kataklysmen nicht-wirtschaftlichen Ursprungs vorausgegangen waren. Trotzdem stecken wir tief in einer Weltwirtschaftskrise, die schon einige Jahre dauert und das Licht am Ende des Tunnel noch nicht zu sehen ist. Dieses deutet darauf hin, dass dem Globalisierungswahn ein Ende gesetzt werden muss. Es war eine Fehlentwicklung, welche die zerstörerischen Kräfte des wilden „Börsen-Kapitalismus" („Raubtierkapitalismus") entfesselt hat.

Um das Schicksal zu Anfang der Dreißiger zu entgehen, müssen die führenden Industrienationen vom gefahrvollen Weg eilends den Rückzug antreten. Es betrifft insbesondere die EU-Staaten, Deutschland allerdings an erster Stelle. Denn hier sind die Globalisierungsauswüchse besonders stark ausgeprägt. Die Firmen in Deutschland (bzw. EU) müssen sich hauptsächlich auf den Binnenmarkt konzentrieren und mit Vollendung der EU-Integration sich auf den EU-Markt etablieren. Die Bedürfnisse der Bürger Deutschlands bzw. der EU sollen wieder im Mittelpunkt des Wirtschaftens gestellt werden; und der Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten soll lediglich der Ergänzung zum EU-Binnenmarkt dienen. Nicht Eroberung der Außenmärkte, sondern ausgeglichene Außenhandelsbilanz muss die Wirtschaftspolitik prägen (wie ich schon oben erwähnt habe, sind die dauerhaften Handelsüberschüsse nichts anderes als eine legale „Beraubung" des eigenen Volks zugunsten von Profitmachern). Auch Direktinvestitionen (Bau von Produktionsstätten sowie Aufkauf und Sanierung von Firmen) außerhalb der EU müssen stark eingedämmt und unter vollständiger Kontrolle des Staates gestellt werden (Wenn VW oder Siemens irgendwo in Asien, Lateinamerika oder eben USA eine Produktionsstätte baut, um dortige Märkte zu erobern, bedeutet es in Wirklichkeit eine Ausnutzung der in Deutschland erarbeiteten Investitionsgelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Ländern. Davon profitieren nur die VW-Manager und Aktienbesitzer. Deutsche und EU-Bürger, welche zur Entstehung dieses Investitionskapitals beigetragen haben, ziehen daraus nur Verluste, denn dasselbe Kapital könnte im EU-Binnenmarkt ebenso gut zur Hebung des Lebensstandards eingesetzt werden).

Man könnte mir widersprechen, indem man behauptet, dass die EU-Länder derart hoch entwickelt seien, worin man ein Investitionskapital nicht profitabel genug einsetzen kann. Dies stimmt jedenfalls, wenn man von den Interessen der Profiteuren Minorität ausgeht. Glücklicherweise ist die Demokratie nicht auf Minderheitsinteressen ausgerichtet, vielmehr auf den Wohlstand für alle. Daher sind die Kapitaleigner nach der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet, die Investitionen zum Wohle des Volkes einzusetzen. Die Ausnahmen müssen eine gesetzliche Regelung finden.

Nicht "Wohlstand für alle", wie es manche Politiker gerne bekunden und dabei selbst nicht wissen, was sie damit meinen; sondern eine Gesellschaft, wo jeder, der durch seine Leistung als Arbeitnehmer, Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler u. s. w. mit zur Vermehrung von Gütern beiträgt auch wohlhabend oder sogar reich werden kann. Ein differenzierter Lebensstandard muss ebenso denjenigen gewährt werden, die nicht können oder sogar nicht arbeiten wollen (Das verlangt das Demokratiegebot.). In diesem Falle sind die Wachstumsgrenzen der Wirtschaft nur durch wenige Faktoren gesetzt: Energie- und Rohstoffvorräte sowie der Umweltschutz. Bei heutigen Höhenflügen der Technologie wie der Wissenschaft kann man eigentlich energie-, materialsparende und ökologie-freundliche, aber gleichwohl hochwertige Waren in einer immensen Menge fabrizieren. Die Bedürfnisse der Menschen sind unbegrenzt und wenn man nicht allein auf die Befriedigung einer Minderheit die Wirtschaft einstellt, sondern auf die überwältigende Mehrheit, dann ist ein Wirtschaftswachstum schrankenlos. Hier versteckt sich die Lösung des Hauptproblems der Gegenwart - Beschäftigung für alle, die es wollen und können.

Überwindung der Arbeitslosigkeit.

Das Beschäftigungsproblem nimmt in den EU-Staaten den ersten Platz ein. Was für Lösungen werden hierzu nicht vorgeschlagen: Arbeitszeitverkürzung, gerechte und flexible Arbeitsverteilung, Kombilohn, Herabsetzung des Rentenalters, Arbeitnehmermobilität, Billigjobs-Offerten, drastische Steuersenkungen etc. Diese Lösungen sind gut und durchaus in manchen Ländern erprobt. Bemerkenswerte Erfolge erzielte dabei die Niederlande, die schon seit 15 Jahren sich aktiv für das Beschäftigungsproblem im Lande engagiert. In Deutschland war das "Bündnis für Arbeit" nur als Projekt im Gerede, dagegen haben die Niederländer alles längst hinter sich und die Zusammenarbeit von Regierung, Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern ist zum Bestandteil der niederländischen Volkswirtschaft geworden, die auf Kooperation und Austausch zwischen verschiedenen, am Wirtschaftsleben Beteiligter setzt; die Ergebnisse dieses Zusammenwirkens lassen sich sehen: Im Jahre 1983 lag die Arbeitslosigkeit auf dem Rekordstand von 13,5 %; schon 1990 war sie auf 8,5 % gedrückt und schließlich betrug sie nur stolze 5 % 1998. "Jede Arbeit ist besser als gar keine.", "Ein Teiljob ist besser als keines." - unter diesen Schlagwörtern lief ein gigantischer Arbeitsumverteilungsprozess in den Niederlanden. Die Teilzeitquote erreichte 35 % und bei Frauen stieg sie auf 65 % an. Auf eine soziale Grundsicherung kommt das Einkommen aus dem Teiljob hinzu. Deswegen ist es dort nicht abwegig, wenn ein Akademiker Touristengruppen im Auftrag eines Reisebüros als Teiljob leitet.

Die Arbeit ist knapp und sie muss umverteilt werden, damit Arbeitswillige zur Beschäftigung kommen, denn der Abschied von der Erwerbstätigkeit, so lautet die Philosophie dieses Arbeitsumverteilungsprozesses, ist quasi ein Abschied, es trifft vor allem die einfachen Berufe, von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Status. Dagegen kommt man nicht an, dennoch hat die ganze Chose einen sichtlichen Haken: Das Ergebnis dieser Arbeitsumverteilung zieht eine wesentliche Einkommensdifferenzierung mit sich, was eigentlich das gesamte Modell nicht besonders attraktiv macht. Denn dies allein bedeutet in den Niederlanden schon jetzt die Etablierung einer 2/3-Gesellschaft, die bei einer zügig steigenden Arbeitsproduktivität auch in Richtung 1/5-Gesellschaft sich hinbewegt.

In den Vereinigten Staaten wurden mannigfach andere Methoden angewandt. "Autos kaufen keine Autos", sagte schon Henry Ford. Nur ständiges Anwachsen des Wohlstands bei der Mehrheit von Bürgern kann eine Wirtschaft im Schwung halten. Darum war die amerikanische Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, den Konsumdrang der Bürger stets zu begünstigen. Das geschah durch billige, vom Staat subventionierte Kredite für Konsumgüter oder durch staatliche Mammutprojekte, die eine Beschäftigungswelle auslösten und die Einkommen der Bürger drastisch verbesserte. Eines der bekanntesten Projekte war das SDI-Programm, eine Art Programm für die Entwicklung von Weltraumwaffen, das ungeheure Summen an Staatsgeldern beanspruchte. Beide Arten an staatlichen Initiativen brachten Erfolg, wenn auch nur zeitweilig. Wegen Billigkredite verschuldeten sich die Bürger innerhalb einiger Jahre, womit der Konsumdrang abgeschwächt wurde. Ebenso führten staatliche Giga-Vorhaben zur rapiden Verschuldung des Staates, die Einschnitte im Budget zur Folge hatten. Erst in den neunziger Jahren stand eine neue Methode in Anwendung, welche die gesamte Wirtschaft überhitzte und die USA zu einer beneidenswerten "Jobmaschine" umwandelte.

Mittels Abkoppelung der Aktienkurse vom Grundkapital der AGs am Ende der achtziger (Shareholder-Value-Konzept), welches durch den Schwarzen Oktober 1987 und der danach folgenden Wirtschaftsstagnation nicht völlig zur Geltung kommen konnte, war der erste Schritt auf dem neuen Terrain zur Geldschöpfung gemacht worden. Mitte der neunziger Jahre ging es mit der neuartigen Geldschöpfung (In Wirklichkeit ist dies eine reine Schöpfung von Fiktivgeld, das mit Emissionsgeld gleichzusetzen ist.) richtig los. Durch intensive Spekulation an den Börsen wurde der Kurs von Aktien in solch eine Höhe getrieben, dass eine regulierende Verbindung der Aktienkurse von der Dividendenausschüttung vollkommen dahinschwand. Die Gewinne aus Kurszuwächsen waren so unermesslich hoch, dass die Dividenden keine Rolle spielten. Fast die Hälfte von Amerikanern beteiligte sich an Börsengeschäften und bereicherten sich dadurch. Im Unterschied zu den weniger ausgabefreudigen Deutschen ließen sie ihre Börsengewinne nicht lange auf dem Geldmarkt weiter umlaufen, sondern bereicherten sich mit Waren und genossen zunehmend Dienstleistungen (Viele Familien, die früher alles in ihrem Heim erledigten, stellten sogar Hauspersonal ein oder ließen sich großzügig von Serviceagenturen bedienen.). Damit erhielt der Waren- und Dienstleistungsmarkt einen enormen Aufschub, so dass eine Verknappung an Arbeitskräften eintrat. Mit Reformgesetzen von 1996 musste B. Clinton die Sozialleistungen stark einschränken, damit Sozialabhängigen den Weg zum Arbeitsmarkt wieder einschlagen - ganz gleich ob ein Billig- oder Teiljob angeboten wurde. Somit wurden die USA zur Wunderjobmaschine, welche die Arbeitslosenquote auf 4,5 % herabdrückte. Die Steuereinnahmen eilten so ungebremst in die Höhe, dass das Staatshaushaltsdefizit im Jahre 1997 durch einen schon vergessenen Überschuss ersetzt werden konnte.

Das amerikanische Beispiel zeigt deutlich, dass man mit Fiktivgeld sehr wohl die Wirtschaft an den Grenzen ihrer Kapazitäten heranbringen und nicht nur Arbeitslosigkeit auf ein Minimum reduzieren könnte, sondern auch Reichtum der Mehrheit von Bürgern, anwachsen zu lassen ohne dabei eine Bürger- oder Staatsverschuldung zu verursachen. Eigenartigerweise blieb die Geldstabilität erhalten, obwohl viele Billionen an fiktivem Geld auf dem Binnenmarkt zugeflossen waren. (1990 wurden bei der Währungsunion 122 Mrd. DM Emissionsgeld an Ostdeutschen ausgestreut, was ein zweijähriges Aufblühen der west- und ostdeutschen Ökonomie mit sich trug. Dabei stieg das Geldvolumen um 15 % an, trotz dessen blieb die Preisstabilität gewahrt. Obwohl 1991/92 hohe Tarifabschlüsse erzielt wurden, zogen die Preise nur um ca. 4 % an. In den alten Bundesländern sank die Erwerbslosenquote 1991 auf 5,7 %.) Dies widerlegt vollkommen die monetaristische Theorie des Geldes bei heutigem Wirtschaftsleben. Es beweist eindeutig, dass die Binnennachfrage durch Bereicherung der Mehrheit der Bürger, die Hauptlösung der Beschäftigungslosigkeit darstellt. Alle anderen Mittel, wie Arbeitsumverteilung, Arbeitszeitverkürzung etc., können nur als zusätzliche Instrumente in Gebrauch kommen.

Dennoch birgt die amerikanische Bereicherungsart der Jahre 1994/98, bei der die Wertpapierbörse zu einer wahrhaftigen Geldproduktionsmaschine umfunktioniert wurde, ein unkalkulierbares Risiko nicht nur einer Rezession oder erhöhten Inflation, sondern eines Wirtschaftsdesasters in der Form einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise, in der Größenordnung der Jahre 1929/33. Die Asienkrise, welche sich langsam in Osteuropa, Südamerika einschlich und sogar in Westeuropa und Nordamerika im Juli - Okt. '98 Verunsicherung ausbreiten ließ, zeigt deutlich wie virulent diese Richtung ausarten kann. Die Abkoppelung des internationalen Kapitalmarktes vom Warenhandel als auch die Herrschaftsstellung der Finanzmärkte, auf welchen ungeheure Summen von Geldern im wahrsten Sinne des Wortes mit Lichtgeschwindigkeit dank heutiger Kommunikationssysteme um den Globus herumjagen (auf den internationalen Devisenbörsen wurden täglich 1,2 Billionen Dollar umgesetzt) und gewissermaßen sich den staatlichen oder überstaatlichen Zugriffen entziehen, stellt die Volkswirtschaften eben sogar reicher Länder auf wackligen Stelzen.

Durch Finanzspekulation, insbesondere mit Derivaten (Ende 1987 betrug das Nominalvolumen der derivaten Finanzinstrumente etwa 1,3 Bio. $, sechs Jahre später hat sich dieses verzehnfacht und überstieg die 14 Bio. $. Im Jahre 1998 hat sich diese Summe vielfach vergrößert.), ist ein ungeheures Geldvermögen herangebildet worden, das schätzungsweise annähernd auf 25 Billionen US-Dollar beziffert wurde. Tag für Tag entwickelten Finanzingenieure und Geldstrategen neue Finanzderivate hinzu, um den Anwendern - in erster Reihe die Großbanken - noch mehr Möglichkeiten zur Risikominimierung und Geldvermehrung anzubieten. Durch immense Geldakkumulation der Finanz-Multis, welche untereinander sich einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf auf den globalen Finanzmärkten lieferten, wurden die nationalen Notenbanken überrollt und erforderlichenfalls in die Knie gezwungen, was zur erdrutschartigen Devaluation der Landeswährungen führte und die Wirtschaftskrisen in den jeweiligen Staaten verursachten. Die Schwellenländer waren die ersten, die zum Opfer gefallen sind; danach kamen die Westeuropäer und die Amerikaner zur Opfergabe. (Die Gefahr, die von den globalen Finanz-Multis für sämtliche Volkswirtschaften ausgeht, wird ständig zunehmen bei gleichzeitiger Abnahme ihrer Gesamtzahl und Konzentration des Geldes unter wenigen Finanzgiganten, welche keine staatlichen Grenzen noch Interessen zu berücksichtigen haben. Ein Zusammenschluss zu einem Weltfinanzkartell wäre unausweichlich. Dies würde als Folge haben, dass die gesamte Weltwirtschaftspolitik nur noch in den Fängen jenes Kartells sich befände, wobei den Staaten nur übrig bliebe, sich hierin gefügig zu zeigen. Die Krise hat diese Entwicklung unterbrochen, den die Finanzgiganten sind selber durch ihre Fehleinschätzungen und faulen Krediten ins Strudel geraten und rutschten in den Sumpf der roten Zahlen, was zum Verschwinden einmal mächtiger und reicher Geldhäuser führte.)

Wie ich schon oben ausgeführt habe, besteht diese besondere Gefahr für die einheitliche europäische Währung, welche die Leitstellung des Dollars abstreitig machen könne. Damit diese Entwicklung nicht einschlägt und Deutschland sowie die EU insgesamt nicht dasselbe Schicksal erleiden wie die früher bewunderten asiatischen Tigerstaaten, muss man grundsätzliche, tiefgreifende Reformen des Geldwesens, des Banksystems, des Wertpapierhandels sowie der Steuersysteme durchziehen. Dies muss zügig ablaufen, denn die Weltfinanzkrise, welche hauptsächlich durch unkontrollierbare Schöpfung an Buchgeld verursacht wurde, bereits im Gange ist.

Finanzreformen.

Bei den Finanzreformen muss man von folgenden Tatsachen ausgehen:

1. Nach der Abkehr vom Bretton Woods-Abkommen haben die Währungen aller Länder quasi keinen "inneren Warenwert" mehr, der durch Goldreserven gesichert wäre. Die Wiedereinführung des Goldstandards ist heutzutage undenkbar, deshalb ist die Einzelwährung in gewisser Hinsicht zum Geschöpf der Rechts- und Wirtschaftsordnung des jeweiligen Staates geworden. Der Staat ist zum einzigen Garanten für die Wertstabilität des eigenen Geldes geworden; keine anderen privaten Finanzinstitutionen, Banken (egal ob national oder übernational) etc. könnten für diesen Umstand eintreten. Ein Staat kann die Geldstabilität (Preisstabilität) nur dann gewähren, wenn dem ganzen Geldvolumen, das gerade im Umlauf ist, die Volkswirtschaft ein entsprechendes Volumen von Gütern (Waren und Dienstleistungen) permanent gegenüberstellt (Gleichgewicht von Nachfrage und Angebot). Sobald die Balance zwischen Angebot und Nachfrage gestört ist, stellt sich Inflation oder Deflation ein, was eine Destabilisierung des Geldwertes bedeutet.

2. Bei unaufhörlicher Reduzierung des Bargeldsumlaufs, nimmt die Bedeutung des Buchgelds in verschiedenen Formen sowie des Wertpapiers zu. Die Geschäfte im Banksystembereich führen zur Geldvermehrung an Buchgeld, das von Notenbanken (der Staat) teilweise kontrolliert werden könnte. Die ungeheure Entwicklung der Spekulationen mit Aktien (und deren ständig sich vermehrende Zahl von Derivaten), Anleihen, Wechseln u. s. w. hat in den 90er Jahren zur Springflut bei der Geldvermehrung auf den Weltmärkten geführt, die wegen Verbreitung modernster Kommunikationssysteme, sich der staatlichen Aufsicht entzogen haben. Die unkontrollierte Geldschwemme hat eine unvorhersehbare, krisenhafte Situation hervorgerufen, welche einzelne Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat und sogar die Weltwirtschaftskrise evozierte.

3. Man muss unterscheiden zwischen Geldvolumenzuwachs, das durch Produktionssteigungskosten entsteht (höhere Tarifabschlüsse, Verteuerung von Rohstoffen wie auch von Energie, Heraufsetzen von direkten und indirekten Steuern etc.), welche fast unabdingbar zu einer Inflation führen; und Geldvermehrung, mit welcher man bei der Produktion von Gütern nichts zu tun hat (Emissionsgeld des Staates, Geldvermehrung durch Geldinstitute, Geschäfte mit Geldsubstituten - Aktien und andere Wertpapiere und so weiter). Die zweite Art von Geldvermehrung gehört zur reinen Geldproduktion (Es betrifft vor allem die Produktion von Sekundärgeld, das keiner oder einer sehr geringfügigen Leistung gegenübersteht und außerhalb der Produktion von Waren und Dienstleistungen entsteht.), die meistens, im Falle eines gesättigten Marktes mit Angebotspotentialsteigung keine Inflation verursacht. Die riesige Geldemission bei der Währungsunion am 01.07.90 hat fast keine, abgesehen von der Immobilienpreiserhöhung durch Übernachfrage, nennenswerte Inflation verursacht. Auch die Geldschwemme, welche in den vier Jahren, 1994-1998, auf dem Wertpapiermarkt produziert wurde - insbesondere in den USA -, hat sich ebenso wenig inflationär ausgewirkt. Dank der intensiven Geldproduktion auf dem Wertpapiermarkt, ist ein gewaltiger Wirtschaftsaufschwung in den USA zustande gekommen. Die Gefahr solch einer Geldproduktion besteht darin, dass sie schwierig lenkbar ist, und aus sogar rein psychologischen Gründen katastrophale Folgen für die Wirtschaften in den Einzelländern sowohl für die Weltwirtschaften überhaupt haben kann.

In hochindustrialisierten Ländern haben wir es eigentlich, insbesondere in den Bereichen der neuen Branchen wie Computer oder Telekommunikation, mit einer verdeckten Deflation zu tun. Wegen effizienter Technologien und ständig wachsender Arbeitsproduktivität steigt der Gebrauchswert (Qualität der Waren und Dienstleistungen) rasch nach oben, aber die Preise bleiben entweder stabil oder sinken. Das ist im besonderen auf dem Computermarkt deutlich auszumachen. Die Leistungen von Computern innerhalb von 10 Jahren sind um das tausendfache gestiegen bei nahezu gleichbleibenden Preisen. Dagegen bei unverändertem Gebrauchswert (Qualität der Ware) muss theoretisch bei steigender Arbeitsproduktivität eine Preisminderung stattfinden, wenn der Staat keine Subventionen oder irgendwelche Steuervergünstigungen für die Preisstabilität dieser Waren vergeben sollte. Dies ist insbesondere bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Fall (Getreide, Milch, Fleisch u. s. w.). Die EU subventioniert seit Jahrzehnten die Preise für Agrarprodukte, dadurch werden diese künstlich stabil gehalten.

4. Die Akkumulation von Währungen als auch von Wertpapieren bei immer weniger werdenden Supra-Banken, Versicherungen oder dergleichen Fonds beinhaltet einen Zuwachs politischen und wirtschaftlichen Einflusses sowie die Verlagerung der Macht vom Staat auf Geld-Multis, womit es eine akute Bedrohung der Demokratie darstellt mit der Bürgschaft der Schaffung einer Plutokratie oder einer anderen Art diktatorischer Staatsform.

5. Nach endgültiger Verabschiedung vom wertvollen Stoffgeld (Goldvorräte oder "gedeckten" Bescheinigungen darüber in Form von Banknoten oder anderer Varianten) und mit dem völligen Übergang zum "ungedeckten" Kreditgeld (mehrheitlich in Form von Buchgeld, das leicht und blitzschnell zirkulieren kann) hat sich das Geldwesen grundsätzlich geändert und die monetaristische Theorie des Geldes hat ihren Sinngehalt eingebüßt. Wenn früher das Geld noch als Zweck des Wirtschaftens angesehen werden konnte, ist es heutzutage nur als Mittel zum Zweck geworden - nämlich das Sicherstellen des notwendigen Volumens und Verteilung von Waren und Dienstleistungen für die Bürger des Landes. Der Wert eines Geldvermögens wird lediglich vom Angebot der Güter gewährleistet. Einen eigenen Wert besitzt das Geldvermögen überhaupt nicht. Die Güter sind die Grundlage des Geldwertes, sobald diese wankt und abschwächt, ist der Geldwert nicht mehr zu gewährleisten und kann in Richtung auf Null sich rasch bewegen; worüber die Geschichte eine Vielzahl von Beispielen gegeben hat und bis heute liefert.

6. Obwohl das Wesen des Geldes gänzlich different geworden ist, funktionieren die meisten Wirtschaften (westliche insbesondere) auf monetaristischer Grundlage, die vollkommen überholt ist. Dies führt zu instabilem Wirtschaften in Einzelländern wie auch weltweit, sogar bei anderen gedeihlichen Verhältnissen. Denn das Wirtschaften mit alten Mitteln trägt einen dialektischen Widerspruch in sich, einen Konstruktionsfehler, der das ganze Wirtschaftsgebilde instabil macht und eben zum Einstürzen bringen kann.

Diese sechs oben aufgezählten Punkte bilden eine Grundlage der notwendigen Finanzreformen in Deutschland sowie in der EU. Die Voraussetzung dafür ist aber eine demokratische Staatsform. Ein probates (für die heutige Zeit) Modell einer Demokratie habe ich am Anfang dieses Buches ausführlich dargestellt. Deswegen werde ich mich auf die Begriffe, die dort erläutert wurden, mich ständig beziehen. Ebenso werden die Ideen und Institutionen noch einmal bekräftigt. Da die oben politischen Reformen in Deutschland sowie in der EU den Wirtschafts- und Finanzreformen vorangehen oder zumindest im Gleichschritt daherkommen müssen, werde ich bei der Erklärung der Reformvorhaben davon ausgehen, als ob diese Politreformen schon durchgeführt worden wären.

1. Die Geldstabilität kann nicht nur von einer Institution, wie der Bundesbank oder der Euro-Zentralbank (im Falle der Bildung einer politischen EU) gewährleistet werden. Außerdem ist die Geldstabilität nicht Selbstzweck, sondern lediglich ein Mittel, um optimales Wirtschaften, Beschäftigung und Wohlergehen für die überwiegende Mehrheit der Bürger sowie Sicherung eines Lebensstandards für alle zu erreichen. Daher ist die Institution der Herrschaft des Volkes - meiner Ansicht nach - in Form eines Finanz- und Wirtschaftsrats, welche eine kontinuierliche Lenk- und Denkzentrale der gesamten Wirtschaft des Landes (bzw. EU) darstellt, notwendig. Im Wirtschafts- und Finanzrat konzentrieren sich alle führenden Kräfte aus Politik, der Finanzen, der Ökonomie und der Wissenschaft. Auch die Spitzenleute der dazugehörenden Verbände (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände u. s. f.) müssen gleichfalls ihr Mitspracherecht in diesem Gremium erhalten. Ein sog. "Bündnis für Arbeit" oder andere konzertierte Aktionen können diesen Auftrag nicht erfüllen. Das ganze gehört in das Gerüst der Demokratie mit hinein (die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzrates habe ich im Teil 1 angeschnitten.).

Es bleibt zu ergänzen, dass im obersten Gremium der Wirtschaft und der Finanzen keine Parteienpolitik und schon gar nicht irgendwelchen Lobbyismus betrieben werden dürfen. Die Entscheidungen dieses Gremiums sollen aufgrund des wissenschaftlichen und empirischen aktuellen Grundwissens sich herausbilden, das vom Wirtschafts- und Finanzrat unterstellten Forschungsinstituten - in verschiedenen Bereichen, insbesondere auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzforschung - durch Sachverständige geliefert wird. Die Zeiten, in der die Politiker noch als Alleswisser fungieren könnten, sind längst dahin. (Nur in manchen kommunistischen Ländern herrscht noch dieser Atavismus. Auch in vielen Parthokratien - Deutschland eingeschlossen - sind Tendenzen dazu sichtbar.) Die Parteien sollen sich auf die Auswahl von Befähigten für die wählbaren staatlichen Ämter und Organen fast vollkommen konzentrieren. Sowieso kann die Gesellschaft sich nicht leisten, nach laienhafter Programmatik von Parteien und anderen Einflussträgern vorzugehen. Die Demokratie als Volksherrschaft braucht fähige Politmanager und gar keine ideologische oder parteiliche Visionen.

Die Konzentration der Globalsteuerung der Wirtschaft und Finanzen in einem Gremium, das nur dem höchsten Volksherrschaftsorgan untergeordnet und keiner Regierung noch Parlament weisungsgebunden ist, bringt beachtliche Vorteile für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Sie schafft Kontinuität in der Wirtschafts- und Geldpolitik, indem sie Parteien und Interessenverbänden von vornherein ihren Einfluss stark eingrenzt und jene auf der Grundlage des fundierten Wissens aus Forschung und Empirie stellt. Außerdem schafft dieses Gremium eine schnellwirkende Gesamtsteuerung der Wirtschaft, die den Marktumschwüngen entsprechen, womit eine hohe Effektivität erreicht wird (Wenn man bedenkt, dass ein Gesetz, der für die Wirtschaftsentwicklung wichtig ist, Monate oder sogar Jahre in Parlamenten beansprucht, kann man über die Effizienz solcher Entscheidungsprozesse nicht sprechen.). Der Umstand, dass alle 4 Jahre, vor den Parlamentswahlen eine Zitterpartie beim Volk um die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik (Lebensgrundlage des Volkes) beginnt, und nach der Abwahl der alten Regierung, Neulinge sich darin versuchen, es anders als ihre Vorgänger zu machen, ist für einen Parteienstaat eine Normalität, für eine Demokratie aber unzulässig. Auch der Umstand, dass in Deutschland 16 Jahre eine einseitige parteilich-geprägte, hauptsächlich auf eigene Klientel ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wurde und erst mit Regierungswechsel im Okt. '98 Änderungen erst möglich geworden waren ist ein Beweis dafür, dass der liberale Parteienstaat obsolet ist. Auch die rot-grüne Koalition konnte das Wesen des ineffizienten Parteienstaates nicht ändern und demonstriert schon 5 Jahre ihre Reformunfähigkeit und ist kein gutes Omen für die optimale Wirtschaftsentwicklung Deutschlands wie der gesamten EU.

Deshalb ist die Voraussetzung, für die oben angeführten Wirtschafts- sowie weiter folgenden Finanz- und Sozialreformen, der Aufbau einer Demokratie als volksherrschaftliche Staatsordnung. Erst nach der Abschaffung jeder Art von Parthokratie kann der Aufbau einer Volksherrschaft aufgrund von Prinzipien sowie Methoden und dem Instrumentarium der Demokratie erfolgen, die eine effiziente Lenkung und Steuerung der Wirtschaft zustandebringen vermögen. Anders gesagt: Mit der Entstehung der dritten Republik in Deutschland und politischer Reformen in den übrigen EU-Staaten, welche in einer von Demokratie geprägten, politischen Europäischen Union gipfeln sollten, kann man nachstehende (notwendige wie mögliche) Reformen erfolgreich durchsetzen.

Wirtschaftslenkung durch Steuern. Über viele Jahrhunderte hinweg stand der fiskalische Zweck der Besteuerung von Bürgern im Vordergrund. Die Fürstenstaaten brauchten Mittel für die prunkhafte Lebensführung der Aristokratie, für die Verwaltung, Armee, Kriegsführung etc. und nahmen es bei seinen Untertanen durch Besteuerung ein. Mit Schaffung einer sicheren Goldwährung verzichtete der Staat auf Naturalabgaben. Die Liberalen vertraten die Meinung, dass die Einnahmen des Staates niedrig zu halten seien und das Wirtschaften dem Bürger zu überlassen.

Sozialisten dagegen akzentuierten verteilungspolitische Ziele. Erst im 20. Jh. und insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise bekam die Finanzpolitik ein neues Aufgabenziel, nämlich auf die Konjunktur der Wirtschaft Einfluss zu nehmen. Die radikalen Sozialisten (Kommunisten) fanden es geeigneter, die gesamte Ökonomie zu verstaatlichen und diese unter dem Kommando der Machthaber zu stellen. Das ergab eine direkte Lenkung der Wirtschaft, welche die Geld- sowie Steuerpolitik zur Nebensache verkümmern ließen. Diese Politik erwies sich als ineffizient und freiheitsberaubend.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat ist mit einer Kommandowirtschaft unvereinbar, weshalb er auf eine Marktwirtschaft angewiesen ist. Dennoch, wegen einseitiger Gewinnorientierung des Marktes, ist der Staat verpflichtet, die Wirtschaft zu lenken, um für solch einen Ausgleich der Einkommen von Bürgern zu sorgen, welcher eine optimale Entwicklung der Wirtschaft begünstigt und gleichzeitig die Demokratieprinzipien für jeden Bürger realisiert. Nach Abschaffung der Goldparität des Geldes, die dem Staat zusätzliche Aufgaben, wie Geldstabilität und andere Zugpunkte des Magischen Vierecks aufgelastet haben, ist diese Pflicht zentral zu den Staatsaufgaben vorgerückt. Die Ausreden vieler regierender Politiker, vor allem aus den Reihen der 1998 abgelösten konservativ-liberalen Koalition, die Regierung wäre nicht für die Wirtschaft direkt verantwortlich wie auch die Wirtschaftsprobleme von der Ökonomie selbst gelöst werden müssten, ist nichts weiter als ein Versuch von der Lenkungsverpflichtung des Staates davonzulaufen.

Eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel der Staatslenkung über die Wirtschaft ist die Besteuerung geworden. Man kann sagen, dass die fiskalische Seite der Steuern (die notwendigen Einnahmen des Staates) an zweiter Stelle treten, während die Wirtschaftssteuerung mittels Steuern vordergründig sind. Hauptziele der Belegung mit Steuern sind Einkommensumverteilung, Beschäftigung, Wirtschaftsentwicklung der Regionen sowie des ganzen Landes, Gesundheit, des Umweltschutzes, Kulturpflege, Bildung und vieler anderer öffentlicher Thematiken, die das Gemeinschaftsleben des Volkes optimal gestalten.

a.) Einkommensbesteuerung. Die Einkommensumverteilung ist die vorrangigste Aufgabe des Staates, denn der Markt ist außerstande die bedarfsgerechte, leistungsorientierte und die Demokratie-kompatible Verteilung von Gütern zu gewährleisten. Insbesondere der Markt, welcher auf Gewinnmaximierung des Unternehmensmanagement sowie Kapitalinhaber fixiert ist, schafft verzerrte Regeln für die Verteilung von Gütern, welche die Entwicklung für die an der Mehrheit wohlstandsorientierten Wirtschaft nicht begünstigt. Gewaltige Einkommen erreichen nicht diejenigen, welche eine innovative Leistung vollbringen, wie es in zurückliegenden Zeiten der Fall war (Alfred von Krupp, John D. Rockefeller, Henry Ford u. s. w.), sondern die am Schalthebel von Wirtschaftskomplexen wirken (Topmanagement) oder gewinnbringendes Kapitalvermögen besitzen. Ebenso wird in nicht-wirtschaftlichen Bereichen - wie Sport, Massenkultur u. dgl. m. – von Marktwert des Sportlers bzw. eines Popartisten ausgegangen und nach geltendem Marktwert Tantiemen ausgezahlt, ohne reeller Verbindung zur tatsächlichen Leistung (So mancher Playbackinterpret wird zum Millionär umgetrimmt, obwohl seine Zuhörerschaft die wunderbare Stimme eines Unbekannten, und entsprechend niedrig honorierten, vernehmen können.).

Von daher ist die höhere Besteuerung großverdienender Manager, Kapitaleigner, Starkünstler und vieler mehr keine Zwangsabgabe an den Staat, allenfalls eine Rückgabe des überbezahlten Betrages, der wegen Verzerrung von Marktregeln zustande kommt und mittels Steuerabschlag korrigiert werden sollte. Auch Finanzspieler, die durch verschiedene Spekulationen oder Tricks leicht an großes Geld am Kapital-, Immobilienmarkt etc. kommen, ohne dabei eine annähernd adäquate Leistung zu vollbringen, sind - aus denselben Gründen wie die vorige Gruppe Großverdienender - hoch zu besteuern. Wer in diesem Falle Steuerflucht begeht, versucht dadurch die Überzahlung für sich zu vereinnahmen, weswegen er sich straffällig macht. Aus diesen Steuereinnahmen wäre es ziemlich gerecht, Kombilohn-Bezieher zu entgelten, welche ihre niedrigen Einkommen mit Staatszuschüssen (Negativsteuern) aufgestockt bekommen und damit ihren gesellschaftlichen Status beibehalten können.

Die Steuersätze bei Groß- oder Spekulationsverdienern müssen ab 50 % bis 80 % bzw. 90 % (in Einzelfällen) gestaffelt sein, d. h. dass ein Einkommensmillionär (zu versteuerndes Einkommen über 1 Mio. EUR pro Jahr) muss für jeden zusätzlichen Euro mindestens 50 %; und bei Erlangung einer multiplen Millionengrenze - EUR 80 % - 90 % an Steuern hingelangt werden. Diese Art von Steuerlenkung schafft nicht nur die Umverteilung der oben zu Unrecht überzahlten Gelder nach unten, sondern verhindert gleichfalls eine Akkumulation von Reichtümern in Einzelhänden oder Gruppen, die für die Demokratie - wie J. J. Rousseau bemerkt hatte - gefährlich sind, denn sie bilden eine Reichenelite (Geldadel), welche eine Plutokratie bevorzugen und - vergleichsweise den USA und anderen Ländern - zur Aushöhlung der Demokratie beitragen (Wenn diese Elite sich in Gefahr von unten sähe, könnte sie - wie es die deutsche Geschichte deutlich vor Augen geführt hat - eine rechtsradikale Gruppierung zur Machtergreifung verhelfen). Aus dem genannten Grund sollten immense Vermögen sowie satte Erbschaften mit Spitzensteuern versehen werden.

Die beträchtlichen Steuersätze bei Großverdienern erwecken den Eindruck, dass nach Erreichen eines bestimmten Einkommensbetrages es sich nicht mehr lohne, hinzuzuverdienen, was die Motivation zur Hochleistung beim Topmanagement oder Stars beschränken könnte. Dieses ist nur ein Schein-Sachverhalt der Ökonomie, dennoch gehört sie mehr der Psychologie wie der Ethik an. Immerhin geht es um Summen, welche viel höher liegen, als eine normale Bedürfnisbefriedigung abverlange. Zu nennen wären Machstreben, Statussymbolik etc., welche mehr in der Sozialpsychologie einer bestimmten Gesellschaft angesiedelt ist. Beispielsweise wird in Deutschland Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt empfunden, und in breiten Schichten befürwortet, wogegen das soziale Ansehen in Japan mit den Steuerleistungen steigt: Je mehr Steuern ein japanischer Bürger zahlt, desto höheren Status genießt er. Daher kommen in Japan wenige unter den Gutverdienenden auf die Idee, Steuern zu hinterziehen.

Darüber hinaus, wer Geld im Überfluss hat und dem Staat nur ungern Steuern zahlt, kann überschüssige Gelder im Inland investieren, sich aber auch fürs Sponsoring einsetzen; was seinem gesellschaftlichen Ansehen zugutekommt. Geldgier, Machtgier und ähnliches kann sich eine demokratische Gesellschaft aus ihrem innerem Wesen heraus weder leisten noch fördern.

Bei der Mehrheit der Steuerpflichtigen, also die nicht zur o. g. Verdienerschicht gehören, dürfte höchstens der oberste Satz im Bereich von 30 % - 40 % liegen. Die untere Bemessungsgrenze sollte etwa beim mittleren Einkommen beginnen und keinesfalls ab Sozialbezügen, vergleichbar der deutschen Praxis. Die Arbeit bzw. Beschäftigung soll lohnenswert wie auch motivierend bleiben, da ansonsten der Staat zu einer Versorgungsinstitution verfällt.

Einkommenssteuerabführung an den Staat gehört zu den Hauptpflichten jeden Bürgers. Auch im Land wohnende Ausländer können von der Einkommenssteuer nicht befreit werden. Deshalb gilt bei der Einkommensbesteuerung das Wohnortprinzip an erster Stelle. Der Logik nach muss es ebenfalls um das Staatsangehörigkeitsprinzip ergänzt werden. Es hieße somit, dass jeder in Deutschland lebender dem Gesetz entsprechend Steuern zu zahlen habe, insoweit er nicht per Gesetz von der Zahlung befreit werde. Das zweite Prinzip sollte ebenso die Staatsangehörigen verpflichten - unabhängig davon, wo sie sich im Ausland niederlassen mögen - eine Einkommenssteuererklärung bei den Finanzbehörden des Staates, deren Bürger sie sind, regelmäßig einzureichen. Das bedeutet keineswegs eine Doppelbesteuerung, weil das Wohnortprinzip ohnehin in jedem Land gilt, sondern eine Überprüfung, ob der Bürger nach den Steuergesetzen seines Landes den gesamten Steuersatz am Wohnort entrichtet habe oder die entstandene Differenz an die jeweilige Staatskasse noch einzahlen solle. Ein Beispiel: Jemand meldet sich von Deutschland ab und wählt stattdessen eine Steueroase, wo Steuersätze weitaus geringer sind (gewöhnlich sind darunter nur Großverdiener). Da sie weiterhin deutsche Bürger bleiben, müssen sie trotz allem dem deutschen Fiskus deren Einkommenssteuererklärung einreichen und letzterer entscheidet, ob der Bürger noch seinem Land Steuern schuldig ist.

Damit schafft das Staatsangehörigkeitsprinzip die Attraktivität und das immer wieder diskutierte Problem von Steuerparadiesen ab, indem er seinen Bürgern - völlig einerlei, wo sie sich aufhalten - von der Steuerpflicht nicht ausspart. Wohl ist jedermann verständlich, dass dieses Besteuerungsprinzip keine freudige Aufnahme, eher eine Entrüstung bei Spitzenverdienern bereiten wird. Zur Beruhigung möchte ich hinzufügen, dass jedem Bürger in einem freiheitlichen Rechtsstaat freigestellt ist, sich seiner Staatsangehörigkeit zu entbinden, wodurch er von Pflichten loskäme. Fragwürdig bliebe allerdings, ob er ersatzweise einen Pass in der neuen Heimat erwerben könnte. Bei Befürwortern von Doppel- oder Mehrfach-Staatsangehörigkeiten stehen an erster Stelle die Vorzüge; Pflichten hiervon werden dabei in aller Regel außerachtgelassen. (Mir waren Personen bekannt, die ein halbes Dutzend Pässe verschiedener Länder besaßen und Vorteile daraus zogen. An Verpflichtungen gegenüber den vielen Staaten kamen keine Sorgen auf.).

Von der indirekten Einkommensbesteuerung (Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer u. s. w.) sind sämtliche Bürger nach dem Verbrauchermengenprinzip verschiedentlich betroffen. Im Unterschied zur direkten haben die indirekten Steuern nicht allein nur fiskalische, sondernfalls spezifische Ziele zu erfüllen. Zum Beispiel müssen der Gesundheitsvorsorge wegen die Taxen bei der Tabak- ebenso der Alkoholsteuer angehoben liegen; dagegen sollten die Steuern für Alltagswaren, wie Lebensmittel, Bekleidung und anderem, niedrig gehalten sein, damit einkommensschwache Schichten keinen erheblichen Belastungen ausgesetzt werden. Dementsprechend müssen hochwertige Waren, welche häufig nur "Besserverdienenden" erschwinglich sind, mit höherem Mehrwertsteuersatz belegt werden. (Aufgrund der "Verscannung" und der fortschreitenden Computerisierung bildet dies, aus technischer Sicht, kein Hindernis. Einzig die Entscheidung des Gesetzgebers stellt hier ein Problem dar.)

In der EU, wo bereits die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet steht, ist die Besteuerung nach wie vor souveräne Sache der Einzelstaaten. Eine Steuerangleichung ist noch lange nicht in Sicht. Aus diesem Grund muss die Besteuerung auf dem Staatsangehörigkeitsprinzip und dem Wohnortprinzip basieren, solange die Steuersysteme nicht angepasst sind, und das könnte eintreten, wenn eine politische EU - in der Form eines föderativen Bundesstaates - entstünde.

b.) Unternehmensbesteuerung.
In den neunziger Jahren entbrannte in Deutschland (davon wurden manche EU-Staaten ebenfalls nicht verschont) eine heftige Standortdebatte. In einer schnell fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft wie der Finanzen muss in Deutschland ein tiefgreifender Wandel vonstatten gehen, damit das Land in einem Wettbewerb mit anderen Nationen nicht zu einer Wirtschaftsprovinz herabsinkt. "Augen auf, die Situation analysieren, Phantasie mobilisieren, Wegweiser in die richtige Richtung aufstellen, Perspektiven entwickeln, aussprechen, was passieren muß. Eine schonungslose Analyse und eine offene Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten ist kein Selbstzweck. Vielmehr müssen neue Ideen entwickelt werden und eine Chance bekommen.", vermittelten Herbert Henzler und Lothar Späth dem Leser in ihrem erstmals Anfang der neunziger erschienenem Buch "Sind die Deutschen noch zu retten?" (Econ Verlag, Mchn., 3. Aufl 1993; S. 8). Deutschland sollte sich von Grund auf wirtschaftlich umgestalten, um eine Chance zu erhalten, soweit lässt dieses Leitmotiv der Publikation erkennen. Die Frage lautet, welche Chancen dürfe Deutschland nicht verpassen? - Stand die deutsche Wirtschaft tatsächlich am Abgrund, so dass die Befürchtung aufkäme, ob sie noch zu erretten sei? Einige Politiker und Publizisten gingen weiter ins Konkrete und forderten erheblichere Einschnitte sowie höchstmögliche Leistung aller Wirtschaftsbeteiligten: Niedrigere Lohn-Stück-Kosten, totale Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen, Erhöhung der Arbeitszeit und Produktivität, Mobilität und höheren Ausbildungsgrad der Arbeitnehmer, Abbau von Subventionen und Sozialleistungen, Privatisierung und Deregulierung, Staat - so wenig wie möglich und gleichermaßen freie Bahn den Kapitalströmen und Waren. Konservativ-liberale Politiker, die Anfang der Neunziger die Politbühne der EU beherrschten, haben diese Globalisierungstendenzen sogar in den Maastrichter Verträgen aufgenommen und es deutlich im Artikel 73 ausgedrückt.

In Wirklichkeit ging die Standortdebatte an der Realität vorbei und glich mehr einem Täuschungsmanöver oder einer Vernebelungsaktion, welche die wahren Tendenzen wie Ziele zu vertuschen hatte. Eine Vielzahl an Autoren haben deutlich widerlegt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Neunzigern stark gelitten hätte. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Die höchste Arbeitsproduktivität sowie die überragenden Außenhandelsüberschüsse signalisierten eine hochleistungsfähige Wirtschaft, deren Waren auf den Weltmärkten rege Nachfrage genießen. Dass solch eine gedeihende Wirtschaft plötzlich von einer unvorstellbaren Arbeitslosigkeit wie auch von Angriffen auf den Sozialstaat begleitet wird, hat völlig andere Gründe, die mehr außerhalb der Ökonomie liegen.

Was die Standortdebatte zu verheimlichen versuchte, war der erbitterte Machtkampf zwischen Nationalstaat und der Wirtschafts-/Kapitalmanagement-Riege. Nach dem Niedergang des Kommunismus war die Gefahr für wohlhabende Wirtschafts- sowie Kapitalprofiteure passé, dennoch blieb das Primat der Politik, das auf dem Gemeinwohl des Volkes gerichtet und in der Idee des Nationalstaates persistent ist, bestehen und dies war gerade die Festung, die es galt, auf dem Weg zum erhofften Ziel zu beseitigen.

In den Achtzigern und Neunzigern wuchsen durch Fusionen und Aufkäufen riesige Konzerne, Banken, Fonds, für denen die nationalstaatlichen Begrenzungen im Wege standen. Nicht der Staat mit seiner Gemeinwohlorientierung, sondern allein der Weltmarkt ohne staatlichen Grenzen sollte Schauplatz für die konkurrierenden Giganten werden. Die alte Wirtschafts- und Finanzelite, welche noch Verantwortung gegenüber dem Volk huldigte (E. Reuter, Merkle u. v. a.) nahmen Abschied und an ihrer Stelle kamen Wirtschaftsrambos in der Linies eines J. Schrempp oder Bill Gates, die nur im Augenschein hatten, die Konkurrenten zu zerschlagen und ein Maximum an Profit für sich und ihrer Klientel auszuschöpfen. Der Unterschied zwischen alten und neuen Wirtschafts- und Finanzbossen schilderte Jürgen Grässlin in seinem Buch "Jürgen E. Schrempp": "Spricht Edzard Reuter über den heutigen Kapitalismus und die derzeitige Führungselite, dann schickt der Zeus der achtziger Jahre die geballte Kraft seiner Blitze auf die Managergeneration der neunziger. Reuter verweist auf eine seiner Reden, in der er analysiert, daß diese sogenannten Lehrer die Unternehmen in der Marktwirtschaft »einzig und allein der Mehrung des Ertrages oder, populistischer ausgedrückt, des Profits« verpflichten würden. »Belange des Gemeinwesens interessieren diese Lehrer genausowenig, ... wie die Belange der Menschen, die ihren Arbeitsplatz in den Unternehmen finden.«" ... "Wenn der Vorgang der Globalisierung »nicht zum Schluß im Chaos enden soll«, dann müsse »eine Steuerung auf der Grundlage demokratisch festgelegter Zielvorstellungen« erfolgen. Doch täglich drohe das demokratische System seine Legitimation zu verlieren, angesichts »eines entfesselten Übergewichts des wirtschaftlichen Geschehens«. Reuter weiß, wovon er spricht." [Droemer Verlag, Mchn., S. 338 - 339].

Nach J. Grässlin hat die neue Managerelite etwas völlig anderes im Sinn: "Mittlerweile ist der Daimler-Vorsitzende derart einflußreich, daß sein Placet an einem beliebigen Ort des Globus milliardenschwere Investitionen bringt, Werke in der Größe einer Stadt aus dem Boden schießen läßt und Arbeit für Tausende schafft. Angesichts dieser Machtfülle liegen dem Herrn der Sterne Politiker in aller Welt zu Füßen. Und wenn Jürgen E. Schrempp ins Ausland jettet, dann wird der rote Präsidententeppich ausgerollt - und soziale wie ökologische Fragen werden mit einem Handbesen daruntergekehrt." [eb., S. 305].

Demnach eine Herrschaft der Wirtschafts- und Finanzgiganten auf dem Weltmarkt und die volle Unterwerfung der Nationalstaaten und derer Völker, die gefügig im Dienste der Super-Multis alles Notwendige zur Verfügung stellen. Sollte sich ein Land bockig zeigen, wird es in eine Wirtschaftswüste in Kürze umgewandelt (Die Asienkrise schildert es am besten, wie man binnen eines Jahres als blühendes Land in eine Misere hineingleiten kann.). Ein harter Wettbewerb der Steuersysteme, Wirtschafts- und Finanzverfassungen, der Arbeitskosten, Renten und Sozialfürsorge, der Ökologie und Infrastrukturen sollen zwischen Nationalstaaten entstehen als auch aufrechterhalten werden, um die Gunst von Globalunternehmen zu gewinnen und ihre Reinerlöse nach Shareholder-Value-Prinzip zu maximieren, wie auch die Herrschaftsstellung über die Nationalstaaten zu erringen.

Dies gerade wurde durch die Standortdebatte, die durch alle Medien ständig aufgebauscht wurde, einerseits zu verbergen versucht, andererseits für die Unterwerfung Deutschlands als Nationalstaat (und daraus resultierenden Verpflichtungen dem Volk gegenüber), den Boden aufzubereiten. Dank dieser Debatte ist es der konservativ-liberalen Koalition gelungen, die Maastrichter Verträge abzuschließen als auch die Wirtschafts- und Währungsunion durchzuboxen, die wie vorher dargelegt, Deutschland sowie anderen EU-Ländern in den globalen Markt, wo die Wirtschafts- und Finanzgiganten die freie Entfaltung genießen dürfen, eingliedern werden.

Erfreulicherweise sind die Liberalen und Konservativen in den Hauptländern der EU von Sozialdemokraten verdrängt worden. Besonders schmerzlich war den Neoliberalen die herbe Niederlage der christlich-liberalen Koalition in Deutschland, wo gerade die Zentralen der Europa-Multis sich konzentriert haben. Dies wird die Herrschaftsträume heutiger Wirtschaftsrambos etwas eindämmen. Ob der Globalisierungsprozess zugunsten der neuen Managerelite durch sozial- und ökologischorientierten Politikern gestoppt oder sogar umgekehrt werden kann, mag ich zu bezweifeln. Denn ein Parteienstaat (Parthokratie), in welchem die Parteimanager auf Staatsämter erpicht sind (wie es bereits Schumpeter vor mehr als einem halben Jahrhundert festgestellt hatte) und ständig nach Erschließung neuer Finanzquellen für ihre Parteien sich auf die Suche machen, ist es schwer vorstellbar, dass die Parteispitzen, egal worin sie Farbe bekennen mögen, sich in den Konflikt mit den mächtigen Wirtschafts- und Finanzeliten stürzen sollten.

Nur eine Demokratie im Sinne der Volksherrschaft kann die Machtansprüche der neuen global- wie profitorientierten Elite durchstreichen und der eigenen Wirtschaft sowie der Finanzen Herr werden. Die amerikanische Staatsordnung, die der Demokratie am nahesten steht - obwohl sie ein wenig veraltet und durch den Neoliberalismus geschwächt sein mag - demonstriert trotzdessen ganz deutlich das Primat der Politik, dabei hält sie mittels strenger Gesetze und Verfügungen ihre Superkonzerne, Finanzanstalten an der Leine, die sie mal lockert oder strammzieht. Leider haben Amerikaner immer ihre eigenen nationalen Interessen im Mittelpunkt gestellt, wobei weltweiter Gemeinwohl beiseite geschoben wird, um Eigenvorteile zu ergattern. Dabei müssen die Weltkonzerne und Banken, die in den USA ansässig sind, sich ständig im Fahrwasser der US-Politik bewegen als auch dieser dienlich sein. Sobald ein Konzern Machtansprüche erkennen lässt, wird er einfach zerschlagen, wie es dem Microsoft-Anbieter (Hausherr: Bill Gates) gerade in den Mühlen der amerikanischen Justiz droht.

Dass eine Diktatur, insbesondere die totalitäre, die Wirtschaft steuern kann, braucht man nicht zu bezweifeln. Hier stehen an erster Stelle restriktive oder dekretive Methoden. Eine Demokratie muss auch ihre Wirtschaft beherrschen wie auch steuern. Aber hier werden nicht direkte Einmischungen im Wirtschaftsgeschehen bevorzugt, sondern indirekte, welche der Ökonomie eine freie Entfaltung ermöglichen. Die Lenkung durch Besteuerung von Unternehmen gehört zu den Hauptinstrumenten des demokratischen Staates.

Früher war es einfach, Nationalunternehmen von ausländischen, die auf dem inländischen Markt agierten, zu unterscheiden. Durch Bildung des EU-Marktes sind diese Unterschiede verflogen. Nur kleine oder mittlere Unternehmen lassen sich mit einer bestimmten Volkswirtschaft identifizieren und entsprechend der Steuerpflicht einordnen. Großunternehmen können ihre Zentralen in beliebige Staaten verlegen, um Steuervorteile zu erlangen. Deshalb ist es praktisch nicht möglich, eine Besteuerung der Unternehmen in punkto Ursprungslandzugehörigkeit vorzunehmen. Nach dem deutschen Steuerrecht haben ausländische Unternehmen eine begrenzte Steuerpflicht. Dies wird im vollen Maße von profitorientierten Konzernen ausgeschöpft.

Obwohl sich eine Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der EU zügig etabliert hat, verbleibt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten, die noch eine klaffende Differenz in der Besteuerung von Unternehmen aufweisen. Solange die EU als föderativer Staat das einheitliche Steuersystem nicht aufbaut, muss man in Deutschland die entsprechende Prinzipien der Besteuerung geltend machen.

1. An erster Stelle muss das Gleichheitsprinzip kommen, d. h. dass jedes in Deutschland agierende Unternehmen als auch Niederlassungen oder Zweigstellen ausländischer Gesellschaften, steuerrechtlich gleichbehandelt werden müssen. Um dies zu erreichen, muss die Bemessungsgrundlage der Besteuerung die Wertschöpfung des Unternehmens im deutschen Wirtschafts- und Besteuerungsraum geltend gemacht werden. Auch die Körperschaftssteuer muss für alle gewinnorientierende Unternehmen, unabhängig von Strukturen, die sich im Ausland befinden könnten, rechtlich gleich entrichtet werden. Es erfordert getrennte Buchführung für inländische Tätigkeiten bei jedem Unternehmen oder dessen Zweig beziehungsweise Vertretung. Das bedeutet, dass jeder Gewinn ab einer bestimmten Höhe, der in Deutschland erzielt wurde, auch in Deutschland zur Besteuerung gelangt. Abschreibungen oder Verluste, eines im Ausland agierenden Teils eines Unternehmens, können nicht in Deutschland geltend gemacht werden. Auch die Investitionen, die im Ausland getätigt wurden, dürfen nicht von dem zu versteuernden Gewinn abgeschrieben werden. Kurz gesagt, für die Besteuerung des Unternehmens sind seine Tätigkeiten ebenso Ergebnisse im Ausland irrelevant. Trägt zum Beispiel die Tochtergesellschaft von VW, SEAT, Verluste in Spanien ein, so kann diese ihre Verluste nicht durch die in Deutschland erzielte Gewinne der Muttergesellschaft ausgleichen. Sie müsste entweder Konkurs anmelden oder eine Kreditaufnahme im Ausland anstreben, deren Zinsen ebenso nicht von der Zentrale getragen werden dürfen. Ein Konzern darf im Ausland direkt investieren oder aufkaufen, aber nur aus Kassebeständen, demzufolge nur nach Abzügen aller Steuerverpflichtungen im Inland.

Eine Angleichung des Steuerrechts in allen EU-Ländern, was praktisch der Schaffung eines föderativen EU-Landes gleichkommt, führt automatisch dazu bei, dass nur Nicht-EU-Staaten als Ausland betrachtet werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss Deutschland das eigene Steuersystem auf alle Wirtschaftskörperschaften, unabhängig wo deren Zentralen sich befinden sollten, erstrecken lassen. Dasselbe müssten sämtliche EU-Länder gleichfalls tun, wenn keine anderen Besteuerungsverträge abgeschlossen wurden.

2. Die Besteuerung der Unternehmen müssen bestimmte Staatsziele verfolgen: Zum Beispiel Gesundheit der Bevölkerung (Tabak- oder Alkoholsteuer), Umwelt (Emissionsabgabe bei Schadstoffen), Anti-Dumpingsteuer (erhöhte und differenzierte Einfuhrsteuern aus Billiglohnländern), Ökosteuer bei Importen aus umweltmissachtenden Ländern. Zur Zeit ist es üblich, dass viele deutsche Firmen Teile der Ausfertigungsanlage ins Ausland deplacieren, um Lohn- und Ökokosten einzusparen. Billige Halbfabrikate werden nach Deutschland eingeführt, wo die endgültige Warenherstellung stattfindet. Das ist unlauterer Wettbewerb, das durch spezielle Besteuerung so gedämpft werden muss, dass eine Produktionsaufteilung ins Billigausland sich nicht länger lohnt. Auch die Importe ausländischer oder deutscher Unternehmen aus Dumpingländern haben entsprechend dem Produktionsland besteuert zu werden. Dabei müssen die Einfuhrsteuern dem Herkunftsland und der Warenart entsprechend differenziert werden. Niedrige oder keine Einfuhrsteuern bei Rohstoffen und Energieträgern sind zu fordern, dagegen müssen hohe Steuern auf Halbfabrikaten oder Fertigwaren umgelegt werden, die in Deutschland bzw. in der EU produziert oder genauso gut hergestellt werden können. Gegen Dumping oder unlauterem Wettbewerb helfen nur protektionistische Maßnahmen.

Die Entlohnung ausländischer Beschäftigter muss nach deutschen Tarifen entgolten werden. Die ungenehmigte Beschäftigung muss streng geahndet werden, vor allem beim Arbeitgeber, so dass das Risiko mit Billigjobarbeitnehmern sich nicht auszahlt.

3. Die Vermögensbesteuerung der Privatunternehmen für kleinere oder mittlere Unternehmen muss völlig entfallen und erst bei Großunternehmen beginnen. Das Richtziel dieser Steuer ist die Verhinderung der Akkumulation von Produktiv-Vermögen und Kapital, welche einer Demokratie zum Verhängnis werden könnten.

4. Das Microsoft-Beispiel zeigt, wie man eigentlich zur Monopolstellung in einem Wirtschaftszweig arrivieren und raffiniert seine Bedingungen diktieren kann, so dass der Wettbewerb darunter leidet. Die Monopolstellung eines Konzerns im Medienbereich ist bereits für die Demokratie eine direkte und sehr ernst-zunehmende Gefahr. Denn hier geht es um die Meinungsmanipulation von Bürgern.

5. Die Besteuerung (z. B. durch Begünstigungen) soll auch die Konjunktur in den einzelnen Regionen, Branchen sowie in der Gesamtwirtschaft insgesamt fördernd beeinflussen. Es bedeutet, dass durch Steuern, die wirtschaftslenkende Gesetzgebung keine lange Zeit in Anspruch nehmen darf. Die Gesetzesinitiative liegt hier beim Wirtschafts- und Finanzrat, der Gesetzesvorlagen an das Parlament leitet, dessen Aufgabe ist, in einer befristeten Zeitspanne die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Versucht das Parlament mittels verschiedener Taktiken notwendige Gesetze nicht zustande zu bringen, kann es auf Antrag vom Wirtschafts- und Finanzrat durch die Bundesversammlung aufgelöst werden. Auch einzelne Erlasse, im Rahmen bereits existierender Gesetze, können vom Wirtschafts- und Finanzrat in Kraft gesetzt werden, vor allem in dringlichen Fällen. Dadurch wird eine effiziente Wirtschaftslenkung gewährleistet.

2. Direkte Lenkung. Allein durch Besteuerung kann man sicherlich nicht eine vollkommen effiziente Lenkung der Ökonomie wie der Finanzen bewirken. Dafür sind die gesetzlichen Einschränkungen und Verbote sowie Begünstigungen, Sonderkredite sowohl eine allgemeine Lenkung der Geldströme erforderlich. In erster Reihe kommt die Geldvermehrungslenkung. Nach der Abschaffung der Goldparität hat das Geld keinen inneren Wert und der Geldwert kann lediglich mittels ausreichenden Angebots von Waren und Dienstleistungen gesichert werden. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Geldschöpfung meistens aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen hervorspringt, und alle Geldmehrungsmöglichkeiten, die außerhalb dieser Erzeugung liegen, stark eingeschränkt werden müssen. Der allgemeine Geldmultiplikator, der im privaten Bankbereich entsteht, muss durch staatliche Maßnahmen niedrig gehalten werden, z. B. durch Erhöhung der Reservenquoten von Privatbanken bei der Zentralbank.

Dennoch stammt die Hauptgefahr einer Geldschwemme vom Wertpapiermarkt, der internationalisiert worden ist und keiner staatlichen Kontrolle unterliegt. Merkwürdig ist, dass die Staaten, die an für sich immer um die Geldsouveränität bemüht waren, plötzlich einen Weltmarkt für Wertpapiere sowie Devisen zugelassen haben. Dies ist eine gänzliche Fehlentwicklung der Weltwirtschaft, die ein Eldorado für verantwortungslose Geldjäger und Spekulanten geschaffen hat. Die Geldvermehrung auf dem Weltmarkt ist dem Zufall überlassen: Die Geldschöpfung und Geldvernichtung wechseln unvorhersehbar einander ab. In vier Jahren ('94 - '98) lief die Geldproduktion auf vollen Touren und schaffte eine Geldblase von ca. 30 Bill. Dollar - eine unvorstellbare Summe, die fast der Weltjahresproduktion vergleichbar ist, jedoch mit ihr nichts gemein hat. Mitte '98 setzte eine Riesengeldvernichtung ein, wobei in einigen Monaten ¼ der oben genannten Summe zerrann. Im Laufe von weiteren 3 Jahren wurde die ganze Geldblase vernichtet, so das auch hoch entwickelte Industrieländer (die Finanzmetropolen) in Geldnot landeten: Die Regierungen sind in Spardrang geraten (keynesianische Methoden wären besser am Platze), Pleiteepidemie befiel die Firmen (im Bereich der New Economy kam zum Massensterben der Neulingen), wobei auch die Finanz- und Industriegiganten nicht verschont blieben und die Bürger müssten ihr Lebensstandard revidieren und die Kauflust drosseln. Dieses Spiel um Fortüne von Weltspekulanten, welche per Knopfdruck astronomische Beträge um den Globus herumbewegen, ist kein harmloses Treiben, wie es manche Adepten schildern, sondern eine riesige Gefahr sowohl für die einzelnen Volkswirtschaften als auch – für die ganze Weltwirtschaft (Pest für die Wirtschaft nannte Präsident Jacques Chirac die Finanzspekulanten): Es verursacht riesige Geldblasen und Überhitzungen in manchen Volkswirtschaften; es folgen unausweichlich aus Gründen, die meistens im Psychologiebereich liegen, Geldvernichtungsorgien, die katastrophale Wirtschaftskrisen in vielen Ländern - in Extremfällen – auch in der ganzen Welt verursachen. Deshalb ist der passende Name für das heutige kapitalistische System „Börsen-Kapitalismus“ oder „Casino- und Raubtierkapitalismus“. Es beschert Reichtum den wenigen, und bittere Armut den Meisten. Solch eine Entwicklung ist einer Demokratie zuwider, wo gleich sie nicht länger erduldet werden darf. Hier sind restriktive Maßnahmen gefragt. Deshalb gehören zu den ersten Schritten einer Demokratie, die neue Wertpapierordnung zu schaffen, welche keine ungesteuerte Geldvermehrung zulässt. Dies ist nur dann möglich, wenn man den Aktien ihren Ursprungssinn gesetzlich wiedergibt und die abgeleiteten Derivaten, die mit dem Grundkapital einer AG fast nicht zusammenhängend sind, aus der Welt schafft und verbietet. Geradezu im Bereich der Derivaten ist es zu einer chaotischen Produktion als auch Vernichtung des Geldes gekommen. Die Finanzwelt wandelte sich zu einer Art Kasino oder Totalisator um, woran Spekulanten ihre eminente Energie frei werden lassen, um mit gescheiten Tricks wie Sonderwissen an Geldvermögen zu kommen - meistens auf Kosten von Durchschnittsanlegern oder sogar ganzer Volkswirtschaften.

Ebenso mit von der Partie sind Großbanken, Fonds oder Versicherungen, wobei sie ihr Geldvermögen anwachsen lassen und Machtansprüche für sich einfordern. Das Prekäre daran ist, dass für den Wert des künstlich angehäuften Geldvermögens jeweils die einzelnen Volksökonomien wie Staaten mittels Produktion von Waren und Dienstleistungen einstehen müssen.

Ursprünglich war die Aktie, eine Anteilhabe am Grundkapital einer Aktiengesellschaft und zugleich eine Art Mitgliedsrecht eines Teilhabers, welcher an der Mitverwaltung der AG teilnimmt und deren Organe wählt. Eine Aktie verleiht dem Aktionär zum einen Vermögensrechte wie auch Herrschaftsrechte (Mitverwaltungsrechte). Durch sein Vermögensrecht beteiligt er sich hauptsächlich am ausgewiesenen Jahresgewinn in Form von Dividenden. Die Vermögensrechte bzw. das Stimmrecht des Aktionärs werden nach dem Verhältnis seines Beitrages zum Grundkapital gemessen. Im Grunde genommen ist eine Aktie ein Recht auf Gewinn und Mitbestimmung. Über einen Selbstwert verfügt die Aktie nicht, so dass sie nur eine Urkunde an gewissen Rechten darstellt.

Die Aktie war eigentlich eine hervorragende Erfindung in der Wirtschaft, die Ersparnisse der Bevölkerung in die Investitionen umwandelte und damit den Wirtschaftsablauf begünstigte. Bei Aktien geht es oftmals um Risikokapitalanlagen, die keinen festen Gewinn noch Einlagerückforderungen versprechen, im Unterschied zu festverzinslichen Wertpapieren. Das Problem besteht darin, dass Aktien als Handelsobjekte preisfrei auf der Wertpapierbörse veräußerlich sind, in welcher mit Aktien - wie anderswo mit Waren - gehandelt wird. Wenn an der Börse der Aktienkurs dem Nennwert der Aktie entspräche und fest an den Wirtschaftserfolgen der AG unterstellten Unternehmen gebunden wäre, hätte man einen sehr geringen Unterschied zwischen Aktien und festverzinslichen Wertpapieren.

Die Attraktivität einer Aktie besteht gerade darin, dass ihr Wert (Kurs) auf der Börse plötzlich in die Höhe fährt und reichliche Gewinne dem Verkäufer abwirft. Zum großen Bedauern lagen Pech und Glück nah beieinander, so dass ein mittlerer Gewinn durch Kursanstieg - über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet - nicht hoch lag, wobei die Dividende eine beachtliche Rolle spielte. In den Achtzigern aber speziell in den Neunzigern haben die Aktienhändler wissenschaftliche Methoden und moderne Kommunikationssysteme sich angeeignet, womit teilweise eine gesteuerte Steigung der Aktienkurse angepackt und eine enorme Gewinnmaximierung erlangt werden konnte. Die Aktienkurse haben sich, insbesondere durch die Schaffung von Derivaten, vom Grundkapital wie auch von der Dividendenausschüttung soweit losgelöst. Die Abkoppelung des Weltgeldmarktes hat gleichzeitig bewirkt, dass die Börsengeschäfte sich zum größten Teil internationalisiert haben, so dass die Aktienbörsen in Geldproduktionsstätten, ohne staatlicher Aufsicht, ungesteuert bleiben. Dies betrifft außerordentlich den Handel mit Derivaten, der ungehindert, und von den Börsen separat, über Weltkommunikationssysteme abgewickelt wird. Diese Fehlentwicklung des Börsengeschäfts, die den Produktiven und effizienten Kapitalismus durch instabilen und gefährlichen „Börsen-Kapitalismus“ ersetzt hat, muss durchweg Einhalt geboten und rückgängig gemacht werden. Zusätzlich macht jene die Lenkung der Wirtschaft zum Wohle aller Bürger unmöglich; weswegen sie mit der Demokratie unvereinbar ist.

Die heutigen Parthokratien sowie manche Demokratien mit starken parthokratischen Einschlägen haben bis heute gar nichts oder nur geringfügig etwas unternommen, um diese Fehlentwicklung zu unterbinden. Einzig der Aufbau von Demokratien im Sinne der Volksherrschaft in allen EU-Staaten, vor allem in Deutschland, kann diese gefährlichen Triebe der Börsengeschäfte abkappen und wieder die Geldsouveränität bei den dafür verantwortlichen Staaten wiederherstellen.

Konkret stelle ich mir es folgendermaßen vor: Sobald man mit dem Aufbau einer Demokratie nach dem eingangs ausgearbeitetem Modell begänne, sollten sämtliche Wertpapierbörsen für längere Zeit geschlossen bleiben, damit weder eine Auf- noch Abwertung der Aktien erfolge. Nach Abschluss des Aufbaus aller zur Demokratie gehörenden Organe, müsste ein neues Börsengesetz in Kraft treten, das alle Börsengeschäfte unter der Aufsicht des Staates stellt und den ursprünglichen Sinn der Aktien restituiert.

Dies bedeutet:

1. Der gesamte Aktienbestand inländischer Firmen muss amtlich neu bewertet werden und in Verbindung mit den letztgehabten Dividendenausschüttungen der vergangenen Jahre (3 - 5 Jahre) gebracht werden. Das Grundkapital muss dabei auch berücksichtigt sein. Es hieße somit, dass der Wert der alten Aktie von der Dividendenausschüttung abgeleitet werde - nach dem Zinssatz des Risikokapitals, der etwa das doppelte des Normalzinses bildet. Nach Wiedereröffnung der Börsen bleiben die amtlichen Aktienkurse unverändert. Der Aktienpool muss bei einer Bank oder einem Konsortium deponiert werden, von denen sie wiederum Gläubiger der Unternehmen wären. Jeder Aktienbesitzer ist berechtigt, insbesondere wenn eine AG keine oder geringere Dividenden ausschüttet, seine Aktien an die Gläubigerbank verkaufen und den zuletzt dotierten Wert verlangen.

2. Die neuen Emissionen von neu aufgelegten Aktien dürfen sich nur in der Höhe des Grundkapitals bei Firmengründungen bewegen oder bei Kapitalaufstockung des bereits existierenden Unternehmens exakt der aufgestockten Summe erfolgen. Bei der Erstnotierung an der Börse dürfen Aktien genau dem Nominalwert entsprechen und unverändert bleiben. Emissionsführer (Einzelbanken oder Konsortien) sind zugleich die Gläubiger des Unternehmens und in dieser Eigenschaft verbleibt jener, bis nicht eine andere Bank oder Konsortium die Gläubigerrolle bzw. des Depositeurs übernimmt.

3. Die in den Punkten 1 wie 2 aufgeführten Sachverhalte führen zu ersten Kursen im Laufe von einem Jahr. Nach Offenlegung der Jahresbilanzen sowie der Dividendenausschüttung von Unternehmen kann der Aktienkurs nach oben bzw. nach unten amtlich geändert werden. Diese Entscheidung trifft der Vorstand der Börse nach den dafür geschaffenen Gesetzesbemessungsgrundlagen. Demzufolge werden keine spekulativen (sprich: chaotischen) Kursänderungen, welche die Volkswirtschaft unberechenbar und unlenkbar machen, sondern vom Erfolg bzw. Misserfolg der jeweiligen Unternehmen verantwortete Kursanpassungen die Norm sein. Keine tägliche Zitterpartien (keine "Schwarzen Oktober oder Freitage" mehr) über mögliche Aktienstürze, genauso wie sie in der Vergangenheit öfters vorkamen, denn die Volkswirtschaft ist die Lebensgrundlage der Bürger und kein Spielcasino für Glücksritter, die im letzten Jahrzehnt durch die Computerisierung brav gelernt haben, ihre Gewinne auf Kosten der übrigen zu maximieren (Raubtierkapitalismus). Jeder Aktienbesitzer muss sich einstellen, dass sein Aktiengewinn hauptsächlich von jährlichen Dividendenausschüttungen (also – vom Erfolg bzw. Misserfolg seiner AG) und keinesfalls von Kursschwankungen bestimmt wird.

4. Auch die Kommerzialisierung mit festverzinslichen Wertpapieren an den Börsen soll nicht mehr den freien Kursschwankungen überlassen werden. Der Handel muss nach amtlichen Festkursen ablaufen.

5. Durch diese Maßnahmen wird die Wertpapierbörse, außer Handelsstätte für verschiedene Aktien oder anderen Wertpapieren, noch zu einer Art Informations- und Beratungsstelle sich umwandeln, wo Sparer ihre Gelder mit mehr oder weniger Risiko anlegen können und als Investitionskapital der Wirtschaft oder dem Staat zur Verfügung stellen.

6. Der Handel mit ausländischen Wertpapieren auf Binnenbörsen ist im Grunde genommen eine indirekte Finanzierung von Firmen im Ausland oder eben sogar von Fremdstaaten (z. B. Staatsanleihen). Deshalb muss dieser Handel unter strenger Aufsicht der Börsenbehörden (in meinem Demokratiemodell ist diese Behörde direkt dem Wirtschafts- und Finanzrat unterstellt) stattfinden, so dass jedes Neuerscheinen auf Binnenbörsen der Genehmigung bedürften, welche jederzeit entzogen werden kann. Es betrifft insbesondere die Staatsanleihen anderer Länder. Grundsätzlich dürfen die Wertpapiere der deutschen oder EU-Unternehmen nach festgesetzten Kursen frei gehandelt werden. Auch die Wertpapiere ausländischer Tochtergesellschaften dürften sich dieses Privilegs im begrenzten Umfange bedienen, entsprechend dem Anteil am Grundkapital der Gesamtunternehmung. Diese Maßnahmen müssen dem Investitionsgleichgewicht im Ausland wie im Inland gerecht werden. Dass heutzutage die direkte und indirekte Investitionen Deutschlands im Ausland um das Vielfache der vergleichbaren Aktivitäten von Ausländern hierzulande aufweist - was schon in den letzten zwei Jahrzehnten besonders auffällig wurde - ist nichts weiteres als die Ausplünderung des eigenen Landes durch gewinnsüchtige Geschäftsleute. Eines der Ergebnisse dieser Schieflage in der Investitionspolitik ist unter anderem die unvorstellbare Arbeitslosigkeit in Deutschland bei prosperierender Wirtschaft. Ebenso das Handeln von Aktien deutscher Unternehmen an den Börsen außerhalb der EU sollte nicht begünstigt werden: Man muss nicht vergessen, dass jede auswärtig verkaufte Aktie eine Dividendenausschüttung ins Ausland mit sich bringt; noch schlimmer jedoch ist - die Kurse im Ausland könnten die Binnenkurse negativ beeinträchtigen.

7. Die Aktien sowie andere Wertpapiere dürfen entweder nur in begrenzter Weise als Sicherheit für die Kreditvergaben bei den Banken zugelassen oder für diese Zwecke völlig verboten genutzt zu werden. Denn wer eine Aktie kauft und dann für diese Aktie ein Darlehen (sehr oft mit günstigen Konditionen) von einer Bank erhält, derjenige vermehrt die Gesamtgeldmenge. Auch Sammelstellen von Wertpapieren, wie Fonds, Banken, Versicherungen etc., welche die Depots von Wertpapierbesitzern verwalten, dürfen keine Kreditgeschäfte mit diesem Wertpapierkapital abwickeln, weil es zur immensen Geldvermehrung führt, die außerhalb der Produktion von Gütern und Dienstleistungen liegt. Diese Sammelstellen sollen ihre Dienste mittels Anteil an der Dividenden- oder Zinsausschüttung der Kunden decken. Dies bedeutet sehr deutlich, dass von der Lombardpolitik der Zentralbank Abschied genommen werden muss; wie auch die Rediskontierung selbst stark begrenzt werden sollte. Es ist selbstverständlich, dass ohne eine Reformierung des Banksystems in Deutschland sowie in allen EU-Länder dies nicht durchführbar erscheint.

8. Deutschland, im Unterschied zu angelsächsischen Ländern, besitzt ein universales Banksystem, was die großen deutschen Banken zu einem Teil des Weltgeldmarktes verwandelt und sich zusehends der Aufsicht des Staates entzieht. Die Deutsche Bank, Hypo Vereinsbank etc. entwickeln sich zu Weltbanken, die eine Art finanzielle Exterritorialität beanspruchen. Diese Tendenz zur Unabhängigkeit vom Staat wird durch Fusionen mit anderen EU-Banken, aber insbesondere mit Nicht-EU-Banken (der Coup der Deutschen Bank mit dem Bankers’ Trust aus den USA hat für rote Zahlen bei der größten Bank Deutschlands gesorgt) gefestigt.

Es muss jedem bewusst werden, dass die Entstehung von Weltprivatbanken, die keinen staatlichen Kontrollen unterliegen, eine Riesengefahr für die Volkswirtschaften bedeuten. Denn sie können so viel Geld akkumulieren und diese gewaltigen Summen nach eigenem Ermessen so einsetzen, dass jede volkswirtschaftlich ausgerichtete Geldpolitik unmöglich wird und dabei dem Risiko ausgesetzt wäre, in den Bankrott getrieben zu werden (wie es die Asienkrise allen vor Augen führte). Daher muss das Banksystem in Deutschland wie auch in vielen EU-Ländern reformiert werden, so dass keine Privatweltbanken, zumindest nicht im EU-Wirtschaftsraum, entstünden oder von außen Einfluss nehmen könnten.

Man darf nicht der Versuchung erliegen, die Großbanken zu verstaatlichen, wie manche es vorschlagen und es auch in einigen Ländern zur Normalität wurde (s. Frankreich). Denn wie schon zurückliegend erwähnt wurde, bringt jede Verstaatlichung eine Vermehrung der ineffizienten Bürokratie. Meiner Meinung nach wäre es in Deutschland sowie in einzelnen EU-Ländern erforderlich, ein "Trennbankensystem" einzuführen, die sämtliche Banken, Kreditinstitute in zwei Kategorien erkennbar unterscheidet: a.) Banken, Sparkassen u. s. w., die nur mit Binnenaufgaben betraut werden sollen; b.) Großbanken wie Geldinstitute, die ebenfalls an internationalen Geschäften zugelassen sind. Die erste Kategorie kann in privaten Händen vollkommen weiterfunktionieren. Die zweite Kategorie - dazu gehören alle Großbanken, die gleichzeitig den AG-Status tragen müssen das Aktienkontrollpaket an den Staat abtreten und somit sich der direkten Kontrolle des Staates beugen. Nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch im Vorstand dieser Banken sind Staatsbeamte präsent, welche die direkte Kontrolle und Aufsicht über Geldgeschäfte der Banken ausüben. Alle Geldströme mit dem Ausland dürfen nur durch diese Banken ablaufen, dadurch werden sie immer der staatlichen Überwachung unterstellt. Jeder Versuch, das Geld außerhalb dieses Systems ins Ausland oder umgekehrt zu transferieren, müssen als illegalen Straftatbestand verfolgt werden, mit der Beschlagnahme des gesamten transferierten Geldes. Heutige Computerprogramme erlauben automatische Überwachung von verschiedenen Bankvorgängen. Die Niederlassung ausländischer Banken dürfen von diesen Transferregeln nicht ausgenommen werden.

Sobald die politische EU vollendet wird und die Europäische Union zu einem föderativen Staat sich konstituiert, kann erst dann der freie Kapitalverkehr in den EU-Grenzen gewährleistet werden (Der Maastrichter Vertrag, der als Fehlentwicklung in der europäischen Integration angesehen werden muss, hat voreilig dem freien Kapitalverkehr nicht nur innerhalb deren Grenzen, sondern auch auf dem Weltmarkt grünes Licht gegeben.). Transfers, außerhalb der EU, müssen weiterhin den oben aufgeführten Regeln unterliegen, denn ein demokratischer Staat kann nur dann Herr über seine Wirtschaft sein, wenn er über das Geld seine Souveränität ausübt und deren Stabilität garantiert. In dieser Hinsicht müssen die Regierenden der EU-Staaten anstreben, dass der Weltgeldmarkt stark zu begrenzen ist. Im allgemeinen darf kein exterritorialer Geldmarkt geduldet werden, solange keine Weltinstitutionen entstehen, die diejenigen dermaßen überwachen könnten. Ein demokratisches System, welches auf Volksherrschaft konzipiert ist, kann weder exterritoriale Privatweltbanken noch Weltproduktionskonzerne dulden. Wer heutzutage das Absterben des Nationalstaates verkündet und die grenzenlose Weltwirtschaft predigt, muss sich gefallen lassen, als Anti-Demokraten abgestempelt zu werden. Denn die Globalisierung in diesem Sinne ist der direkte Weg entweder zum wirtschaftlichen Chaos oder zur Plutokratie.

Haushaltspolitik.

Zu fürstlichen Zeiten hat man den Staatshaushalt hauptsächlich aus Zwangsabgaben der Untertanen sowie aus den Erträgen der Fürstenbesitztümer zusammengesetzt. Die Besteuerung der Bürger, Zollabgaben und anderer Eintreibungen des Staates nach dem Ancien régime waren Hauptquellen der Staatskassen, welche fast immer von neuem unter Mangel litten. Das Geld war Gold wert, und sobald jemand versuchte, irgendwelchen Geldersatz (z. B. Banknoten) im Übermaß einzubringen, rief es eine Inflation hervor, die manchmal kaum zu halten war. Die Furcht vor Hyperinflation beherrschte früher wie auch heute die Gemüter. Kommunistische Regimes führten eine Planwirtschaft ein und schafften das Problem der Inflation aus der Welt, gleichzeitig haben sie das Geld zur einfachen Recheneinheit degradiert sowie die Finanzplanung an die Güterproduktionsplanung angehängt.

Auch in Staaten mit freier Marktwirtschaft vertraut man der Regierung bis heute keine Geldemission an und der Staatshaushalt muss aus Steuern und anderer Abgaben bestritten werden. Langen diese Mittel nicht, muss der Staat - vergleichbar einem einfachen Bürger - sich verschulden, womit er für lange Zeit diese Last mit sich herumzuschleppen hat. Damit diese Schuldenlast nicht allzu schwer wiegt, haben die Finanzverfasser darauf geachtet, dass der Staat sich nicht übernehme. Trotzdem - wie ich zuvor aufgezeigt habe - haben sich die Staaten derart verschuldet, dass neue Kreditaufnahmen kaum darüber hinweghelfen können. Deutschland, das an der ersten Stelle der Schuldnerstaaten sich bewegt, kommt langsam aber sicher an die 2 Billionen EUR Schulden heran, die ungefähr zwei Jahreshaushalte von Bund, Ländern und Kommunen betragen.

Dieser Zustand trägt in einer gesättigten Marktwirtschaft einen krassen Widerspruch in sich. Einerseits verfügt die Volkswirtschaft noch über so viele Kapazitätsreserven, dass weitaus mehr Güter produziert werden könnten. Dabei würde das Warenangebot das Geldangebot um einiges überbieten. Andererseits muss der Staat sowie viele seiner Bürger den Gürtel enger schnallen, drastische Sparmaßnahmen einleiten wie sich auch weiterhin in Schulden stürzen, um den Haushalt so abzustecken, dass zumindest notwendige Staatsaufgaben erfüllt werden. Dadurch wird die Wirtschaft gedrosselt und die hohe Arbeitslosigkeit gefördert. Klipp und klar ausgedrückt, die Wirtschaft vermag viel mehr Güter zu produzieren. Dagegen ist das gesamte Finanzsystem Deutschlands so verkehrt konzipiert, daß dieses Wirtschaftspotential nicht nur ausgenutzt, sondern auch zurückgeschraubt werden muss. Um dies irgendwie zu vermeiden, wird versucht, im Ausland liquide Käufer aufzutreiben, die unsere Güter abnehmen würden (Deutschlands Wirtschaft wird schon seit einem halben Jahrzehnt lediglich durch intensive Exporte an ihrem Produktionsniveau gehalten.).

Der Schuldenberg wächst und wächst, und hat dabei einen solch hohen Pegel erreicht, dass der Staat bereits gelähmt ist, die ihm aufgetragenen Leistungen vollends zu erfüllen. Ein Abbau oder wenigstens ein Zuwachsstopp des Schuldenberges ist nicht absehbar und droht die nächsten Generationen in Lasten, die sie nicht verursacht haben, arg zu erdrücken. Es trifft nicht nur Deutschland, sondern sämtliche Industrienationen leiden darunter.

Sichtlich haben die Wirtschaft und Wissenschaft durch die rasche Entwicklung der Technologien, die Arbeitsproduktivität sowie das Produktionspotential der Volkswirtschaften derart entwickelt, dass ein imposantes Waren- und Dienstleistungsüberangebot den Industrieländern zur Verfügung gestellt werden könnte. Allerdings fehlen dem Staat und seinen Bürgern das Geld, um dieses Angebot der Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Dies deutet darauf hin, dass sowohl das Finanzsystem des Staates als auch das Besoldungssystem der Bürger mit der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung auseinandergehen und im Widerspruch zueinander geraten sind, was die beiden Seiten beeinträchtigt und in Konfliktsituationen hineinziehen. Wiederum belegt die Geschichte solche Zustände viele Male seit Beginn des Industriezeitalters. Die Ursache liegt darin, daß die Gesellschafts- wie die Politentwicklung stets hinterher schreitet, wobei die Kluft bei einigen Gesellschaften bisweilen so vertieft ist, dass es zur Zerstörung der gesamten veralteten Gesellschafts- oder Staatsstrukturen kommen kann (Revolution).

Nach dem Ende der Großen Weltwirtschaftskrise hat J. M. Keynes die Grundlagen der Staatspolitik neu definiert, welche auf der Steuerung der Wirtschaft durch Änderung des Wesens des Geldes beruhen. Das klassische monetäre System wurde als veraltet abgelehnt und als unbrauchbar erklärt. Die Länder Westeuropas haben nach dem Krieg sehr wohl Keynes’ Theorie sowie seiner Schüler in die Tat umgesetzt und ansehnliche ökonomische Erfolge erzielt. Sogar im vom Krieg zerstörten West-Deutschland konnte das Motto Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" wahrgemacht werden.

In den siebzigern legte man den Keynesianismus ab und rüstete sich mit neuen monetaristisch-gerichteten Theorien Friedmans ebenso Hayeks, obwohl man die Golddollarparität abschaffte und den Hauptdevisen - wie US-Dollar, DM, sfr, £ - dem freien Markt mit flexiblen Kursen überlassen wurden.

Die endgültige Abschaffung der Goldparität beim Geld hat von Grund auf das Wesen desselben geändert: Es war keine Ware mehr und keine Bescheinigung auf deponierte Goldbestände, sondern es verkam zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel, welches vom Staat durch Lenkung der Güterwirtschaft als auch der Finanzen garantiert werden sollte. Statt der Goldreserven, die den Wert des Papier- wie auch des Buchgelds sichern sollten, präsentierte sich das Stabilitätsgesetz, welches die Regierung in die Pflicht nahm, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen dann zu ergreifen, um die Stabilität des Preisniveaus (Stabilität des Geldwerts) zu erhalten.

In der Weimarer Republik war verfassungsgemäß der Staat angehalten, mit einem Viertel des Wertes vom Emissionsgeld mit Gold oder anderen materiellen Wertschätzen zu decken. Nach dem Stabilitätsgesetz war derartiges nicht erforderlich, dennoch erhielt damit der Staat nicht zwangsläufig einen Freibrief zum Geldemittieren zwecks Ausgleich von Defiziten im Haushalt. Lediglich wurde mittels Änderung des Artikels 115 GG kraft der Großen Koalition 1969 dem Staat gestattet, reichlich Spielräume bei der Kreditaufnahme zur Verfügung zu haben. Zu tief saß in der Bevölkerung das Mißtrauen an den Staat, der sehr oft in der Vergangenheit die Geldpresse eingesetzt hatte, um Finanzlöcher zu stopfen oder irgendwelche Vorhaben zu finanzieren, was oftmals zur gänzlichen Geldentwertung führte. Dieser Mißbehagen ist weiterhin bei vielen Völkern hartnäckig im Bewusstsein verankert. Die Deutschen haben bereits im 20. Jahrhundert zweimal eine Hyperinflation erlebt, wo das Papier auf dem die Notenprägung gedruckt stand, höherwertiger als der Nominalwert selbst war. Daher ist dieses Mißtrauen voll berechtigt.

Obwohl in Deutschland die Geldstabilität (Preisstabilität) seit einigen Jahrzehnten einigermaßen durch entsprechende Finanz- und Wirtschaftspolitik gewährleistet ist, nimmt dieses Mißtrauen nicht ab. Was auch keine Anomalie darstellt, die Befürchtungen sind gerechtfertigt. Denn in einem Parteienstaat (Parthokratie), wo die Wirtschafts- und Finanzpolitik gerade von der Partei oder Koalition, die momentan die Macht dirigiert, abhängig ist, käme es einem wirtschaftlichem Freitod gleich, die Geldpresse den Regierenden anzuvertrauen.

Um die Gunst der Wähler sowie die Machterhaltung für die kommenden Wahlen aufrecht zu lassen, werden die Geldgeschenke freigiebig und großzügig verteilt, was eine Inflation unausweichlich auslöst. Solange der Parteienstaat in Deutschland konstituiert ist, darf die Geldpresse keinem Regierenden anvertraut werden, obwohl die Geldproduktion (gleichwohl Geldvernichtung) im Wertpapierhandel an den Binnenbörsen und auf dem Weltgeldmarkt im vollen Gange ist und seit geraumer Zeit von der Warenproduktion und dem Dienstleistungsangebot abgetrennt wurde.

Nur in einer Demokratie, die als Volksherrschaft konstituiert ist, welche durch verschiedene staatlichen Institutionen verkörpert wird - ähnlich wie ich es in meinem Modell hergezeigt habe - kann man den fiskalischen Sinn der Steuer herunterspielen und den Staatshaushalt von den Steuern und anderer Einnahmen abkoppeln. Der Wirtschafts- und Finanzrat, dessen Aufgabe darin besteht, die Wirtschaftsentwicklung des Landes kontinuierlich und politisch unabhängig (aufgrund des fundierten Wissens und der Erfahrung) zu steuern, kann eine Geldstabilität (Preisstabilität) garantieren und sogar dann, wenn die Haushaltszahlen die Einnahmen des Staates übertreffen. Dabei wird es nicht nötig werden, den Haushaltsdefizit durch neue Staatsverschuldungen auszugleichen. Der Staat bringt, infolge seiner Finanzhoheit, von ihm geschöpftes Geld ein. Dabei muss er nicht die Geldpresse einsetzen, sondern lediglich Buchgelder als Guthaben vermerken, genauso wie es in einer Planwirtschaft zur Jahreswende ständig Usus war.

Wie die Erfahrung der Deutschen Einheit es an den Tag gebracht hat (damals wurden mit einmal 122 Mrd. DM emittiert) und eingedenk der ungeheuren Geldschöpfung auf den Wertpapiermärkten, die in den neunziger Jahren auf Spekulationsbasis an den Börsen Summen in Billionenhöhe hervorgesprudelt hatte, führt die Geldschöpfung nicht unbedingt zu einer Inflation. Die gegenteilige Wirkung ist gerade aufgetreten: Das Emissionsgeld der Vereinigung hat die deutsche Wirtschaft etwa zwei Jahre auf Hochtouren gehalten, und die ungeheure Geldproduktion auf den Wertpapiermärkten in den USA hat zu einer nicht davor gekannten Belebung der Wirtschaft geführt, die eben den Arbeitsmarkt leergefegt hatte und sogar Steuerüberschüsse geschafft. Diese zwei Exempel zeigen deutlich, dass die Inflation nicht direkt von der Geldmenge abhängig ist.

In einem gesättigten Markt wird Inflation meistens durch Produktionskosten verursacht. Fallen die Tarifverträge zu hoch aus, eilen die Energie- oder Rohstoffkosten in die Höhe (z. B. Ölkrise), so versuchen die Unternehmer dies durch Verteuerung ihrer Produkte auszugleichen - ohne gewichtige Berücksichtigung vom Angebot wie von der Nachfrage. In den achtzigern wie neunzigern war oft zu beobachten, dass die Verkaufspreise für die Autos - mitten in der Rezessionszeit - stiegen, obgleich die Nachfrage sehr niedrig stand.

Aus der Erfahrung ist ebenfalls erkennbar, dass die Wirtschaft auch nicht überhitzt werden darf, die durch ein Geldüberangebot verursacht wird. Nach der Überhitzung stellt sich überwiegend die Abkühlung ein und die Amplitude der Hochkonjunktur kennzeichnet die Gefälle der Rezession. Die zyklische Entwicklung der Wirtschaft ist zwar nicht völlig vermeidbar, dennoch, durch die oben erwähnte und in der Demokratie mögliche Steuerung der Wirtschaft sowohl der Finanzen, könnten die Amplituden der Auf- und Abgänge so geringfügig gemacht werden, dass eine ständig prosperierende Wirtschaft möglich wäre, die sich daraufhin nur durch unterschiedliche, aber nicht weit auseinandergehende Wachstumsraten auszeichnen würde.

Die heutige Planung der Bundes- sowie der Länder- oder Kommunenhaushalte erinnert an Eselsrechnungen: Man probiert Geld, von einer halbvollen Schatulle in die andere, halbleere hineinzulegen und erreicht trotzdem nicht die gewünschte Summe, sondern verharrt auf denselben Gesamtbetrag, weshalb man auf die Kredite zurückgreife. Zur selben Zeit werden im Bankgewerbe und beim Wertpapierhandel Unmengen an Fiktivgeld produziert, das eine Geldblase bildet, welche nicht der Waren- und Dienstleistungsproduktion dient, sondern sich von letzteren abkoppelt und selbständig die gesamte Geldmenge in die Höhe treibt. Danach kommt unvermeidlich, manchmal verursacht durch einen psychologischen Angstanfall der Aktienanleger, der Kurssturz an den Börsen, und Geldvernichtungsmaschine verwüstet in kurze Zeit den Kapitalmarkt, die Bankreserven und Staatskassen – die langjährige Rezession des produzierenden- und Dienstleistungsgewerbe sowie hohe Arbeitslosigkeit sind die Folgen dieser Orgie des ungezügelten Weltfinanzmarktes. Ein Staat (die Supermacht USA nicht ausgeschlossen) ist nicht imstande diesen Prozess, zu kontrollieren und schon gar nicht zu steuern, weswegen die Wirtschaft jederzeit überrascht werden kann; und wie schon oben beschrieben wurde, mit Ausgang in eine Krise. Es bleibt offen die Frage: Wie konnte man in Zeiten der hochentwickelten Wissenschaften, Technologien und Kommunikationssysteme so ein wildes Ungeheuer am Leben gehalten und sein irrsinniges Treiben geduldet werden? Nur um eine handvolle Menge Glücksritter sowie eine dünne Schicht von Reichen und Mächtigen zu befriedigen?

Daher bleibt zu fordern, dass ein demokratischer Staat keine unkontrollierte Geldvermehrung zulassen dürfe. Auf die Maßnahmen, die den Wertpapierhandel und das Banksystem reformieren sollen, bin ich einige Seiten davor eingegangen. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig sowie notwendig, die Haushaltsplanung von den Steuern wie auch von den übrigen Einnahmen des Staates abzukoppeln. Der Staat als Finanzsouverän braucht nicht zu pokern und schon gar nicht sich zu verschulden, um einige zig Milliarden zusätzliche Euro für dringende auf Gemeinwohl orientierte Aufgaben in sein Jahresbudget gutzuschreiben. Haushaltsplanung und Steuereinnahmen müssen auseinandergehalten werden und nur in den oberen Etagen der Wirtschafts- und Finanzlenkung wieder sich zusammenfinden. Die Wirtschafts- und Finanzforschungsinstitute, die diesem Gremium unterstellt sind, hätten den Auftrag zu untersuchen, welche zusätzliche Finanzlasten eine Wirtschaft vertragen könne, ohne eine Überhitzung dabei zu erleiden. Aus dieser kontinuierlichen Forschungsarbeit soll hervorgehen, welche zusätzlichen Beträge im Budget gutgeschrieben werden könnten, die die Wirtschaftsabläufe auf dem freien Markt nicht gefährden. Das oberste Gremium der Wirtschafts- und Finanzlenkung entscheidet konkret über die Masse der Geldschöpfung, die bei der Budgetierung gutgeschrieben darf. Dies wird durch die Gesetzgebung der Parlamente präzisiert wie auch legitimiert und von den Regierungen umgesetzt.

Der Haushalt des Staates muss an die derzeitige Leistungsfähigkeit der Gesellschaft an Produkten und Dienstleistungen fest angekoppelt werden. Der Monetarismus muss stark begrenzt und nur partiell angewendet werden. Der destruktive und krisenhafte „Börsen Kapitalismus“ mit seiner Geldprodktions- und Geldvernichtungsmaschinerie muss sein Ende finden und an seine Stelle der produktive Kapitalismus auftreten, der im freien Wettbewerb der Produzenten, die ganze Bevölkerung, jung und alt, mit notwendigen und qualitativen Gütern rechtzeitig versorgt. Das Geld, der heutzutage hauptsächlich als Buchgeld auftritt, soll seine Rolle als Hilfsmittel des Wirtschaftens aufnehmen und keineswegs als Zweck des Marktgerangel sich anmaßen, wie es im „Börsen-Kapitalismus“ zur Normalität gehört.

Damit keine Versuchung der Verschwendung öffentlicher Gelder (die teilweise aus einfacher Geldschöpfung des Staates kommen) bei dieser o. g. Abkoppelung eintritt, müssen die Haushaltsentwürfe von allen Ebenen der Exekutive zur Überprüfung dem Bundesrechnungshof vorgelegt werden, erst dann durchläuft es sämtliche rechtliche Prozeduren zur Genehmigung und Annahme. (Heutzutage geschieht dies in umgekehrter Reihenfolge: Haushaltsgelder werden ausgegeben, danach überprüft im nächsten Jahr der Bundesrechnungshof die Richtigkeit der Ausgaben und erteilt den Sündern zumeist Rügen; nur selten schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.) Überziehung des Haushalts oder Falscheinsetzung der Haushaltsmittel bei verschiedenen Ämtern ohne Extragenehmigung, von der Kommune bis hin zur Bundesebene, müssen strafrechtlich als Geldveruntreuung verfolgt werden.

Es bleibt die Frage, ob das Gutschreiben bei der Haushaltsaufstellung legitim, gerecht und sinnvoll wäre. Das Grundgesetz sieht bis heute, zur Finanzierung staatlicher Vorhaben, keine Geldschöpfung durch Emission vor, woher die neue Verfassung eines entsprechenden Artikels bedürfe, um es zu legitimieren. Dasselbe muss in allen EU-Länder unternommen und in die EU-Verfassung und Gesetzgebung übernommen werden. Was für die Gerechtigkeit sowie den Sinn dieses Vorhabens spricht, kann man folgendermaßen unterstützen:

a.) Da das heutige Geld weder Goldparität noch und im Grunde genommen keinen inneren Wert besitzt, ist die Emissions-Geldschöpfung keine Wertschöpfung des Staates, und schon gar nicht eine Fälschung. So wie ich es mehrmals dargelegt habe, ist das heutige Geld nur ein gesetzliches Mittel, das die Wirtschaftsabläufe reibungslos möglich macht.

b.) Die Emissions-Geldschöpfung des Staates ist nicht weniger gerecht, als die Steuern mit denen der Staat die Bürger belastet, wenn dieses Vorgehen die Wirtschaft nicht überhitzt und keine Inflation hervorruft; kurz gesagt - nicht die Geldstabilität gefährdet.

c.) Bei heutiger Haushaltsplanung werden die Neuverschuldungen miteinbezogen, was nichts anderes bedeutet, dass in der Zukunft mehr Steuereinnahmen des Staates notwendig sind, womit die Mehrbelastung der zukünftigen Steuerzahler vorprogrammiert wäre. Möchte der Staat dies umgehen, müsste er die gegenwärtigen Steuersätze erhöhen, die Steuerlasten drastisch anheben oder seine Aufgaben stark revidieren, was zur Beeinträchtigung des Gemeinschaftslebens zur Folge hätte.

Hingegen ist die Emissions-Geldschöpfung nichts weiter als eine Aufforderung an die momentanen Wirtschaftsbeteiligten, Unternehmer sowie Arbeitnehmer, mehr Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die für den Staat notwendig sind. In einer Demokratie, worin der Staat Diener seines Volkes ist, kommen diese zusätzlichen Waren wie Dienstleistungen dem Gesamtvolk zugute.

Außerdem, was nicht weniger wichtig ist, steigert es den Verdienst aller Beteiligten an dieser zusätzlichen Produktion, denn die Emissionsgelder verlagern sich auf Konten der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. So wandeln sich im Umlauf gesetzte Emissionsgelder in Gewinne und Besoldungen um, die die Produktion in Investiv- und Konsumgütern ankurbeln. Die Wirtschaft erlebt einen Aufschwung, die allen zugute kommt.

d.) Der Staat profitiert das zweite Mal davon, indem die Steuereinnahmen durch eingelenktes Wachstum des Bruttosozialproduktes um eine beträchtliche Summe steigen. Dadurch erhält der Staat einen wesentlichen Teil der im Umlauf gesetzten Emissionsgelder als Steuereinnahmen zurück, welche wiederum vom Staat beim nächsten Etat im Umlauf eingebracht werden können. Deshalb dürfte die nächste Emission geringer ausfallen, um die Wirtschaft nicht zu überhitzen. Bei dieser Vorgehensweise kann man nicht nur den Staat in puncto Gemeinwohl effizienter, sondern ebenfalls seine Bürger wohlhabender machen. Somit ließe sich Reichtum für sämtliche Wirtschaftsbeteiligte - sowohl einen normalen Lebensstandard für andere - erreichen.

e.) Solch eine Haushaltsplanung erlaubt die Wirtschaftslenkung in vielerlei Weise, lebensnah und konkret zu gestalten, so dass diese Lenkungsmethode zu den hauptsächlichsten gehört. Insbesondere berührt es den Investitionsbereich, in welchem aufgrund angehäufter Schuldenberge der Staat heutzutage gelähmt ist. Wer auf den Anfang der sechziger zurückblickt, kann ersehen, dass damals das Investitionsniveau bei 25 % des BSP lag, was eines der Hauptursachen des deutschen Wirtschaftswunders gründete (Ein Drittel davon wurde durch staatliche Investitionen bestritten. In Großbritannien entfielen zur selben Zeit lediglich ein Zehntel der viel kleineren Gesamtinvestitionen auf den Staat.). Ebenso auf dem Sektor der öffentlichen Aufgaben des Staates, die keine oder sehr geringfügige Gewinne abwerfen können, läßt sich der Staat mannigfaltig aktivieren: z. B. Zur Verbesserung des ökologischen Standards kann der Staat seine Finanzen direkt oder durch Billigkredite für die Schaffung verschiedener Anlagen, Ausrüstungen in der Industrie einsetzen, die für Unternehmer finanziell untragbar wären. Ist eine Region noch unterentwickelt, würde der Staat den Unternehmern günstige Kredite oder direkte Finanzierung zur Standortentwicklung verschaffen. Auch den Konsummarkt könnte man durch Vergabe von Bonusgeldern an Personen fördern, deren Einkommen ein bestimmtes Niveau nicht erreichen. Zweckmäßig wäre gleichfalls die Vergabe einer Staatsaktie an allen beschäftigten Bürgern, auf welche zum Jahresende eine Ausschüttung erfolgen könnte, die den ökonomischen Erfolg der Volkswirtschaft entspricht. Dies hätte das Solidaritätsgefühl der Bürger zusätzlich gestärkt. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

f.) Eigentlich ist diese Methode nicht neu. Bereits Keynes und seine Schüler haben sie in den Dreißigern vorgeschlagen. Dennoch herrschte zu damaliger Zeit in marktwirtschaftlichen Staaten die Goldparität: Wenn ein Staat nur versucht hätte, Emissionsgelder ohne Goldbindung für seine Aufgaben einzubringen, hätte er somit seine Währung unglaubwürdig gemacht und gefährdet. Erst mit Abschaffung der Golddollarparität, und dies geschah vor über 30 Jahren, könnte man diese Methode erfolgreich heranziehen, um die Wirtschaft zu steuern. Stattdessen haben alle marktwirtschaftlichen Staaten begonnen, Schuldenberge zu bauen. Jetzige sind dermaßen unüberwindbar hoch, dass sie nur innerhalb etwa zweier Jahrzehnte, selbst bei Anwendung dieser Methode, abgebaut werden könnten.

g.) Das Hervorzuhebende an dieser Methode ist die eindämmende Wirkung auf die Produktionskosten, was auch heutzutage die Hauptursache der Inflation darstellt. Der Bogen darf keinesfalls überspannt werden, somit muss die Menge des Emissionsgeldes wissenschaftlich sowie empirisch ausgearbeitet, die Wirkweise ständig beobachtet und ebenso unter Kontrolle gehalten werden.

h.) Die deutsche Volkswirtschaft ist jetzt im europäischen Wirtschaftsraum integriert. Die Bundesbank ist momentan der Europäischen Zentralbank unterstellt. Daher ist die Anwendung der genannten Methode hauptsächlich in Übereinstimmung mit anderen Staaten durchführbar, aber auch auf andere EU-Staaten übertragbar. Da die politische EU noch lange aussteht, gleichzeitig jedoch die Steuergesetze voneinander divergieren und die Steuerhoheit bei den Einzelstaaten bleibt, könnte man in Deutschland diese Verfahrensweise einsetzen, z. B. zum Abbau des Schuldenberges. Dazu muss man die gesamte Finanzierung des Staates von der Bundesbank abtrennen und der "Bundesbank für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität" übertragen. Sämtliche Steuereinnahmen einschließlich übriger Staatseinkünfte müssen dieser Bank und deren Landesfilialen zufließen, wo sich auch die Staatskonten der staatlichen Körperschaften befinden. Hier gelangen auch die geplanten und per Gesetz erlassenen Haushaltsgelder verschiedener Gebietskörperschaften. Da die Emissionsgelder nichts anderes als Buchgelder (Gutschriften) sind, lässt sich dies im Rahmen der Staatshoheit eines Landes regeln. Wenn die EU sich zu einem föderativen Bundesstaat entwickelt habe, darf kein Einzelstaat im Alleingang diese Finanzierungsmethode verwenden.

i.) Es ist augenscheinlich, dass diese neue Finanzierungsmethode vollkommen dem heutigen monetaristischen Weltfinanzsystem mit flexiblen Wechselkursen, die der Weltmarkt bestimmt, unvereinbar ist. Dies bedeutet aber nicht, dass von dieser Methode verzichtet werden muss, sondern das Weltwährungssystem solle vollkommen reformiert werden. Die Notwendigkeit dieser Reformierung vertreten heutzutage Ökonomen wie Staatsleute. Sogar der mächtigste Währungsspekulant der Welt, George Soros, der Milliarden an den Weltwährungsmärkten verdient, findet das globalisierte Währungssystem völlig falsch und amoralisch ("Die Krise des globalen Kapitalismus"; Berlin 1998).

Darin werden verschiedene Systeme unterbreitet. Es fehlen auch nicht die vielen Anhänger des Mottos "Zurück zum Bretton-Woods-Abkommen der festen Wechselkurse!". Auch der ehemalige Finanzminister, Oskar Lafontaine, ist fest von der Notwendigkeit fixer Wechselkurse überzeugt. Er vertritt ebenfalls die Option, dass die Finanzwelt in drei oder mehr regionalen Währungsblöcken aufgeteilt werden sollte, worin jedem Block eine leitende Währung zustünde. Dies wäre die Übernahme des Beispiels des EWS auf andere Regionen der Welt.

Die Idee der festen Wechselkurse, weltumfassend oder regional, ist verlockend, wenn man die ersten 20 Jahre des Abkommens von Bretton Woods als Beispiel nimmt. Das Unüberwindliche am Problem liegt darin, dass kein Staat die Verantwortlichkeit für die Stabilität und dem Funktionieren dieses Währungssystems heute imstande zu übernehmen wäre. Damals, am Ende des Krieges, wie auch zwanzig Jahre danach, konnten die USA sich dieser Rolle fügen und das Weltwährungssystem der festen Wechselkurse mit ihren eigenen Goldreserven sichern. Der Welthandel entwickelte sich derart flugs, dass nach 25-jährigem Vorherrschen von Bretton Woods Amerikaner ihre Rolle hierin aufgeben mussten. Der heutige Welthandel sowie die Finanzweltmärkte sind so weit expandiert, dass ein Land weder regional und schon gar nicht weltumfassend eine Sicherung der festen Wechselkurse übernehmen könnte.

Die Vorstellung über die festen Wechselkurse beruht auf gänzlich falscher Annahmen, die die wahren Begebenheiten nicht berücksichtigen. Volkswirtschaften einzelner Länder entwickeln sich nicht gleichmäßig, sondern auf verschiedener Art und Weise, was die Anpassung von Währungskursen aus Notwendigkeit auf den Plan ruft. Wie die dreißigjährige Geschichte vom freien Weltmarkt bestimmender Wechselkurse deutlich demonstriert hat, ist der freie Währungsmarkt auch nicht geeignet, die Anpassung der Valutaraten vom Entwicklungsstand einzelner Volkswirtschaften her gesehen zu berücksichtigen. Denn der freie Währungsmarkt bei den Wechselkursen geht von völlig anderen Bewertungsgrundlagen und Indikatoren aus. Devisenhändler sind eher anheischig nach Gewinnen, weshalb ihnen der momentane Zinssatz im jeweiligen Land wichtiger erscheint als dessen wirtschaftlicher Zustand. Sehr oft kommt es vor, dass die Devisen der Länder mit schwindelerregenden Binneninflationsraten an internationalen Märkten aufgekauft und somit aufgewertet werden. Im Anschluss daran erfolgt der Kurswechselsturz, so dass Devisengurus Milliarden gewinnen. Aus diesem Grund war die Friedmansche Idee von der Einführung flexibler Wechselkurse, die dem freien Markt sich selbst überlassen bleiben, von vornherein falsch und destruktiv, zumal deren Realisierung den Weg zu heutigen Finanzkrisen begradigt hat. Von den freien Wechselkursen müssen sich alle Länder verabschieden; je schneller, desto besser.

Die Wechselkurse dürfen ebenso wenig den Einzelländern überlassen werden, so dass sie nach Belieben ihrer Regierungen eigene Währungen auf- oder abwerten, denn dann beginnt der Wettbewerb, sich durch günstigere Wechselkurse Vorteile hinsichtlich der Außenhandels- und Zahlungsbilanz für das eigene Land zu verschaffen. Kurzfristig bringt dieser Wettbewerb einzelnen Ländern Vorteile. Insbesondere wenn die anderen Ländern dies geduldig akzeptieren und eigene Währungen stabil halten. Diese stillschweigende Akzeptanz ist nicht von Dauer und bringt die Wechselkurse in Bewegung, was für den Außenhandel vieler Länder sich nachteilig auswirkt.

Die Erfahrung deutet darauf hin, dass ein anderer Weg für die Wechselkursbestimmung gefunden werden muss. Weder der freie Markt noch die Willkür einzelner Regierungen sind dazu geeignet. Obwohl eine nationale Währung zur Staatssouveränität des jeweiligen Landes gehört (schon aus diesem Grund darf sie nicht den Spekulanten des freien Währungsmarktes überlassen werden), ist der Wechselkurs das Objekt internationalen Rechts, denn er betrifft nicht allein ein Land, sondern mehrere Länder. Infolgedessen ist es völlig logisch, dass Wechselkursbestimmungen vertraglich geregelt werden müssen. Bilaterale Verträge sind hier keineswegs hilfreich. Es muss ein Abkommen zwischen vielen Ländern nach dem Beispiel von Bretton Woods im Jahre 1945 geben, mit dem wesentlichen Unterschied: Keine nationale Währung darf zur Leitwährung bestimmt werden, weder regional noch weltweit. Dies bedeutet, dass Wechselkurse aus dem Befugnisbereich der Regierungen wegfallen müssen und einem internationalen Gremium oder Organisation unterstellt werden sollten.

Am besten sind der IWF und die Weltbank dafür geeignet oder, wenn sie nicht von Amerikanern dominiert würden. Deshalb wäre noch passabler, diese Befugnisse einem Weltwährungsinstitut anzuvertrauen. Nur diese Einrichtung(-en) dürfen die Wechselkurse der Länder verbindlich festlegen, die einen internationalen Währungsvertrag unterzeichnet und ratifiziert haben. Alle Devisenbörsen in diesen Ländern müssen abgeschafft werden. Kein freier Devisenmarkt, egal in welcher Form, dürfte zugelassen werden. Die Frage steht auch deutlich, nach welchen Kriterien die Wechselkurse von diesem internationalen Währungsinstitut ausgerechnet werden sollten. Da die Binnenpreise in einem Lande größtenteils auch den nationalen Geldwert bestimmen, ist es logisch, dass der sogenannte Waren- und Dienstleistungskorb als Grundlage für den Wert der jeweiligen Währung fungieren müsse. Zusätzlich kommen noch das mittlere Einkommen,das mittlere Zinsniveau, die Außenhandels- und Zahlungsbilanz sowie Verschuldung des Landes. Auch andere Faktoren können berücksichtigt werden. Das internationale Währungsinstitut muss ebenfalls eine Währungseinheit (WCU - World Currency Unit) einführen (vergleichsweise dem ECU), zu welcher alle Währungskurse der Vertragsländer kontinuierlich und verbindlich festgelegt werden.

Da die Grundlagen dieser Währungseinheit von Land zu Land zeitlich variabel sind, werden auch die Wechselkurse flexibel. Wechselkurse der Landeswährungen mit starken Inflationstendenzen müssen unablässig rechnerisch ermittelt und, wenn nicht täglich, dann zumindest wöchentlich die neuen Kurswerte neu errechnet werden. Für Länder mit stabilen Währungen können Korrekturen etwas seltener (monatlich oder vierteljährlich) vorgenommen werden. Das internationale Währungsinstitut veröffentlicht täglich die Kurswerte der WCU als auch Währungskurse im Verhältnis zueinander und diese haben für sämtliche Vertragsmitglieder sowie ihrer Kreditinstitute bindende Geltung. Das Währungsinstitut muss auch berechtigt sein, Währungen mit starken Inflationstendenzen die äußere Konvertibilität abzusprechen. Diese Länder werden gezwungen, in ihrem Außenhandel und innerhalb auswärtiger Beziehungen entweder Gold oder fremde Fixwährungen einzusetzen. Das IWF und die Weltbank könnten, bezüglich der Stabilisierung der Währungen solcher Länder, zweckgebundene Kredite vergeben. So kann man flexible Wechselkurse erhalten, die nicht der Laune des Marktes oder der Willkür der Regierungen unterworfen sind, sondern der Binnenkaufkraft der Währungen einigermaßen entsprechen. Die Bindung zwischen Binnenwert und Außenwert einer Währung ist die Grundlage für die zukünftige Weltwährungspolitik.

Es ist wohl klar, dass nicht viele Länder solch einen Vertrag bereit sein werden zu signieren und ihn in die Realität umzusetzen. Dennoch müssen die führenden Industrienationen einen derartigen Vertrag zustandebringen, wenn sie eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sowie einen Handelsverkehr weltweit anstreben wollen. Mit der Zeit werden alle Länder sich genötigt sehen, einen solchen Kontrakt zu unterschreiben. Wäre bereits nach Abschaffung der Gold- Dollarparität ein solcher zustande gekommen, hätten wir es mit keiner Asien-, Russland-, Brasilien- und Argentinienkrise, die gegenwärtig auch das reiche Europa und Nordamerika fest im Griff hält, zu tun gehabt, denn diese sind in erster Reihe Währungs- und Finanzkrisen, die durch den freien Devisen- und Kapitalmarkt verursacht worden sind.


Bemerkung

* Wegen Engpässe und leeren Staatskassen, sowie die immer näher vorrückende „Kopflage“ der Alterspyramide, ist in Deutschland eine heftige Debatte über Altersgrenze, Kassenleistungen für die Rentner, Generationsgerechtigkeit und soziale zukünftige Lastenverteilung entbrannt. Der Chef der JU hatte sogar vorgeschlagen, 85-Jährigen die teueren Kassenleistungen wie Zahnprothesen zu streichen. Das ist nicht nur ein Abschied von christlichem Humanismus, sondern ein Exzessus des monetaristischen Denkens. Wenn man etwas tiefer denkt und mehr Kenntnisse als ein „Grünschnabel“ besitzt, kommt man unausweichlich zum weisen Gedanken, das die Güter und Dienstleistungen, die momentan von Erwerbstätigen produziert werden, nicht vollkommen auch zu deren Verdiensten gehören, wie es viele ganz naiv und oberflächig meinen. Denn es reicht nur das Verhältnis zwischen den Energieaufwand für Güterherstellung von erwerbstätigen Menschen und Mutternatur in Deutschland grob auszurechnen, so kommt man zu einer miserablen Zahl von 0,28 %, was bedeutet: für jede Kcal eines Erwerbstätigen kommen heutzutage über 350 Kcal von der Mutter Natur hinzu, um die ganze Menge der momentan produzierten Güter und Dienstleistungen uns zur Verfügung zu stellen. Wenn man noch die ungeheuere Menge der Rohstoffe, Wasser, Luft etc. dazurechnet, kann man ohne weiteres behaupten: wir werden nicht so sehr von Erwerbstätigen versorgt, sondern – von der Mutter Erde. Das war immer so, in der ganzen Geschichte der Menschheit. Nur in früheren Zeiten brauchte man für die Produktion von Güter eine Menge Muskelkraft und menschliche Energie und heutzutage reichen hauptsächlich das Tastendrücken aus, um enorme Arbeitsproduktivität zu erreichen. Dazu haben viele Generationen beigetragen, insbesondere diejenige, die noch am Leben sind und nicht direkt aber durch ihren früheren Beitrag sehr stark an momentaner Produktion von Gütern indirekt oder passiv und trotzdem relevant beteiligt sind. Also, der Löwenanteil des Beitrages für die Gesamtversorgung der Bevölkerung gehört der Mutter Erde, und dazu haben alle Generationen, die momentan nicht erwerbstätig oder nicht am Leben sind, beigetragen. Deshalb kann die Benachteiligung der älteren Menschen, deren Beitrag zur Arbeitsproduktivität in dem Güteranteil stecken, der von Menschen gezähmten und von momentan Erwerbstätigen gelenkten Naturkräften hauptsächlich erzeugt wird, nicht anders zu beurteilen als eine unverschämte Beraubung der Schwachen. Und wenn man noch berücksichtigt, dass die momentan Erwerbstätigen von der älteren Generation großgezogen, fürs Leben vorbereitet und ausgebildet sind, dann kann man die Dankbarkeitsmangel sowie Werteverfall und Orientierungsverlust dazu ergänzen.

Dennoch haben die aktiv agierenden Generationen eine Entschuldigung: Das monetaristische System und der ineffiziente sowie reformunfähige Parteienstaat (Parthokratie) und viele andere Fehlkonstruktionen und Ideen haben sie von ihren Vätern und Müttern übernommen. Deshalb werden so lange die Problemen, wie Generationsgerechtigkeit, Schuldenbergen, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftinstabilität, leere Staatskassen etc., etc. uns überhäufen, bis wir mit vollen Einsatz eine wahre Demokratie aufbauen - in großen Staaten das einzige politische System, die heutzutage im Stande ist die Probleme optimal zu lösen.